Mittwoch, 04.04.2012

Moskau und Washington im Clinch um Raketen und NGOs

Außenminister Lawrow hält den US-Botschafter für arrogant, Washington schlägt verbal zurück. (Foto: newsru.com)
Moskau/Washington. Der russische Außenminister Lawrow hat eine Verbalattacke gegen den neuen US-Botschafter geritten: der sei „arrogant“. Ärger gibt es auch um die angebliche Finanzierung der Opposition durch die USA.
Michael Mc Fauls Arbeit als US-Botschafter in Moskau steht unter keinem guten Stern. Erst musste er seinen Dienst später als geplant antreten, weil Senatoren befürchteten, er könnte Militärgeheimnisse ausplaudern. Jetzt bescheinigt ihm der russische Außenminister Sergej Lawrow „Arroganz“ – beim einen wie beim anderen geht es um die leidige und strittige Frage des Raketenabwehrschilds in Osteuropa.

McFaul sticht in ein Wespennest


„Gestern hat unser Kollege, der Botschafter der USA, sehr arrogant erklärt, es würde keine Änderungen bei der Raketenabwehr geben“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Vortrag an der Universität in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Damit reagierte er auf ein Interview, das McFaul am Dienstag RIA Novosti gegeben hatte. Dort hatte der Diplomat gesagt: „Wir werden das Abwehrsystem bauen, das wir brauchen (…), und wir akzeptieren keine Einschränkungen in diesem Gebiet, weil die Sicherheit unserer Bürger und Verbündeten unsere oberste Priorität ist.“

Dann sagte er beschwichtigend, er sei sich sicher, all das werde „keine Gefahr für die sogenannte strategische Stabilität zwischen Russland und den USA darstellen“. Der umstrittene, von Russland rundherum abgelehnte Abwehrschild könne „genau das Thema werden, das uns hilft, von der Konfrontation zur Zusammenarbeit überzugehen“.

Aber alles Beschwichtigen hat nicht geholfen: Lawrows ungehaltene Äußerung ist ein Indiz dafür, wie angespannt die Stimmung zwischen Moskau und Washington zurzeit ist.

Washington unterstützt “informelle Bewegungen” weiter


Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gießt weiteres Öl ins Feuer. In einem Interview für Interfax sagte er am Mittwoch, Russland sei „besorgt über die Unterstützung des amerikanischen Staates für russische Nichtregierungsorganisationen“. Dies könnte „ein Problem für die bilateralen Beziehungen werden“.

„Wir sind sehr darüber besorgt, dass Washington bestimmte Gruppen und Bewegungen in Russland unterstützt“, so Rjabkow. Das habe „man auch schon mehrmals den amerikanischen Partnern offiziell und auf unterschiedlichen Ebenen zur Kenntnis gegeben“.

Washington schießt zurück und erklärt, es werde „die Arbeit mit russischen NGOs fortsetzen und weiterhin informelle Bewegungen unterstützen“ – dies erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums in Washington postwendend.

Die These, die Gegner der Politik des Kremls würden aus dem Ausland finanziert, ist nicht neu. Wladimir Putin hat sie zuletzt im Präsidentschafts-Wahlkampf wieder aufgewärmt; bereits 2007 hatte er der Opposition vorgeworfen, sie würde „sich ständig bei den ausländischen Botschaften rumtreiben“.