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| Neues Spiel neues Glück? Garri Kasparow und Boris Nemzow auf der Vorbereitungskonferenz für die "Solidarnost" (Foto: Kommersant) | |
Montag, 24.11.2008
Noch eine Parteigründung: Fundamentalistische Rechte
Moskau. Am 13.Dezember soll der Gründungspartei der Partei „Solidarnost“ stattfinden: rechts und fundamentalistisch gegen die Kremlpolitik. Auf der Vorbereitungskonferenz am Sonntag in Moskau: Kasparow, Nemzow, Tschubais.
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Die 400 rechts-fundamentalistischen Teilnehmer der Solidarnost-Vorbereitungskonferenz im Hotel Ismailowo vereinte vor allem die Ablehnung des pragmatisch-liberalen Parteiprojektes „Rechte Sache“, das als liberal, aber im Prinzip systemkonform-gemäßigt antritt.
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„In unserem Programm ist die Rede von der Demontage des bestehenden Regimes, die „Rechte Sache“ stellt sich genau entgegengesetzte Ziele“, erläuterte einer der Solidarnost-Redner. Darum sei die Mitarbeit in beiden Projekten gleichzeitig unvereinbar miteinander.
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Die vor einer Woche gegründete „Rechte Sache“ bietet sich als Nachfolgeorganisation der liberalen „SPS“ (Union der rechten Kräfte) und kleinerer demokratischer Parteien an. Die Mehrheit der SPS-Regionalorganisationen unterstützt die „Rechte Sache“, aber die Moskauer Parteiorganisation teilt die Kritik des SPS-Mitgründers Boris Nemzow an der neuen „Westentaschenpartei des Kremls“.
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Nemzow schlug der Versammlung vor, die neue Partei Solidarnost solle sich auf den Aufbau neuer, unabhängiger Gewerkschaften konzentrieren. Dies sei besonders aktuell zur Krisenzeiten. Die Zusammenarbeit des offiziellen Gewerkschaftsbundes mit der Kremlpartei sei eine Schande.
Garri Kasparow mahnte zu nüchterner Einschätzung der eigenen Kräfte. Der Kreml werde wohl kaum die neue Partei als ernsthafte politische Kraft und Bedrohung auffassen. Die Staatsmacht werde aber im Laufe der Wirtschaftskrise „wild werden“.
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Igor Tschubais, älterer und weniger bekannter Bruder des Anatoli Tschubais, der im Parteibeirat der „Rechten Sache“ sitzt, erklärte, es müsse Maximalziel der neuen Solidarnost sein, eine Art Nürnberger Kriegverbrecherprozess gegen das Sowjetsystem zu organisieren.
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Die meisten der Konferenzteilnehmer am Sonntag hatten ihre politische Jugendzeit bereits in der Endphase der Perestroika vor 20 Jahren.
Die meisten waren Teilnehmer verschiedener bei den Parlamentswahlen gescheiterten radikalliberaler Klein-Parteien.
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