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Dienstag, 12.10.2010

Luschkow will für die wahre Demokratie streiten

Wien/Moskau. Ex-Bürgermeister Juri Luschkow will für die Rückkehr zur freien Wahl der Gouverneure und Bürgermeister in Russland kämpfen. Er meint, es gäbe nur eine einzige richtige Partei im Lande – und das ist „Jabloko“.

Journalisten von Interfax bekamen das Interview mit Luschkow und seiner Ehefrau Jelena Baturina aus reinem Zufall – sie liefen am Montag durch Wien und trafen den abgesetzten Moskauer Oberbürgermeister und die reichste Frau Russlands vor dem Stephansdom beim Lauschen von Straßenmusik an.

Die Kandidatenliste für seinen Nachfolger auf dem „Thron“ der russischen Hauptstadt beließ Luschkow ohne Kommentar. Es gäbe zwar „Emotionen“ zu diesem Thema, aber er wolle sich nicht einmischen, so Luschkow.

Gouverneure sollen gewählt werden

Luschkow bekräftigte dagegen, er wolle zurück in die Politik, bat aber um etwas Geduld: „Ich muss mich ein wenig um meine eigenen Sachen kümmern. Ich habe persönliche Probleme, in der Familie. Die werde ich lösen, und dann geht’s los.“

Sein Ziel sei es aber, Gouverneure und Bürgermeister wieder frei durch das Volk wählen und nicht vom Präsidenten bestimmen zu lassen. „Mir wäre wohler, wenn ich meine Kandidatur den Moskauern und nicht dem Präsidenten oder der Stadtduma vorschlagen könnte“, so Luschkow.

Die Einsetzung durch den Präsidenten sei in einer Extremlage beschlossen worden, nach der Geiselnahme von Beslan. Nun sei es aber an der Zeit, zu freien, demokratischen Wahlen zurückzukehren.

Wahl ohne Wahlen, wie unter den Kommunisten

Und das beträfe nicht nur die Stadt- und Gebietspolitik. Auch zur Staatsduma müsse es die Direktwahl geben und nicht die Listenwahl. „Das russische Volk wählt ohne zu wählen“, sagt Luschkow.

Es können keine einzelne Personen, sondern nur eine Liste gewählt werden, und „die wird zusammengestellt wie unter den Kommunisten“: „Nicht das Volk stellt die auf, sondern die da oben, denen ich entsagt habe“.

Er habe „mehrmals vorgeschlagen, die Parteiarbeit, die Art der Diskussion und die Art der Demokratie zu ändern“. Damit meint er offensichtlich die Kreml-Partei „Einiges Russland“, für die er lange ganz oben auf der Liste stand.

Keine Partei außer Jabloko

Laut Luschkow gibt es im Moment in Russland nur eine Partei, die den Namen „demokratisch“ verdient, nämlich die linksliberale Oppositionspartei „Jabloko“. Das klingt überraschend aus dem Munde des als autoritär bekannten einstigen Moskauer Stadtoberhaupts:

„Jabloko ist wohl die einzige Partei, bei der die innere Arbeit immer noch demokratisch ist.“ Zu der Frage, mit wem er zusammenarbeiten will, schweigt sich Luschkow aus und verweist, wie oben erwähnt, auf persönliche Dinge, die er zu regeln hat.

„Jetzt laufen Beratungen. (…) Einige politische Parteien haben überhaupt nichts gegen eine Zusammenarbeit“, so Luschkow: „In der nächsten Woche komme ich natürlich nach Moskau zurück, vielleicht kommt auch meine Frau mit.“ Wir dürfen gespannt sein.