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Donnerstag, 28.08.2014

Poroschenko spricht von russischer Invasion

Petro Poroschenko erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der russischen Militärführung (Foto: polemika.com.ua)
Kiew/Moskau. Die ukrainische Führung spricht von einer russischen Invasion, die russische Obrigkeit von einer weiteren Propagandalüge. Nach dem Fall mehrerer ukrainischer Grenzorte ist die Spannung gespannt wie nie zuvor.
Alarmstufe Rot in Kiew: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach in einer öffentlichen Erklärung von einer „drastischen Verschärfung“ der Lage in der Ostukraine, für die er direkt das russische Militär verantwortlich machte. „Wegen des faktischen Einmarsches russischer Truppen auf ukrainisches Territorium“ habe er seine geplante Türkeireise abgesagt und eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen“, sagte er. In der am Abend beginnenden Sitzung wurde die Verhängung des Kriegszustands im Land diskutiert. Dort nannte Poroschenko die Lage schwer, aber kontrollierbar.

Auf Bitten Kiews wird zudem der UN-Sicherheitsrat zusammentreten. Auch die EU-Führung wurde zu einer Reaktion aufgefordert.

Vorwurf mit neuer Qualität


Immer wieder hatte die Ukraine Russland in den vergangenen Wochen beschuldigt, die Aufständischen mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Der Vorwurf einer direkten Invasion hat eine neue Qualität. Zuvor hatte allerdings schon Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, von einer „russischen Gegenoffensive“ in Donezk gesprochen. Die Nato bestätigte am Donnerstag, dass sich rund 1000 russische Soldaten in der Ukraine aufhalten, 20 000 Männer seien zudem an der Grenze in Angriffsposition gegangen, heißt es.

Auslöser der Invasionsvorwürfe ist der Verlust mehrerer ukrainischer Grenzorte. Der größte davon, die Hafenstadt Nowoasowsk mit rund 12 000 Einwohnern befindet sich über 100 Kilometer südlich von Donezk und damit auch in geraumer Entfernung von den bisherigen Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen, deren jüngste Offensive angesichts der zuvor geführten Rückzugsgefechte ohne russische Schützenhilfe ohnehin schwer zu erklären ist.

Verlust von Mariupol droht


Um einen weiteren Vormarsch von Rebellen und russischen Truppen Richtung Krim zu verhindern, hat das ukrainische Militär die Verteidigung der wichtigen ostukrainischen Industriestadt Mariupol verstärkt.

Für deren Schutz und die benachbarte Region Saporoschje erklärte sich der Gouverneur von Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski zuständig: „Technisch haben wir die Unterstützung für die Region auf uns genommen, weil sie schwächer ist und wir sehen, dass die Invasion eben über das Gebiet Saporoschje erfolgen kann“, erklärte der Vizechef der Dnepropetrowsker Gebietsverwaltung Gennadi Korban.

Russland dementiert


Russland reagierte auf die neuen Vorwürfe in bewährter Manier und streitet weiterhin hartnäckig, eine Beteiligung an den Kampfhandlungen ab: Die einzigen russischen Soldaten, die in der Ukraine wären, seien die zehn „verirrten“ Fallschirmjäger, die das ukrainische Militär vor wenigen Tagen festgenommen habe, sagte der russische OSZE-Vertreter Andrej Kelin. Der russische Senator Jewgeni Serebrjannikow sprach von einer „weiteren Ente“. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich zunächst nicht zur Anschuldigung Poroschenkos äußern.

Die Führung der „Donezker Volksrepublik“ beansprucht die jüngsten militärischen Erfolge in jedem Fall für sich. Im russischen Fernsehen bestritt Separatistenführer Alexander Sachartschenko zwar weiter den Einsatz russischer Militäreinheiten, bekannte allerdings, dass auch Russen in den Reihen der Rebellen mitkämpften.

Seinen Angaben nach handelt es sich um 3000 bis 4000 Freiwillige. Darunter seihen auch russische Militärs. Neben ehemaligen Kaderoffizieren seien das „auch aktive Soldaten, die es vorgezogen haben, ihren Urlaub nicht am Strand zu verbringen, sondern unter uns.“

Soldatenmütter widersprechen öffentlicher Darstellung


Offen von einer Invasion sprach nur Ella Poljakowa vom russischen Verband der Soldatenmütter, die auch im Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten sitzt. „Wenn Gruppen von Menschen auf Befehl ihres Kommandeurs auf Panzern und Panzertechnik sich auf dem Gebiet eines fremden Landes aufhalten, nachdem sie die Grenze überschritten haben, halte ich das für einen Einmarsch“, sagte Poljakowa.

Die Soldatenmütter untersuchen mehrere geheim gehaltene Todesfälle der letzten Wochen unter russischen Wehrpflichtigen, die mutmaßlich in der Ukraine umgekommen sind. Unter anderem sollen Angehörige der Division Pskow gefallen sein.

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