Menschenrechtler über Sicherheit in Russland besorgt

Scharfe Kritikerin Kadyrows

Estemirowa galt als scharfe Kritikerin Kadyrows. Wie andere Menschenrechtler auch war für sie der Moskauer Statthalter in Tschetschenien nicht nur für den Wohnungs- und Straßenbau, sondern auch für Folter, Entführungen und Mord verantwortlich.

Estemirowa recherchierte für die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ im Kaukasus nach Fällen, in den Menschen entführt oder Häftlinge gefoltert wurden.

Nach ihrer Ermordung musste „Memorial“ sein Büro in Tschetschenien schließen. Die Gefahr sei einfach zu groß geworden, erklärt Memorial-Exekutivdirektorin Tatjana Kasatkina.

„Kreml handelt widersprüchlich“

Nach Ansicht von Oleg Orlow, dem Leiter von Memorial, ist Kadyrow direkt verantwortlich für das Verbrechen. „Ich zweifle nicht daran, dass Ramsan Kadyrow hinter dem Mord steckt“. Kadyrow habe Estemirowa mehrfach beschimpft und bedroht, sagt er.

Zugleich kritisiert Orlow die „widersprüchlichen“ Signale des Kremls. Einerseits habe Präsident Dmitri Medwedew „Memorial“ sein Beileid ausgesprochen und Ermittlungen gefordert, andererseits die Behörden aber angewiesen, nicht in Richtung Kadyrow zu ermitteln, sagt Orlow.

Tatsächlich könnte der Kreml, selbst wenn er wollte, die Lage im gesamten Nordwesten des Kaukasus, von Pjatigorsk bis zum Kaspi-Meer, längst nicht mehr vollständig unter Kontrolle halten – wie auch zahlreiche, bisher unaufgeklärte Morde an moskautreuen Beamten und Politikern belegen, unter ihnen der dagestanische Innenminister und der Präsident Inguschetiens.

Gesetzlosigkeit im Nordkaukasus

„Das schreckliche Verbrechen an Estemirowa hat die Gesetzlosigkeit im Nordkaukasus und die gefährliche Lage von Menschenrechtlern dokumentiert“, erklärt auch der Russlandermittler von Amnesty International, Simon Cosgrove, gegenüber Russland-Aktuell.

Cosgrove weist aber auch auf andere Verbrechen hin, die außerhalb des Kaukasus stattgefunden haben: Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja 2006 und der Doppelmord an dem Bürgerrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa Anfang 2009 in Moskau seien immer noch nicht aufgeklärt, kritisiert Cosgrove.

Tatsächlich sind Rechtsprechung und Korruption in Russland ein großes Problem für die Menschenrechtler. „Es fehlt der politische Wille, Verbrechen aufzuklären“, vermutet Cosgrove, obwohl sowohl Dmitri Medwedew als auch Wladimir Putin mehrfach betont hatten, die Morde unbedingt aufklären zu wollen – schon um den Kreml aus der Kritik zu nehmen.

NGOs in ihrer Arbeit behindert

Zugleich werden NGOs durch immer neue Gesetze in ihrer Arbeit behindert. 2006 hat der Kreml eine Neuregistrierung aller nichtstaatlichen Organisationen verlangt und damit einen wahren Papierkrieg gegen die Organisationen ausgelöst. Auf diese Art wurde der Druck auf die Menschenrechtler enorm verschärft.

Dabei gebe es jede Menge zu tun im Bereich Menschenrechte. Ein Viertel der am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehenden Klagen ist gegen Russland gerichtet. Russland ist auch das Land, das mit Abstand am häufigsten in Straßburg verurteilt wird; unter anderem wegen illegaler Festnahmen, unzumutbarer Haftbedingungen und Entführungen.

Kein Geld mehr für Kompensationen

Die Kompensationen hat Moskau bislang widerstrebend bezahlt, doch weder wurden die Fälle anschließend im eigenen Land verfolgt, noch hat es grundsätzliche Änderungen im eigenen System gegeben.

Nun gibt es eine Änderung: Für unbestimmte Zeit wurden die Entschädigungs- zahlungen ausgesetzt. Die Mittel seien erschöpft, teilte ein Sprecher der russischen Vertretung am Menschenrechts-
gerichtshof lakonisch mit.