Chinas Armee will Taiwan notfalls mit Gewalt unter Kontrolle bringen (Foto: www.newsru.com)
Montag, 14.03.2005
Moskau stellt sich hinter Pekinger Taiwan-Gesetz
Moskau. „Russland betrachtet die Taiwan-Frage als eine innerchinesische Angelegenheit“, erklärte der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Jakowenko. Moskau habe Verständnis für die Motive des chinesischen Volksvertreter. Wichtig sei, dass in dem neuen Gesetz der absolute Vorrang friedlicher Methoden bei der Vereinigung des Landes betont werde.
Das von der Allchinesischen Versammlung der Volksvertreter verabschiedete „Gesetz zur Verhinderung der Landesspaltung“ lässt zum ersten Mal den Einsatz von Waffengewalt gegen Taiwan zu, „wenn alle friedlichen Möglichkeiten der Wiedervereinigung der Insel mit dem Mutterland erschöpft sind“. Dies werde erforderlich, „wenn separatistische Kräfte auf der Insel deren Abtrennung von China real umsetzen, oder sich größere Zwischenfälle ereignen, die zur Abtrennung führen“. Das Dokument schließt eine Einmischung von außen aus.
Erinnerung an die große Freundschaft
Schnellstmögliche Einigung über eine gegenseitig annehmbare Lösung läge sowohl im Interesse aller Chinesen, als auch im Interesse des Friedens und der Stabilität in der gesamten asiatisch-pazifischen Region, sagte nun der russische Außenamtssprecher. Was Russland angehe, so sei es „unverändert grundsätzlich der Meinung“, wonach es nur ein China gebe, dessen untrennbarer Bestandteil Taiwan sei. Moskau akzeptiere weder die Konzeption von „zwei Chinas“ bzw. „einem China und einem Taiwan“.
Vor Beginn der chinesisch-sowjetischen Konfrontation hatte Moskau jede von gut 500 „letzten, ernsten Warnungen“ Pekings an Taipeh gemeldet. Angeblich wurde das Riesenreich von der kleinen Insel angegriffen. Selbst auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen schlug die einstige „große Freundschaft“ nicht in offene Feindschaft um. Bei den Vereinten Nationen erhielt das kommunistische China nicht zuletzt dank Bemühungen Moskaus einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Heute, da sein Interesse an einer Zusammenarbeit mit Peking besonders groß ist, kann sich Russland seiner konsequenten Haltung rühmen.
Peking wird aus Rücksicht auf USA nichts untrernehmen
Der Direktor des russichen Instituts der politischen und militärischen Analyse Alexander Scharawin schloß den Einsatz militärischer Gewalt gegen Taiwan nicht aus. Aggressiven Erklärungen der chinesischen Führung können durchaus ebensolche Handlungen folgen, sagte er in einer Sendung von Radio Echo Moskaus. Er glaube allerdings nicht, dass es etwas unternehme, solange die Sicherheit Taiwans von Washington garantiert werde. Dessen ungeachtet sollten internationale Spitzenpolitiker und die UNO auf militaristische Erklärungen der Volksrepublik angemessen reagieren.
Laut Scharawin sei der Begriff des Separatismus auf Taiwan nur bedingt anwendbar. Erstens habe sich die taiwanesische Führung immer als die legitmie Regierung Großchinas verstanden. Und zweitens könne man heute nicht sagen, dass Taiwan sich von China abkapseln wolle oder Schritte unternehme, um sich als selbständige Region davon loszulösen.
Dalai Lama gegen Seperatismus
Daneben bringen russische Medien Auszüge aus einem in der Hong Konger Soutch China Mornign Post veröffentlichten Interview des Dalai Lama. Darin erteilt er dem Separatismus eine Absage. Tibetische Kultur und Buddhismus seien Teile eine gesamtchineischen Kultur, heißt es. Es sei im Interesse der Tibeter, sich unter der Verwaltung der chinesischen Zentralregierung zu entwickeln. Nur so können sie vom Wirtschaftswachtum Chinas profitieren.
(adu/rufo)
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
