Freitag, 17.02.2012

Polit-Reformen: Medwedew redet mit Nemzow und Co.

Badminton-Fan Medwedew hat für Montag bislang politisch geächtete Oppositionskräfte zu einem konstruktiven Schlagabtausch eingeladen (Foto: kremlin.ru)
Moskau. Ein vor kurzem noch undenkbares Treffen zwischen dem Präsidenten und Spitzenvertretern der außerparlamentarischen Opposition soll am Montag stattfinden. Medwedew empfängt zur Erörterung seiner Reformpläne Führungskräfte der Protestbewegung.
Zu dem Treffen sind nach Zeitungsberichten zehn Oppositionspolitiker eingeladen, darunter Boris Nemzow und Wladimir Ryschkow von „Parnas“, Sergej Udalzow von der "Linken Front", der „Grünen“-Chef Anatoli Panfilow und Sergej Baburin von der „Volksunion“. Von den weiteren Eingeladenen vertreten einige bis dato faktisch unbekannte Organisationen.

Der Kreml vermied eine Einladung an den dritten Parnas-Covorsitzenden, den ehemaligen Premierminister Michail Kassjanow wie auch an den revolutionär gestimmten Eduard Limonow vom "Anderen Russland".

Kreml sucht den Dialog mit künftigen Parteien


Die Eingeladenen vertreten politische Kräfte, die nach der von Medwedew initiierten drastischen Erleichterung der Parteizulassung voraussichtlich diesen Schritt unternehmen können.

Vertreter der bisher nicht zugelassenen Parteien werden dann auch an einer Arbeitsgruppe des Kremls beteiligt, die die detaillierten Regeln für die Reform des politischen Systems mit ausarbeiten soll. Dies kündigte Dmitri Medwedew gestern an. Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Vizechef der Präsidentenverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin.

An der Arbeitsgruppe werden auch die schon jetzt zugelassenen Parteien beteiligt – wo man die angekündigte Herabsetzung der Mindestmitgliederzahl von 50.000 auf 500 naturgemäß eher kritisch sieht. Im etablierten Parteiensystem befürchtet man dadurch eine Aufsplitterung der Basis.

Nemzow will die Demo-Forderungen vortragen


Nemzow sagte gegenüber der Zeitung "Kommersant", dass er bei Medwedew vorrangig die "Themen vom Bolotnaja-Platz" vorbringen werde: Dies seien die Annullierung der Duma-Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei für ein und dieselbe Person.


Medwedew hat bisher drei Gesetzesentwürfe zur Demokratisierung der Gouverneurswahlen, zur Parteienzulassung und gestern auch zur Reform des Duma-Wahlsystems ins Parlament eingebracht.

Der Präsident erklärte, dass bis Mai – also dem Ende seiner Amtszeit – die Reformen endgültig beschlossen sein sollen.