Sonntag, 30.03.2014

Poroschenko sammelt Punkte vor Präsidentenwahl

Petro Poroschenko ist nach dem Wahlbündnis mit Witali Klitschko klarer Favorit bei der Präsidentenwahl in der Ukraine (Foto: polemika.com.ua)
Kiew. In der Ukraine läuft in der Nacht die Registrierungsfrist für die Präsidentenwahl ab. Milliardär Petro Poroschenko setzt sich als Favorit ab. In Paris verhandeln derweil Lawrow und Kerry über die Zukunft der Ukraine.
Petro Poroschenko ist der Sieger des Wochenendes: Der Schokoladenfabrikant konnte Oppositionsführer Witali Klitschko auf seine Seite ziehen. Klitschko verzichtet zugunsten Poroschenkos auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl Ende Mai und konzentriert sich stattdessen auf die Wahl zum Kiewer Bürgermeister, an der er in der Vergangenheit zweimal scheiterte.

Klitschko stützt Poroschenko


„Die Präsidentenwahlen sollten die Gesellschaft einigen und nicht zu einem weiteren Krieg jeder gegen jeden verkommen“, begründete Klitschko seinen Rückzieher. Für Poroschenko sind die Chancen auf einen Wahlsieg damit enorm gestiegen. Schon bislang lag er in Umfragen deutlich vorn. Mit 24,9 Prozent der Stimmen, die laut dem Umfrage-Institut „Sozis“ auf ihn entfallen, ist er von einer Mehrheit aber noch weit entfernt.

Das Bündnis mit Klitschko kommt daher sehr gelegen, galt der Box-Weltmeister im Ruhestand doch ebenfalls als aussichtsreicher Kandidat: Mit einem Rating von 8,9 Prozent lag er in der Sonntagsfrage auf Rang zwei, noch vor der Ex-Premierministerin Julia Timoschenko (8,2 Prozent), die am Samstag die Dokumente für ihre Kandidatur offiziell eingereicht hat.

Bündnis gegen Timoschenko


Deren Sieg zu verhindern war dem Vernehmen nach ein Grund für das Wahlbündnis. Zudem wäre bei einer Zersplitterung der prowestlichen Kräfte die Aussicht auf einen prorussischen Sieger bei der Präsidentenwahl deutlich gestiegen: „Wenn wir uns nicht zusammengetan hätten, wäre das ein Verrat am Maidan gewesen“, kommentierte Poroschenko seine Nominierung durch die Klitschko-Partei Udar.

Das Los einer Spaltung ereilte stattdessen die ehemalige Partei von Präsident Wiktor Janukowitsch, die sich etwas überraschend nicht auf die Nominierung des Bankiers Sergej Tigipko einigen konnte. Parteivizechef Michail Tschetschetow warf Tigipko einen Fehlstart im Wahlkampf vor. „Er hat seine Dokumente eingereicht, ohne offizielle Bestätigung der Partei“ und damit habe er seine persönlichen Ambitionen über die des Kollektivs gestellt, kritisierte er.

Partei der Regionen gespalten


Die Partei der Regionen nominierte stattdessen den kompromisslosen Maidan-Gegner und ehemaligen Charkower Gouverneur Michail Dobkin. Da aber wohl neben Tigipko auch Juri Boiko und Oleg Zarew als parteiintere Kandidaten im Rennen um das Präsidentenamt bleiben, droht sich das Elektorat der prorussischen Partei aufzuspalten. Auf dem Parteitag wurden Janukowitsch und Ex-Premier Mikola Asarow ausgeschlossen.

Insgesamt haben sich bis Sonntag, dem letzten Tag einer möglichen Registrierung 23 Kandidaten für das Präsidentenamt beworben. Unter den Anwärtern sind auch zwei Politiker der äußersten Rechten. Oleg Tjagnibok wird von der nationalistischen Partei Swoboda nominiert. Dmitri Jarosch, Chef des Rechten Sektors, kandidiert offiziell als unabhängiger Kandidat.

Nationalisten unter ferner liefen


Die Chancen der beiden Nationalisten gelten jedoch als gering: Tjagnibok kommt auf 1,7 Prozent, Jarosch gar nur auf 0,9 Prozent. Der Popularität letzteren dürften zudem die jüngsten Skandale abträglich sein. So wurde erst in der vergangenen Woche mit Alexander Musytschko, besser bekannt als Saschko Bily, ein enger Vertrauter Jaroschs von der Polizei bei der Festnahme erschossen, nachdem er wegen Raubs und Erpressung zu Fahndung ausgeschrieben worden war.

Auf der Beerdigung Musytschkos tauchte Jarosch dann in einer Panzerlimousine auf, die aus dem Fuhrpark Janukowitschs stammt. Wladimir Arjew von der Timoschenko-Partei Batkiwtschina kommentierte die offensichtliche Aneignung sarkastisch mit der Bemerkung: „Kaum ist der Drache erlegt, wird ein neues Drachenkind geboren.“

Verhandlungen in Paris


Doch nicht nur in der Ukraine selbst wird um die politische Zukunft des Landes gerungen. In Paris trafen am Sonntagabend US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammen. Lawrow forderte im Vorfeld der Verhandlungen einen blockfreien Status für die Ukraine ein. Zudem solle das Land sich eine föderative Verfassung geben, die den Regionen mehr Spielraum gewährt, sagte er.

Der Kreml rechnet sich Chancen aus, dass in dem Fall die Ost- und Südostukraine weiter im Einflussbereich Russlands bleiben. Unter anderem sollen nach Vorstellung Moskaus die Regionen auch über ihre Außenwirtschaftsbeziehungen selbst entscheiden können, so dass sie ohne Zustimmung Kiews auch der von Russland dominierten Zollunion beitreten könnten.