Donnerstag, 13.09.2012

Menschenrechtsrat verliert Bürgerrechts-Veteranin

Ludmila Alexejewa ist die Grande Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung. (Foto: NTV)
Moskau. Die 85-jährige Veteranin der sowjetischen/russischen Bürgerrechtsbewegung, Ljudmila Alexejewa, verlässt Putins Menschenrechtsrat. Dort herrschten „Klüngel und Dreck“, die Demokratie werde von oben verordnet.
Die einstige sowjetische Dissidentin und Mitbegründerin der Moskauer Helsinki-Gruppe war schon lange unzufrieden mit der Arbeit des Kreml-Gremiums. Der Druck von oben sei zu hoch, es ginge nicht ehrlich zu, lautet ihre Kritik.

Am späten Mittwochabend habe sie sich (nach drei Monaten Bedenkzeit) endgültig entschlossen, den Rat zu verlassen: „Ich werde keine einzige Sitzung mehr besuchen“, so Alexejewa gegenüber Gazeta.ru. Sie hatte von Anfang an in dem 2004 gegründeten Gremium gesessen.

Der Auslöser für den Schritt war „der Klüngel und Dreck“ bei der Berufung neuer Mitglieder, so die renommierte Bürgerrechtlerin. „Das angeblich demokratische Prinzip der Präsidialverwaltung bringt in Wirklichkeit nichts als Streit und Intrigen hervor.“

Die seit Neuem praktizierten Internet-Abstimmungen zu den Kandidaturen würden „künstlich gefälscht“. Sie wolle da „nicht länger mitmachen“, der Einfluss des Rates werde „nivelliert“, er verwandle sich in „ein sinnloses Organ“.

Gesetz über „Agenten“ im Hintergrund?


Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, hofft, Alexejewa werde es sich doch noch anders überlegen und zurückkehren. Er vermutet, ein Grund für den Austritt sei das kürzlich verabschiedete Gesetz über die NGOs.

Die müssen sich künftig als „ausländische Agenten“ bezeichnen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen. Alexejewa hatte im Juli erklärt, sie werde die seit 1976 bestehende Helsinki-Gruppe lieber schließen als sie zum „Agenten“ zu erklären:

„Niemals wird sich diese geachtete Organisation als Agent eines ausländischen Staates registrieren lassen, weil die Helsinki-Gruppe kein Agent ist.“ Diese Position solle man Putin mitteilen. Die russischen NGOs bekämen „vom Staat entweder überhaupt kein Geld oder nur ganz wenig“.