Montag, 27.11.2006

NATO-Gipfel in Riga Provokation gegenüber Moskau?

Wird George Bush in Riga einen neuen Kurs für die NATO festlegen? (Foto: newsru)
Moskau. Offiziell kommentiert Moskau den bevorstehenden NATO-Gipfel in Riga nicht. Doch das Unbehagen darüber ist spürbar. Der Publizist Peter Scholl-Latour bezeichnete den Austragungsort Riga als Provokation.
Scholl-Latour kritisierte die Entscheidung der NATO, in Riga zu tagen. „In jedem Fall ist es eine Provokation gegenüber Russland“, sagte er im Interview mit der „Jungen Welt“. Der Westen habe sein Versprechen gegenüber der Sowjetunion/Russland gebrochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Durch den Tagungsort Riga werde dieser Machtanspruch in Osteuropa noch einmal symbolisiert, argumentierte der Publizist.

Keine offene Kritik an Riga, aber Furcht vor Anschluss Georgiens


Russlands Offizielle bewerten den zweitägigen Gipfel (28./29. November) zurückhaltender. Den ständigen Vertreter Russlands bei der NATO, General Konstantin Tozki, beschäftigten Gerüchte über eine weitere Ausdehnung des atlantischen Militärbündnisses in Richtung Osten weit mehr als der Tagungsort. Allerdings zeigte er sich darüber beruhigt, dass weder Georgien noch die Ukraine eingeladen worden waren. „Selbst den drei Balkan-Staaten (Kroatien, Makedonien, Albanien), die auf dem Weg zur NATO weiter als alle anderen fortgeschritten sind, wurde noch nicht fest zugesagt, dass sie in absehbarer Zeit eine Einladung erhalten“, sagte Tozki.

Jeder souveräne Staat, inklusive Georgien, habe natürlich das Recht, einem Bündnis beizutreten. Die NATO habe auch das Recht, so eine Entscheidung zu treffen. „Aber wir bitten trotz allem unsere Partner, unsere Besorgnis zu berücksichtigen“, machte Tozki Russlands Vorbehalte gegen einen georgischen Beitritt deutlich.

Der Duma-Abgeordnete Andrej Kokoschin kritisierte die gesamte NATO-Osterweiterung als „ungerechtfertigt, kontraproduktiv und höchst schädlich“. Diese Bewegung schade der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO, sagte Kokoschin.

NATO auf dem Weg der Selbstfindung


Freilich muss die NATO in Lettland selbst einmal bestimmen, welchen Weg sie weiter gehen will. Viele Beobachter konstatieren eine gewisse Rat- und Ideenlosigkeit für das Militärbündnis. Der vor einigen Jahren angekündigte „Kampf gegen den Terrorismus“ hat nicht die erwarteten Resultate erbracht. Es gibt große Probleme bei der Befriedung Afghanistans. Statt der gemeinsamen Lösung dieser Schwierigkeiten ergehen sich die NATO-Mitglieder daher nun in gegenseitigen Beschuldigungen – unter anderem wird Deutschland dabei die Rolle des Sündenbocks zugeschoben.

Doch auch in anderen Fragen herrscht derzeit Rätselraten. Wie sollen die Beziehungen zu Russland und China ausgebaut werden? Wieviel Mitglieder soll und kann das Militärbündnis aufnehmen, ohne weitere Konflikte zu riskieren? Und vor allem: Welche Aufgaben soll die NATO zukünftig übernehmen? Der hochfliegende Plan einer globalen UN-Eingreiftruppe scheint sich weitgehend zerschlagen zu haben.

Bush wieder im Baltikum


Das weite Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt vor allem darin, dass die NATO zu wenig Geld hat, um ihre ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Auf dem Gipfel in Riga will US-Präsident Bush, der heute bereits im benachbarten Estland zu Gesprächen mit Regierungschef Andrus Ansip und Außenminister Urmas Paet weilt, daher auch um weitere Mittel werben.

Das Treffen in Riga findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. 9.000 Polizisten und Soldaten werden eingesetzt. 7.000 Sicherheitskräfte stammen aus Lettland, der Rest soll von anderen NATO-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Es werden zahlreiche Protestaktionen von NATO-Gegnern erwartet, in erster Linie von der russischsprachigen Minderheit in Lettland.

(ab/.rufo)