Montag, 24.12.2012

Opposition will gegen Adoptionsverbot demonstrieren

Adoptionen von Heimkindern sind in Russland zum Politikum Nr. 1 geworden - dank einer "antiamerikanischen" Sanktion der Duma (Foto: ld/.rufo)
Moskau. Die russische Protestbewegung will ihr sich selbst auferlegtes winterliches Demonstrationsmoratorium aussetzen – und am 13. Januar gegen das von der Duma beschlossene Verbot von Adoptionen russischer Kinder in die USA demonstrieren.
Die außerparlamentarische Opposition will an dem in Russland als „Altes Neujahr“ (nach dem Kirchenkalender) begangenen Tag einen Demonstrationszug zur Staatsduma veranstalten. Dies kündigte Boris Nemzow, Co-Vorsitzender der Partei RPR-Parnas an.

Bei der Demo soll die „Auflösung der Staatsduma wegen der Annahme derartig irrwitziger kinderfeindlicher Gesetze“ gefordert werden, so Sergej Udalzow., der Anführer der „Linken Front“ und wie Nemzow Mitglied des Koordinationsrates der Protestbewegung.

Adoptions-Verbot als "Sanktion" gegen die USA


Die Staatsduma hat mit über 90 Prozent Zustimmung in der zweiten und dritten Lesung das Verbot von Adoptionen russischer Waisenkinder durch amerikanische Eltern in jenes Gesetz gepackt, mit dem Russland auf die Verabschiedung des „Magnitski Act“ durch den amerikanischen Gesetzgeber reagiert hat. Darin werden in der USA Sanktionen gegen russische Funktionsträger erlassen, die am Haft-Tod des Anwalts Sergej Magnitski mitschuldig sein sollen.

Das Gesetz muss noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat und Präsident Wladimir Putin genehmigt werden, bevor es in Kraft tritt. Putin hat das Adoptionsverbot allerdings schon als „emotionelle, aber angemessene Reaktion“ der Duma auf das antirussische US-Gesetz bezeichnet.

Putin begründete seine Zustimmung allerdings damit, dass russische Behörden in den USA trotz eines erst 2011 geschlossenen Staatsvertrags Schwierigkeiten hätten, den Kindern bei Misshandlungen durch die neuen Erziehungsberechtigten juristisch beizustehen.

Russische Waisenkinder büßen für Washingtoner Politik


Gegen das als "menschenfresserisch" gescholtene Gesetz formiert sich gegenwärtig breiter Widerstand in vielen Gesellschaftskreisen. Vielen Menschen ist unverständlich, warum ausgerechnet die allerschwächsten Mitglieder der Gesellschaft, Russlands Heimkinder mit tristen Zukunftsaussichten, die Folgen des politischen Konflikts mit Washington zu tragen hätten. Dabei wird betont, dass US-Eltern - im Gegensatz zu russischen Adoptionswilligen - oft auch kranke oder behinderte Kinder aufnehmen würden.
Russland mache sich mit diesem Gesetz lächerlich und schade nur sich selbst, kritisierte im üblicherweise absolut Kreml-treuen 1. Fernsehkanal der bekannte TV-Journalist Wladimir Posner den Duma-Beschluss. „Ich bin mit Putins Position nicht einverstanden“, sagte er.

Forderung nach Duma-Auflösung wird populär


Die oppositionelle „Nowaja Gazeta“ startete eine Unterschriftensammlung. Sie will über das Internet 500.000 Unterstützerunterschriften für die – von der Verfassung auf diesem Weg nicht vorgesehene – Auflösung der Staatsduma sammeln.

Wie die Zeitung mitteilte, brach allerdings in kürzester Zeit der Server zusammen, nachdem sich 9.000 User registriert hatten. Der Andrang sei so stark „wie bei der Eröffnung des ersten McDonalds“.