Freitag, 21.10.2011

Medwedew senkt die 7-Prozent-Hürde – aber erst 2016

Die Partei "Gerechtes Russland" droht bei den anstehenden Duma-Wahlen mit fliegenden Fahnen unterzugehen. Medwedews Wahlerleichterung kommt für sie eventuell zu spät (Foto: ld/.rufo)
Moskau. Präsident Medwedew hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Einzug kleiner Parteien in die Duma deutlich erleichtert: Statt sieben müssen sie nur noch fünf Prozent der Stimmen sammeln - aber noch nicht jetzt.
Die von Dmitri Medwedew im Juni selbst vorgeschlagene Senkung der Zugangshürde für das russische Parlament war Anfang Oktober von der Duma und dann dem Föderationsrat gebilligt worden. Der Präsident hatte seine Initiative mit dem Wunsch nach „einer besseren politischen Konkurrenz“ begründet.

Wahlrechtsreform - einen Monat nach der Wahl


Die Fristensetzung des Gesetzes zeigt aber beträchtlichen politischen Zynismus: Es tritt erst an 1. Januar 2013 in Kraft – also ein Jahr und einen Monat nach der jetzt anstehenden Duma-Wahl. Zur Anwendung kommt die bis 2005 schon einmal geltende Fünf-Prozent-Hürde damit erst wieder bei den Parlamentswahlen im Jahre 2016.

Am 4. Dezember tritt Medwedew selbst als Spitzenkandidat der bisher über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügenden Putin-Partei „Einiges Russland“ an.

Es gilt Medwedews Trostpflaster-Regelung


Bei dieser Duma-Wahl gilt lediglich eine sanfte Aufweichung der Sieben-Prozent-Hürde, die auf Medwedews Initiative schon früher beschlossen worden war: Eine Partei, die landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält, darf einen Abgeordneten in die Duma entsenden.

Schafft sie über sechs Prozent, erhält sie zwei Emissäre in dem 450 Abgeordnete zählenden Parlament.

Nach aktuellen Umfragen ist es wahrscheinlich, dass bei den nächsten Wahlen nur drei Parteien, neben ER noch die Kommunisten und die rechtsnationale Schirinowski-Partei LDPR, den Einzug ins Parlament schaffen.

Das gegenwärtig noch im Parlament vertretene moderat linke „Gerechte Russland“ könnte an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern - wenn gleich fünf Prozent für die Partei von Ex-Föderationsrat-Chef Sergej Mironow real erscheinen.


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