Sonntag, 12.04.2009

Moldawien: Wahlergebnis wird nochmals ausgezählt

Die moldawische Opposition erzielt eine Neuauszählung - die sie gar nicht wollte (Foto: RTVI/newsru)
Chisinau. Das Verfassungsgericht Moldawiens hat auf Bitten der Kommunisten eine Neuauszählung der bei den Parlamentswahlen am 5. April abgegebenen Stimmen angeordnet. Die Protestbewegung flaut unterdessen ab.
Das Verfassungsgericht traf seine Entscheidung am Ostersonntag in einer außerordentlichen Sitzung. Innerhalb von neun Tagen muss die Wahlkommission jetzt die Stimmzettel noch einmal komplett durchzählen.

Nach dem zunächst verkündeten Wahlergebnis waren die regierende Kommunistische Partei auf 49,5 Prozent gekommen, während drei Oppositionspartien zwischen 13 und 10 Prozent der Stimmen erzielten. Die Mehrheit der KP fiel stark genug aus, um den nächsten Präsidenten und die Regierung zu bestimmen.

Wut wegen der Wahlen wendet sich gegen den Staat als solchen


Gegen das Wahlergebnis und angebliche Fälschungen bei der Wahl hatten in der Hauptstadt Chisinau (Kischinjow) zehntausende Menschen demonstriert. Am Dienstag waren die Proteste in einen gewaltsamen Sturm des Parlaments und der Präsidentenadministration ausgeartet.

Die beiden Amtsgebäude wurden stark verwüstet und geplündert. Etwa 300 Demonstranten und Oppositionelle wurden festgenommen. Viele Demonstranten hatten sich dabei für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien stark gemacht. Der abtretende kommunistische Präsident Wladimir Woronin hatte deshalb hinterher von einem versuchten Staats-Streich gesprochen, dessen Hintermänner in Rumänien säßen.

Neuauszählung gegen Fälschungsverdacht


Mit der Neuauszählung der Wahl möchte Noch-Präsident Wladimir Woronin den Verdacht zerstreuen, die Wahlen seien manipuliert gewesen und „eine feste Grundlage für eine stabile Arbeit der gesetzgebenden Organe des Landes“ schaffen. Die Staatsführung hatte angesichts der Proteste immer wieder betont, dass Wahlbeobachter aus Ost und West dem Urnengang ein positives Zeugnis ausgestellt hatten.

Einzelne westliche Beobachter erklärten allerdings hinterher, sie hätten durchaus Manipulationen bemerkt, die aber in die übereilt abgelieferten Abschlussberichte ihrer internationalen Delegationen aus politischer Rücksichtnahme nicht eingegangen seien. Die Opposition hatte auch nicht auf einer neuen Auszählung, sondern auf der Abhaltung neuer und fairer Wahlen bestanden.

Ein Toter bei den Unruhen


Die gewaltsamen Zusammenstöße haben mindestens einen Toten gefordert. Die Leiche eines 23 Jahre alten Mannes wurde heute an seine Familie übergeben. Nach Auskunft der Angehörigen weist der Tote Spuren von schweren Schlägen auf. Das Innenministerium verwies hingegen auf eine gerichtsmedizinische Untersuchung, wonach der Mann an einer Gasvergiftung gestorben sei.

Legale Kundgebung verläuft harmlos


Die Protestbewegung scheint nach dem für viele Moldawier schockierenden Gewaltausbruch im Abklingen zu sein: Zu einer für Sonntag anberaumten neuen Großkundgebung der Regierungsgegner kamen nach einem Bericht der russischen Agentur Ria Novosti nur etwa 1.500, meist ältere Menschen. Sie forderten politische Freiheiten und die Freilassung der bei den Unruhen Verhafteten, von denen manche bislang keinen Kontakt mit ihren Anwälten hätten.

Demos unterdrückt - dank russischer "Waffenhilfe"?


Die Demonstration sei friedlich verlaufen, die Polizei sei nur mit einigen Dutzend Beamten zugegen gewesen. Allerdings waren an den Regierungsgebäuden große Polizeieinheiten und Feuerwehrtrupps bereitgehalten würden. Auch wurden die Zufahrtsstraßen nach Chisinau kontrolliert. Darüber, ob Regierungsgegner von einer Teilnahme an der Veranstaltung ferngehalten wurden, gab es bislang keine Berichte.

Nach offiziell unbestätigten Meldungen hatte Russland sofort nach den Ausschreitungen den moldawischen Behörden eine Flugzeugladung Tränengas und andere Mittel zur Unterdrückung von Unruhen geliefert.