Dienstag, 01.05.2012

Premiere: Präsidenten Medwedew und Putin auf Mai-Demo

Aus Solidarität mit der Arbeiterklasse hat das Tandem zum Feiertag die Schlipse abgelegt (Foto: rt.com)
Moskau. Das Kreml-Tandem hat sich heute erstmals an die Spitze der größten Demo zum 1. Mai in Moskau gesetzt. Organisiert worden war der Massenmarsch vom kremltreuen Gewerkschaftsverband und dem „Einigen Russland“.
Eine Woche vor der Ämter-Rochade hat Russlands Führungs-Duo demonstrativ Basis-Nähe gezeigt: Der arbeitsfreie „Tag der Arbeit und der Frühlings“ ist in Russland in erster Linie ein Datum, an dem Gewerkschaften, aber auch die Parteien fast aller Couleur ihre eifrigsten Anhänger zu rituellen Märschen durch die Städte aufzubieten versuchen.

Erstmals seit 1996 nahm wieder ein aktives Staatsoberhaupt an der „offiziellen“ Veranstaltung zum 1. Mai teil. Medwedew und Putin setzten sich auf Höhe der Staatsduma an die Spitze des nach Polizeiangaben zwischen 120.000 und 150.000 Menschen zählenden Demonstrationszuges und führten in ein kurzes Stück bis zur Abschlusskundgebung auf dem Manege-Platz an. Seit über 15 Jahren hatten russische Staatsoberhäupter die Mai-Demos gemieden.

"Einiges Russland" muss hinter Medwedew laufen


Mit ihrer Geste wollten Dmitri Medwedew und Wladimir Putin ganz offensichtlich ihre Verbundenheit mit der Partei „Einiges Russland“ demonstrieren, der demnächst ebenfalls ein Führungswechsel bevorsteht: Wladimir Putin wird nach seiner Inauguration als neuer Präsident am 7. Mai die Führung der Haus-Partei des Kremls abgeben.

Dmitri Medwedew als designierter neuer Regierungs-Chef, wird hingegen im Laufe des Mai die Leitung der Partei übernehmen – und ihr, im Gegensatz zu Putin, dazu auch beitreten. Seitdem dies klar ist, betont Medwedew, er sei gar kein Liberaler, sondern schon immer "konservativ-zentristisch" eingestellt gewesen.

Der Demonstrationszug bestand zu einem großen Teil aus Kollektiven und Gewerkschaftsabordnungen aus dem Moskauer Umland und den benachbarte Regionen, berichteten russische Medien. Ein Korrespondent des Senders „Kommersant FM“ sagte, viele Demonstranten machten trotz der Feiertagsstimmung einen „schläfrigen Eindruck“ und er habe den Eindruck, dass sie nicht besonders erfreut über ihre eigenen Anwesenheit an dem Marsch seien.

Und nach der Arbeit auf ein Bier ...


Insofern scheint die Praxis aus Sowjetzeiten, dass die Teilnahme an diesem Fest-Tag der Arbeiterklasse für Arbeitnehmer faktisch obligatorisch ist, noch weithin gebräuchlich zu sein. Putin und Medwedew kehrten nach ihrer ersten Mai-Demo seit wohl sehr vielen Jahren in einer Bier-Bar am Arbat ein, wo sie mit Politikern und Gewerkschaftern einen Imbiss zu proletarischem Schiguljowskoje-Bier einnahmen.

Kommunisten ohne Rückhalt der Massen


Die Kommunistische Partei hatte indes ihren eigenen Marsch in der Moskauer Innenstadt organisiert. Nach Angaben der Polizei nahmen daran nur etwa 3.500 Menschen teil, wobei die Veranstaltung mit 50.000 Teilnehmern angesetzt war. Allerdings hat die Demo-Praxis der letzten Monate gezeigt, dass Kreml-treue Veranstaltungen von den Moskauer Behörden immer größer und oppositionelle immer kleiner gemeldet werden als sie nach Einschätzung neutraler Beobachter wirklich waren.

Die außerparlamentarische Opposition hatte in Moskau eine ursprünglich geplante eigene Demonstration vor einigen Tagen abgesagt. Zum einen war keine Einigung mit der Stadtverwaltung über Platz und Route erreicht worden, zum anderen hieß wes, man wolle seine Kräfte auf den am 6. Mai geplanten „Marsch der Millionen“ konzentrieren.

SPB: Festnahmen wg. Schwulen-Gesetz


In St. Petersburg zogen die Parteien und Gruppierungen aller Couleur traditionell gemeinsam über den Newski Prospekt. Allerdings handelt es sich dabei faktisch um mehrere Mai-Demos dicht hintereinander, denn gegen Ende biegen die einzelnen Kräfte dann zu separaten Kundgebungen auf verschiedene Plätze ab.

Am Ende des Zuges hatte die außerparlamentarische Opposition und die Partei „Jabloko“ ihren eigenen Marschblock. Während des Zuges kam es zu einem Eklat, nachdem Polizeikräfte mehrere Personen mit Regenbogenflaggen festnahmen, da dies das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung ist. In St. Petersburg gilt ein umstrittenes Gesetz gegen die „Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen unter Jugendlichen“.

Daraufhin blieb der Marschblock aus Protest auf dem Newski Prospekt stehen. Die Polizei drohte, die Demo aufzulösen, sofern die Teilnehmer nicht weiterziehen. Schließlich setzten die Oppositionellen ihren Weg fort, wobei die Träger der bunten Flaggen demonstrativ in die erste Reihe geholt wurden.

Auch hefteten sich viele der anderen Teilnehmer der Gruppe Bändchen mit dem Farbspektrum ans Revers. Während der Abschluss-Kundgebung der „Demokraten“ wurden weitere vier Träger der Regenbogen-Symbolik festgenommen.