Dienstag, 12.04.2011

Medwedew über Putin: „Gleiches Ziel, andere Methoden“

Bereit zum politischen Armdrücken? Im Tandem Putin-Medwedew knirscht es vermerklich (Foto: Archiv/.rufo)
Moskau. Präsident Dmitri Medwedew hat zum ersten Mal geäußert, dass er mit Wladimir Putin nicht immer übereinstimmt. In Andeutungen beschuldigte er den Premier, zu konservativ zu sein, um die Zukunft zu meistern.
Medwedew gab, wie vor großen Auslandsreisen üblich, dem Fernsehen des Gastlandes ein Interview. Anlässlich seiner anstehenden Reise zu einem BRIC-Gipfel nach China waren es deshalb chinesische Journalisten, die erstmals offiziell von Meinungsverschiedenheiten im russischen Führungstandem erfuhren.

Gemeinsames Ziel: Ein aufblühendes, starkes Russland


Angesprochen auf sein Verhältnis zu Premierminister Wladimir Putinsagte Dmitri Medwedew, dass beide das gleiche Ziel hätten, nämlich Russland in den nächsten zehn bis 20 Jahren zu einem der stärksten Länder der Erde zu machen. „Wir sehen vielleicht nur die Methoden und Mittel zum Erreichen dieses Aufblühens anders“, sagte Medwedew. Aber „das ist Demokratie, das ist Konkurrenz.“

Sein Kurs sei jedenfalls die Modernisierung der Wirtschaft und des politischen Lebens, so der Kreml-Chef. Das bedeute nicht, dass man sich von allem Positiven lossagen müsse, was in den letzten 20 und vor allem den letzten zehn Jahren erreicht worden sei, aber man müsse nach vorne schauen, so Medwedew. Er sei für „unmittelbare, neue Formen der Umsetzung von Demokratie in unserem Land“.

Putins Position ist "verknöchert"


Dabei müsste man auch für Kritik offen sein. „Man darf sich nicht einigeln und sagen: Wir wissen alles selbst gut genug, wir kommen damit schon selbst klar. Denn darauf folgt Verknöcherung, der Unwillen zum Wandel, dann Stillstand, Stagnation und der Zerfall der staatlichen Grundlagen.“ Wie die Internetzeitung newsru.com anmerkt, ist diese Art der Reaktion auf westliche Kritik eines der typischen Markenzeichen von Wladimir Putin.

Seine versteckte Kritik an Putins Konservatismus brachte Medwedew auf die Formel „Wer sich nicht wandelt, der bleibt in der Vergangenheit.“ Keine bestehende Konstruktion sei ewig, so Medwedew. „Was vor zehn Jahren gut war, ist heute schon schlecht und wir sollten uns einer sich wandelnden Welt anpassen und diese Welt auch uns anpassen.“

Entscheidung über Kandidatur in Kürze


Konkret zur Frage, ob er bei den nächsten Präsidentenwahlen 2012 antreten werde, sagte Medwedew gleich zweimal: „Ich schließe nicht aus, dass ich für eine neue Amtszeit im Präsidentenamt kandidieren werde“. Als Staats-Chef sei er schließlich verpflichtet, sich Gedanken über die Zukunft zu machen.

Die Entscheidung (ob er oder Putin oder beide oder keiner von ihnen kandidiert) werde in nächster Zeit getroffen, da schon weniger als ein Jahr Zeit bleibe, so Medwedew.

Es werde sich dabei um eine „nüchterne, auf die bestehende soziale Situation und die bestehenden politischen Vorlieben und die Meinung der Menschen“ gestützte Entscheidung handeln, so Medwedew.

Putin oder Medwedew - vielleicht doch als Wählerentscheidung?


Politische Insider in Moskau gehen davon aus, dass der sich als Jung-Reformer gebende Medwedew mit seinem Team in jedem Fall zu einer Kandidatur entschlossen ist. Die Frage ist deshalb vorrangig, ob Putin zugunsten seines einstigen Proteges verzichtet oder es auf ein Duell an der Wahlurne ankommen lässt. Putin selbst hält sich diesbezüglich bedeckt.

Medwedews Bemerkung, dass seine Meinungsverschiedenheiten mit Putin "Demokratie und Konkurrenz" bedeuten, lässt ahnen, dass dieses bislang für unwahrscheinlich geltende Szenario nicht mehr ausgeschlossen ist.


Medwedew hat in letzter Zeit mehrmals Aussagen von Putin öffentlich scharf kritisiert - sei es zum Chodorkowski-Prozess oder zum Libyen-Engagement der Nato. In den ersten drei Jahren seiner Amtszeit hattn hingegen beide immer ihre völlige Übereinstimmung demonstriert.