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Montag, 14.04.2014

Ostukraine: Spannung wächst, friedliche Lösung ungewiss

Flaggentausch auf Amtsgebäuden ist gegenwärtig ein häufiges Phänomen in der Ostukraine (Foto: Twitter.com)
Kiew/Donezk. Die angekündigte „Anti-Terror-Operation“ gegen die Besetzer von Amtsgebäuden und Polizeistationen im Osten der Ukraine blieb bislang aus. Aber Anzeichen für eine einvernehmliche Lösung gibt es auch nicht.
Schon einige Ultimaten der Staatsmacht sind in den Unruhegebieten Donezk und Lugansk folgenlos verstrichen. Die Besetzer der Amtsgebäude waren aufgefordert worden, ihre Waffen niederzulegen und mit freiem Geleit die Gebäude zu räumen – die letzte Frist war Montag 9 Uhr Ortszeit gewesen. Als Gegenleistung wurde vage mehr regionale Autonomie versprochen.

Doch die erwarteten Erstürmungen blieb im Laufe des Tages erneut aus – im Gegenteil: Auch in der Stadt Gorlowka wurde die Polizeistation und das Rathaus von prorussischen Straßenkämpfern eingenommen. Anschließend wählten sie per Handzeichen vor dem Rathaus einen neuen Bürgermeister.

Kiew schickt Armee und Nationalgarde nach Osten


Gegen Abend verkündete Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew dann offiziell den Beginn einer „Anti-Terror-Operation“.

Am Sonntag hatte sich nach Angaben russischer Medien die Kommandeure ukrainischer Spezialeinheiten schlichtweg geweigert, ohne Armee-Unterstützung ernsthaft gegen die Separatisten vorzugehen. Inzwischen hat der nationale Sicherheitsrat einen Militäreinsatz genehmigt, Truppen werden herangeführt.

Zudem kündigte Innenminister Arsen Awakow an, die aus Maidan-Verteidigern und nationalistischen Kämpfern neu gebildete Nationalgarde in das aufständische Donbass-Gebiet zu schicken. Auch Kämpfer des faschistisch orientierten „Rechten Sektors“ sind dorthin unterwegs – für die dortigen ethnischen Russen sind die „Banderowzy“ der Feind schlechthin. Dies alles spricht für eine Verschärfung des Konflikts hin zum Bürgerkrieg.

Neben der Gebietsverwaltung in Donezk und dem Polizeihauptquartier von Slawjansk werden auch in einem guten halben Dutzend weiterer Städte der Region sowie im benachbarten Lugansk Amtsgebäude von den Freischärlern gehalten. Die Polizisten vor Ort hatten den Erstürmungen keinen oder nur formellen Widerstand geleistet. Partiell haben die Beamten die Seiten gewechselt.

Russische Under-cover-Agenten am Werk?


Die Führung in Kiew stellt den Aufstand als eine ausländische Intervention dar; die deutsche und die US-Regierung bekräftigten am Montag diese Sichtweise: Turtschinow sprach über „von der Russischen Föderation koordinierte Terroristengruppen“.

Moskau wird unterstellt, im Osten und Süden der Ukraine nach dem Vorbild der Krim den Boden für eine Annexion vorzubereiten - oder zumindest so viel Unruhe stiften zu wollen, dass die diese Woche anstehenden Verhandlungen in Genf und die für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen unmöglich werden.

Nach Kiewer Darstellung steuern russische Agenten die Aktionen der Anhänger der „Donezker Volksrepublik“ und rüsten sie aus. Einige von ihnen habe man gefasst – darunter seien auch ukrainische Bürger. Der am Sonntag bei einem Feuergefecht getötete Chef einer ukrainischen Anti-Terror-Einheit war nach Kiewer Darstellung mit seinen Leuten in einen Hinterhalt von Kämpfern des russischen Militärgeheimdienstes GRU geraten, die sich als örtliche Bürgerwehr ausgegeben hätten.

Moskau: Das ist Krieg gegen das eigene Volk


Moskau weist derartige Vorwürfe als haltlos zurück – und beschuldigt seinerseits die Regierung in Kiew, gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung angesichts derer legitimen Forderungen nach Selbstbestimmung in den Krieg ziehen zu wollen. „Die Gewalt, die auf dem Maidan zu dutzenden Toten führte, nannte man Demokratie. Die friedlichen Proteste jetzt hingegen Terrorismus“, kritisierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Präsidentenwahl im Mai wird fraglich


An der Durchführung der Wahlen in sechs Wochen wird inzwischen auch in der Ukraine selbst gezweifelt. So berichtet der bekannte Kiewer Politologe Pavlo Nuss, dass „Vaterland“, die Partei von Julia Timoschenko, bisher keine Anstalten für Wahlvorbereitungen mache. Weder habe sie ihren Hauptsponsoren Wahlkampfpläne zukommen lassen noch ihre Vertreter für die Wahlkommissionen benannt. Dabei sei dies die Partei, die gegenwärtig die Staatsmacht inne habe.

Präsidentschaftskandidatin Timoschenko appellierte an die Regierung, keine Gewalt gegen die Separatisten anzuwenden. Dies würde nur zu einer Eskalation führen, die Russland einen Vorwand zu einer Militärintervention liefern würde.

Referendum mit den Wahlen möglich


Und Ex-Präsident Viktor Janukowitschplädierte aus seinem russischen Exil dafür, dass man zuerst ein Referendum über eine neue Verfassung der Ukraine und dann Präsidentenwahlen abhalten solle. Nur dies könne den unruhigen Osten beruhigen.


Angesichts der Kriegsgefahr ist man dieser Idee in Kiew auch nicht mehr ganz abgeneigt: Staatschef Turtschinow erklärte, er sei bereit, ein landesweites Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine durchführen zu lassen – allerdings zeitgleich mit den Präsidentenwahlen.

Er sei aber davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Ukrainer diese Forderung ablehnen werde. Den Osten dürfte dieser Vorschlag also auch nicht befrieden.

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