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Donnerstag, 13.12.2012

Opposition in der Krise: Apathie und keine Genehmigung

Droht eine Eskalation? Ein für Samstag geplanter neuer "Marsch der Millionen" in der Moskauer Innenstadt ist bislang nicht genehmigt (Foto: newsru.com)
Moskau. Schlechte Zeiten für die Protestbewegung: In Russland hat sich bei der breiten Masse wieder politische Apathie breit gemacht. Zudem gibt es für die am Samstag in Moskau geplante Demo keine Genehmigung.

„Die Menschen sind sowohl der Staatsmacht und Putins, als auch der Demonstrationen und der Opposition überdrüssig“, kommentiert Alexej Graschdankin, Vize-Chef des renommierten Demoskopie-Institutes Levada-Zentr die gegenwärtige Stimmung in der Gesellschaft.

57 Prozent der Befragten unterstützen gegenwärtig die These, die außerparlamentarischen Oppositionskräfte würden nur die Staatsführung kritisieren ohne selbst ein konstruktives Programm zu haben“. 20 Prozent der Bevölkerung gestehen der Opposition hingegen zu zu wissen, wie die Lage im Land verbessert werden könnte.

Sympathien für die Opposition noch immer stark


Als überzeugte Anhänger der „Märsche der Millionen“ bezeichnen sich gegenwärtig 11 Prozent der Bevölkerung – sogar drei Prozent mehr als vor einem Monat. Sympathien für die Protestbewegung bekundeten sogar 29 Prozent – gegen über 22 Prozent im Oktober.

Laut Levada sind diese Stimmungswandel aber nicht überzubewerten: Sie lägen eher daran, dass die Staatsmacht es in letzter Zeit versäumt habe, Sympathiepunkte mit populären Entscheidungen zu treffen. Sobald dies geschehe, nehme die Unterstützung für die Demo-Bewegung gleich wieder ab.

Demo am Samstag bisher ohne Genehmigung


Am Samstag möchte die Oppositionsbewegung die Probe aufs Exempel machen und ihre Anhänger zu einer Demo gegen Putin in Moskau mobilisieren.

Allerdings sind bis gestern alle Gespräche mit der Moskauer Stadtverwaltung über Route und Ort der Demo gescheitert. Die Protest-Koordinatoren bestehen auf einem Demozug zum Ljubjanka-Platz, der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Die Behörden verweigern dies jedoch unter Verweis auf die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen. Das Angebot, wieder auf dem Sacharow-Prospekt zu demonstrieren, schlägt die Bewegung jedoch aus.

Sollte nicht noch schnell eine – sich momentan nicht abzeichnende – Einigung gefunden werden, könnte die Opposition versuchen, die Demo ohne Genehmigung durchzuführen. Die Behörden kündigten bereits an, in diesem Fall streng einzuschreiten. Das nach dem erneuten Amtsantritt Putins als Präsident verschärfte Versammlungsrecht sieht in solchen Fällen empfindliche Strafen für die Organisatoren und auch die Teilnehmer vor.

Georgien-Connection der "Linken Front" wird betont


Unterdessen werden von den Ermittlern auch die Vorwürfe konkretisiert, dass zumindest die „Linke Front“ während der Demo-Hochphase im Frühjahr von einem georgischen Politiker finanziert, geradezu „ferngesteuert“ und zu Konfrontationen mit der Staatsmacht angestachelt worden sei.

Ermittlungsbehörden-Sprecher Wladimir Markin bestätigte heute, dass den Ermittlern belastende Material bekannt sei, dass von der Kreml-nahen Internet-Boulevardzeitung Lifenews.ru – angeblich ohne Zutun der Behörde - veröffentlicht worden war. Darin werden angebliche Gesprächsprotokolle zwischen Giwi Targamadse, damals Vorsitzender des georgischen Parlamentsausschusses für Sicherheit, und drei Aktivisten der Links-Bewegung wiedergegeben.

Aufstands-Experte aus Saakaschwilis Lager am Werk?


Targamadse lobt das Trio dabei für die gewaltsame Eskalation der Demo am 6. Mai auf dem Bolotnaja-Platz. Auch schlägt er den Aktivisten vor, die Ehefrau von Front-Chef Sergej Udalzow zu einer Symbolfigur der Bewegung zu machen. Dies sei Voraussetzung für eine stärkere Finanzierung „aus Georgien und London“.

Die Behörden haben wegen der zunächst vom Fernsehsender NTW präsentierten Vorwürfe gegen die Opposition ein Ermittlungsverfahren wegen Umsturzplänen eingeleitet. Einer der Verdächtigten, Leonid Raswosschajew, wurde daraufhin von russischen Geheimdienstlern in der Ukraine entführt und nach Russland geschafft, wo er seither in U-Haft sitzt.

Markin erklärte, dass die russischen Ermittler in dieser Sache bereits ein Amtshilfe-Ersuchen an die georgischen Behörden vorbereitet hätten, das demnächst nach Tiflis geschickt werden soll. Targamadse ist Parteigänger von Präsident Michail Saakaschwili, der inzwischen die politische Macht im Lande faktisch verloren hat. Allerdings ist er weiterhin Parlamentsabgeordneter.

Als Experte in „Blumenrevolutionen“ soll er sowohl 2004 in der Ukraine als auch 2005 in Kirgisien aktiv gewesen sein.

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