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| Der alte, der neue - und der nächste und übernächste Präsident? (foto: tv/archiv) | |
Donnerstag, 13.11.2008
Präsidenten-Amtszeit: Noch zwölf Jahre für Putin?
Moskau. Putin hat sich immer eisern dagegen gewehrt, doch unter Medwedew legt der Kreml Hand an die russische Verfassung: Längere Wahlperioden für Präsident und Parlament werden nun im Eilverfahren durchgewinkt.
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Schon am Freitag wird die Staatsduma über die Verfassungsänderungen abstimmen, die Präsident Dmitri Medwedew erst vor einer guten Woche in seiner programmatischen Ansprache vorgeschlagen hatte: Die Amtszeit des russischen Staatsoberhauptes soll von vier auf sechs Jahre und die Wahlperiode des Parlaments um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert werden.
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Am Dienstag hatte der Kreml die Gesetzesnovelle offiziell in die Duma eingebracht, am Mittwoch wurde sie im Verfassungsausschuss des Parlaments kurz begutachtet, am Freitag soll sie gleich in allen drei Lesungen vom Plenum angenommen werden.
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Schnelle Annahme der Verfassungsänderung steht außer Frage
Innerhalb von zwei bis drei Monaten, so die Einschätzung politischer Beobachter, wird die erste ernsthafte Änderung der russischen Verfassung von 1993 in Kraft treten. Ein Referendum ist dafür nicht nötig, in der Duma reicht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, im Oberhaus, dem Föderationsrat, müssen 75 Prozent der Senatoren zustimmen. Schließlich müssen auch noch die Parlamente von zwei Dritteln der 85 russischen Regionen zustimmen.
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Dies ist gewährleistet, denn in der Duma und den meisten Regionalparlamenten verfügt schon allein die formell von Wladimir Putin geführte Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER) über die nötige 70-Prozent-Mehrheit. Wo es daran fehlen sollte, stehen weitere Kreml-konforme Hilfstruppen bereit. Voraussichtlich werden die Kommunisten einige Widerworte erheben, aber zu ernsthaften Debatten wird man es nicht kommen lassen: Schließlich hat der Duma-Vorsitzende (und faktische ER-Vorsitzende) Boris Gryslow das Credo ausgegeben, dass fürderhin „die Duma kein Ort für politische Diskussionen“ sei.
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Putin verdammte Bastelarbeiten an der Verfassung
Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte in den acht Jahren seiner Amtszeit Verfassungsänderungen geradezu verdammt: Diese seien ein „destabilisierender Faktor“ und der „direkte Weg in eine Staatskrise“, sagte er. Und: „Wenn jeder neue Staatschef sich die Verfassung auf den Leib schneidert, bleibt von diesem Staat bald nichts mehr übrig.“
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Putin verwahrte sich allerdings vor allem gegen Initiativen besonders treuer Anhänger, die einen anderen Passus aus dem russischen Grundgesetz eliminiert sehen wollten: Jene Vorschrift, die es verbietet, dass ein Präsident mehr als zwei Amtsperioden hintereinander amtiert. Damit wäre Russland tatsächlich im Handstreich zu einer Quasi-Monarchie gemacht worden.
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Medwedew dreht dafür Putins Wahlreformen etwas zurück
Andererseits gelang es Putin auch ohne jede Änderung der liberalen Jelzin-Verfassung, die politischen Strukturen Russlands auf Linie zu bringen: Die regionalen Gouverneure werden nicht mehr vom Volk gewählt, sondern vom Kreml auserlesen und eine Wahlrechts-Reform putzte die demokratische Opposition aus der Duma.
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Hier will Medwedew jetzt sogar wieder gegensteuern: In der gleichen Rede schlug er eine Minimalvertretung für Parteien im Parlament vor, die 5 Prozent erringen, aber an der 7-Prozent-Hürde scheitern und regte an, dass in Zukunft die Mehrheitsfraktion im jeweiligen Regionalparlament den Gouverneur bestimmen dürfe.
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Mehr Zeit zum ungestörten Regieren
Medwedews bezeichnete seine Fristverlängerungs-Pläne als „Korrektur und keine Reform der Verfassung“, weil sie die gegebene Staatsstruktur nicht antasten würden. Der Kreml betont also den praktischen Nutzen: Die momentan nur drei Monate auseinander liegenden Wahltermine für Duma und Präsident werden entzerrt. Und alle Amtsträger könne sich länger aufs Regieren und Gesetze-Schreiben konzentrieren und weniger auf den nächsten Wahlkampf. Das Volk hat allerdings noch weniger, weil seltener, das Sagen…
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Wichtig sind zwei Details: Das Verbot der dritten Amtszeit in Folge bleibt bestehen – und gültig werden die verlängerten Amtszeiten, auch wenn sie jetzt schnell angenommen werden, erst nach den nächsten Wahlen. Regulär sind diese erst im Dezember 2011 zur Duma und im März 2012 für den Präsidenten.
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Rechenspiel: Putin Präsident bis ins Rentenalter?
Jung-Präsident Medwedew lässt sich hier also kaum die Verfassung maßschneidern. Wladimir Putin könnte allerdings – nach Absitzen der aktuellen konstitutionell bedingten Zwangspause – durchaus erneut antreten: Dem dann 59 Jahre alten Staatsmann stünden dann nicht mehr maximal acht, sondern zwölf Jahre bevor – auch angesichts Putins physischer Verfassung sicher machbar. Als 71-jähriger würde er dann 2024 in den verdienten Ruhestand gehen – nach 20 Jahren Präsidentschaft.
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Ob Putin allerdings wirklich einen solchen persönlichen Lebensentwurf mit dem Schicksal Russlands verbindet, das ist pure Spekulation. Die große Zahl seiner Anhänger in Russland würde es sich durchaus wünschen.
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Putin hat jetzt kein Problem mehr mit Verfassungsänderungen
Und was sagt Putin dazu? Eine Woche lang schwieg der Regierungs-Chef eisern zu Medwedews Vorstoß. In Russland rätselte man darüber, ob der heimliche Herrscher nun seine Meinung geändert habe – oder sein politischer Ziehsohn Medwedew jetzt etwa Eigeninitiativen entwickele.
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Am Mittwoch klärte Putin dann auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Kollegen Matti Vanhanen endlich auf: Er sei mit der Verfassungsänderung einverstanden – aber diese habe „keine persönliche Dimension“. Und die Frage, „wer und wann für diese Amtszeit kandidiert“ sei schlichtweg verfrüht. Es wäre auch gar nicht der Stil des Ex-Geheimagenten gewesen, wenn er verbindlicher geantwortet hätte.
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Wenn das Wörtchen "wann" nicht wär...
Das Putin herausgerutschte Wörtchen „wann“ gibt allerdings zu denken: Putin hat also durchaus die Version im Hinterkopf, dass Medwedew vorzeitig abtritt – und der Präsidentensessel schon vor 2012 wieder vakant wird.
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Dies könnte auch schlichtweg der Grund für die Eile sein, mit der die Sechs-Jahres-Amtszeit jetzt durchgepeitscht wird.
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