Donnerstag, 18.06.2015

Poroschenko feuert Geheimdienstchef in der Ukraine

Statt Geheimdienstchef will Walentin Naliwaitschenko nun in die Politik (Foto: korrespondent.net)
Kiew. Ein interner Machtkampf an der ukrainischen Führungsspitze kostet Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko seinen Posten. Der Gechasste will nun in die Politik gehen und erhält prominente Unterstützung.
Das ukrainische Parlament hat der Ablösung von Walentin Naliwaitschenko als Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU zugestimmt. 248 der 450 Rada-Abgeordneten votierten am Donnerstag für den von Präsident Petro Poroschenko erst am Morgen eingebrachten Antrag.

Brand im Treibstofflager als Zündfunke


Der Konflikt zwischen den beiden hatte sich um ein brennendes Treibstofflager vor den Toren Kiews entzündet. Eine Woche lang brauchte der Katastrophenschutz, um die Flammen zu löschen. Deutlich schneller war Naliwaitschenko bei der Präsentation eines Schuldigen für das Unglück: Naliwaitschenko sprach von Brandstiftung, um den Öldiebstahl zu vertuschen. Dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Anatoli Danilenko warf er vor, die Eigner bei ihren Betrügereien zu decken.

Ein unerwarteter Angriff, den viele politische Beobachter als „Putschversuch“ gegen Poroschenko werteten, schließlich ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Wenn in dessen engster Umgebung Korruption herrscht, wirft das auch ein schlechtes Licht auf Poroschenko selbst.

Prompte Retourkutsche


Die Reaktion erfolgte umgehend: Naliwaitschenko wurde in die Staatsanwaltschaft zur Zeugenvernehmung vorgeladen, seine eilig angesetzte Dienstreise nach Washington, wo der SBU-Chef gut vernetzt sein soll, auf Poroschenkos Veto hin gestrichen. Bei einer Sitzung seiner eigenen Fraktion äußerte sich der Präsident unzufrieden mit den Ergebnissen der Geheimdiensttätigkeit.

Mit Ruhm bekleckert hat sich der SBU in den letzten Monaten wahrlich nicht. Den Aufruhr im Donbass konnte er nicht verhindern, viele vom SBU herausgegebenen Meldungen im so genannten „Antiterrorkampf“ stellten sich schnell als Fälschung heraus.

Machtkampf im Regierungslager


Und doch gab es im Regierungslager keine Einigkeit über die Entlassung Naliwaitschenkos. Die Radikale Partei um den Populisten Oleh Ljaschko versagte der Absetzung ihre Zustimmung und auch Witali Klitschkos Partei „Udar“, eigentlich Teil des Poroschenko-Blocks, sprach Naliwaitschenko ihre Solidarität aus.

Das nährt Gerüchte, der SBU-Chef werde vom Oligarchen Dmitri Firtasch gestützt. Ljaschkos Partei wird von Firtaschs Geschäftspartner Sergej Ljowotschkin (zugleich einst Chef der Präsidialadministration unter Viktor Janukowitsch) gesteuert. Auch einer der engsten Berater Klitschkos, Igor Nikonow, ist dem Vernehmen nach, mit Ljowotschkin verbandelt.

Klitschko jedenfalls wünschte Naliwaitschenko nach dessen Ablösung viel Erfolg in der Politik und versprach ihm seine Unterstützung. Gut möglich, dass der SBU-Chef, der sich zuletzt als Korruptionsbekämpfer gerierte, Poroschenko bei der nächsten Präsidentenwahl herausfordert.