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Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
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| Mittwoch, 08.04.2009 | |||
Moldawien: Präsident spricht von Putsch-Versuch |
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Am Sonntag gewann die in Moldawien vorherrschende Kommunistische Partei mit 50 Prozent die Parlamentswahlen. Damit hat sie im Parlament die nötige 60-Prozent-Mehrheit errungen, um den nächsten Präsidenten bestimmen zu können. Während am Montag noch friedlich gegen das Wahlergebnis und angebliche Wahlfälschungen demonstriert wurde, wurde die Hauptstadt Chisinau (russ: Kischinjow) am Dienstag zum Schauplatz eines wütenden Gewaltausbruchs. Etwa 100 Polizisten und ein unbekannte Zahl von Demonstranten wurden verletzt. Gerüchteweise verlautete, es seien bei den Straßenkämpfen zwei Polizisten und ein 13 Jahre altes Mädchen getötet worden. Regierungsviertel heute abgeriegeltAm Mittwoch hatte die Staatsführung die Lage wieder unter Kontrolle. Das von einem Mob gestürmte und geplünderte Parlament war wie das ganze Regierungsviertel - durch Polizeikräfte abgeriegelt. Überall wurden Trümmer aufgeräumt und Scherben zusammengefegt. Noch in der Nacht hatten vor dem Parlamentsgebäude und der Präsidenten-Administration Feuer gebrannt, in denen Randalierer Möbel und Akten verbrannten. Plünderer trugen Computer davon. Auch innerhalb des Parlaments war in der Nacht ein Brand ausgebrochen. Um ihn zu löschen, musste die unter Polizeischutz anrückende Feuerwehr erst die Demonstranten mit ihren Schläuchen abkühlen, bevor sie sich den Flammen widmen konnte, berichtet heute der russische Fernsehsender Vesti. Präsident Wladimir Woronin sprach in einer Fernsehansprache von einem Putschversuch und bezeichnete die Randalierer als Haufen vor Wut besoffener Faschisten. Präsident: Politische Konkurrenten verstecken sich hinter KindernAllerdings beschuldigte er auch die Führer der drei ebenfalls mit kleinen Fraktionen ins Parlament einrückenden Oppositionsparteien, die Unruhen angezettelt zu haben. Sie hätten einen Stab gebildet, der sich für einen verfassungswidrigen Umsturz hinter Studenten, Gymnasiasten und Schülern verstecke, schimpfte der kommunistische Staats-Chef. Das Ziel der Putschisten ist offensichtlich: die Vernichtung des moldawischen Staates. Rumänische Flaggen als Symbol des West-AnschlussesDamit meinte Woronin wohl auch den Umstand, dass viele der Demonstranten rumänische Flaggen geschwenkt hatten und sich auf diese Weise für einen Anschluss des bitterarmen Moldawiens an Rumänien stark machten. Die rumänische Trikolore und die EU-Fahne waren von ihnen auch auf dem Parlament aufgezogen worden. Die Moldawier sind ethnische Rumänen die durch geschichtsbedingte Grenzziehungen heute aber in einem eher auf Moskau orientierten GUS-Staat leben und nicht in einem EU-Neumitglied. Wladimir Filat, der Chef der oppositionellen Liberal-demokratischen Partei, beschuldigte hingegen die Kommunisten, den Gewaltausbruch provoziert oder zumindest geduldet zu haben. Damit wollen sie zeigen, dass sie selbst friedlich sind und alle anderen Gesetzesbrecher, sagte er. Kurze Besinnung vor erneuter EskalationDabei hatten sich am Dienstag nach der ersten Welle der Gewalt gegen die zentralen Instanzen des Staates führenden Vertreter von Regierung und Opposition noch darauf verständigt, die Unruhen zu beenden und die am Sonntag bei den Parlamentswahlen abgegebenen Stimmen noch einmal auszuzählen. Wenige Stunden später zeigten sich beide Seiten allerdings wieder unversöhnlich: Dorin Kirtoake, der oppositionelle Bürgermeister von Chisinau, erklärte, dass es der Protestbewegung nicht um eine neue Auszählung, sondern um eine Wiederholung der Parlamentswahlen gehe. Wahlergebnis wird nicht revidiertPräsident Woronin betonte seinerseits, dass es keinen Grund gebe, am Wahlergebnis zu zweifeln: Die Rechtmäßigkeit des Urnengangs sei von allen Beobachtern, sowohl aus der GUS wie auch seitens der EU und der OSZE, bestätigt worden. Die Wahlkommission will die alten Zahlen jetzt nicht mehr überprüfen. Begonnen hatten die Proteste am Montag mit einer spontanen Kundgebung auf einem zentralen Platz: Sie war von einer nur fünf Köpfe zählenden Aktivistengruppe eigentlich als Flash-Mob unter dem Motto Wir sind keine Kommunisten geplant worden. Doch per SMS und Mundpropaganda verbreitete sich der Aufruf innerhalb weniger Stunden durch die ganze Hauptstadt, so dass mehrere tausend junge Leute friedlich zusammenkamen. Zum Flash-mob kamen 15.000 statt 50Die Behörden waren völlig überrascht, nur einige Dutzend Polizisten beobachteten das Geschehen. Wie die Journalistin Natalia Morar, eine der Initiatoren der Aktion, in ihrem Blog schreibt, hatte sie selbst auch nur mit 50 Teilnehmern gerechnet - und deshalb nur ein Megafon organisiert. Es seien aber 15.000 gekommen. Als die Menge auseinanderging, verständigte man sich, am nächsten Morgen um 10 Uhr erneut zusammenzukommen. Diese Versammlung lief dann aber aus dem Ruder: Ein Teil der Demonstranten zog zu den Regierungsgebäuden, die förmlich belagert und schließlich gestürmt wurden. Die Organisatoren der ersten Versammlung wie auch die Chefs der Oppositionsparteien distanzierten sich von den Gewalttätern und versuchten, sie zu besänftigen. Nach Medienberichten soll es sich dabei zu einem großen Teil um junge Leute vom Lande handeln. Angeblich wurden sie mit Bussen in die Hauptstadt gebracht. Proteste gehen heute weiterAm Mittwoch Mittag versammelten sich erneut Demonstranten am Triumphbogen im Zentrum der Hauptstadt und skandieren Losungen wie "Freiheit! oder "Nieder mit der Diktatur!". Bisher sind es etwa 1.000 Menschen, doch es kommen ständig neue hinzu, so die russische Agentur Interfax. Bekannte Oppositionsführer seien unter ihnen nicht zu entdecken. Krise zwischen Chisinau und BukarestDie moldawische Führung verdächtigt Kräfte in Rumänien, die Unruhen angezettelt zu haben. Rumäniens Botschafter wurde zur Persona non grata erklärt und muss jetzt ausreisen. Die moldawische Botschafterin in Bukarest wurde zu Beratungen nach Hause bestellt. An der Grenze wurde die Visapflicht eingeführt. "Unsere Geduld hat ein Ende", erklärte Woronin kämpferisch. Am Vormittag hatte er sich telefonisch mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew beraten. Das rumänische Außenministerium erklärte seinerseits, dass Gewalt gegen staatliche Institutionen nicht akzeptabel sei. Allerdings müssten auch die Rechte der Bevölkerung auf freie Versammlungen und friedliche Demonstrationen gewahrt bleiben. Unbeholfener Versuch einer "orangen Revolution"?In der russischen Staatsduma wurden die Unruhen als Versuch einer von westlichen Drahtziehern gesteuerten Blumen-Revolution bezeichnet der fünften nach der Ukraine, Georgien, Kirgisien und der Mongolei. Fünf Vorfälle dieser Art lassen gewisse Rückschlüsse zu, so Außenausschuss-Vorsitzender Konstantin Kosatschjow: Sie geschehen, wenn pro-westliche Kräfte die Wahlen verlieren. Andere Abgeordnete drohten damit, dass Russland die von Moldawien abtrünnige Dnjestr-Republik anerkennen würde, wenn in Chisinau nationalistische Kräfte die Oberhand gewännen, die einen Anschluss an Rumänien suchen. Der moldawische Umsturzversuch nach diesem Szenario ist offensichtlich gescheitert. Wenn es denn überhaupt einer war und nicht nur eine Explosion der aufgestauten Wut über die armseligen, hoffnungslosen und korrumpierten Verhältnisse in diesem vergessenen Winkel Europas. |
