Mittwoch, 27.08.2008

Medwedew: „Wir wollen keinen Kalten Krieg“
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat während des Georgien-Konflikts den freundlichen Gesichtsausdruck abgelegt (Foto: Russisches TV)
Moskau. Die russische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens wird von Europa und den USA verurteilt. Russlands Präsident Medwedew erklärte unterdessen, Russland habe keine Angst vor Sanktionen.
Der Ukas des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens stehe im Konflikt zu einigen internationalen Rechtsstandards, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ in ihrer Mittwochausgabe. Bei der Anerkennung eines Staats müsste auch gesagt werden, in welchen Grenzen er anerkannt werde.

Russische Truppen keine Friedenstruppen mehr


Außerdem weist die Zeitung darauf hin, dass die in Georgien, entlang der Grenze der Region Südossetien stationierten russischen Soldaten nach der Anerkennung den Status der Friedenstruppen verlören. Deshalb müssten sie auch unverzüglich aus Georgien abgezogen werden.

Insgesamt sieht der „Kommersant“ einen fundamentalen Wechsel in der Außenpolitik Russlands: Russland habe erstmals in seiner Geschichte nach dem Prinzip der Selbstbestimmung der Völker gehandelt und das Prinzip der territorialen Unversehrtheit hinten angestellt. Früher habe Russland gerade umgekehrt gehandelt und mit Verweis auf die territoriale Unversehrtheit Serbiens gegen die Abtrennung des Kosovo argumentiert.

Koalition gegen Russland


Entsprechend seien die Reaktionen der restlichen Welt auf die Anerkennung der beiden Kaukasus-Regionen durch Russland ausgefallen: Deutschland, Italien und Tschechien – während des Konflikts noch Fürsprecher Russlands – verurteilten die Anerkennung.

Härter als diese EU-Staaten verurteilte Großbritannien das russische Vorgehen. Der britische Außenminister David Miliband erklärte, dass Medwedews Ukas unannehmbar sei. Großbritannien werde eine internationale Koalition gegen die russische Aggression gegen Georgien schmieden.

„Wir leben weiter”


Der russische Präsident Medwedew erklärte unterdessen: „Wir haben keine Angst, auch nicht vor der Perspektive eines Kalten Kriegs. Allerdings wollen wir ihn nicht. Und in dieser Situation hängt alles von unseren Partnern ab. Wenn diese gute Beziehungen mit Russland aufrecht erhalten wollen, dann werden sie den Grund für unsere Entscheidung verstehen und die Situation wird ruhig sein.

Wenn Sie allerdings ein Konfrontations-Szenarium wählen, was soll’s – wir haben uns mit unterschiedlichen Bedingungen arrangiert und wir werden auch so weiterleben.“