Montag, 03.12.2012

Presse: Kreml kennt keine Gnade mehr bei Korruption

Putin nimmt den Deckel vom Korruptionstopf: Grünes Licht für Ermittlungen auch im oben schwimmenden Schaum (Foto: newsru.com)
Moskau. Die Häufung von aktuellen Korruptionsermittlungen in höchsten Verwaltungsebenen ist kein Zufall. Angeblich hat Putins Administration den Ermittlern grünes Licht gegeben, alle Fälle ohne Rücksicht auf Rang und Namen aufzuarbeiten.

„Wir haben aus dem Kreml ein eindeutiges Signal bekommen: Wir haben freie Hand. Wir können in allen vorhandenen Verdachtsfällen ermitteln - unanbhängig davon, auf welcher Ebene dabei Beamte in Mitleidenschaft gezogen werden“, will die Agentur RBK Daily von einer hochrangigen Quelle in der Innenbehörde erfahren haben.

Bisher sei es üblich gewesen, dass „von oben“ ein Signal gekommen sei, Korruptionsverfahren nicht mit besonderem Eifer voranzutreiben, sobald sie die Belange von Spitzenpolitikern oder –beamten betrafen. Daraufhin hätten sich solche Ermittlungen entweder auf eine Bestrafung von „Fußtruppen“ beschränkt oder seien ganz in sich zusammen gebrochen.

Skrynnik stellt sich den Vorwürfen - in Russland


Nun würden von den Ermittlern auch lange schlafende Verfahren reanimiert. So erklärt die Zeitung die plötzlich laut gewordenen Vorwürfe gegen die ehemalige Landwirtschaftsministerin Jelena Skrynnik aufgrund ihrer früheren Tätigkeit bei „Ros AgroLeasing“.

In einer offensichtlich von Behördenseite lancierten TV-Sendung war der bei dem Leasing-Unternehmen entstandene Schaden fast auf 1 Mrd. Euro taxiert worden. Skrynnik kehrte unterdessen aus Frankreich nach Russland zurück. Sie hatte ihren Posten im Rahmen der Kabinetts-Neubildung im Mai verloren und befindet sich offiziell im Mutterschaftsurlaub.

Korruptionsermittlungen im Umfeld von Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow kosteten diesem unlängst den Job. Auch im Ministerium für Regionalentwicklung wird wegen angeblicher Unterschlagung von Mitteln für den APEC-Gipfel in Wladiwostok ermittelt, ebenso wegen korrupter Mauscheleien bei der Errichtung des Satellitennavigations-Systems Glonass.

Petersburg: Korruptionäre schauen in die Röhre


Letzte Woche schlugen eigens aus Moskau in einer Wagenkolonne angerückte Korruptionsfahnder auch in St. Petersburg zu: Mit der Energie-Behörde der Stadtverwaltung verbandelte Firmen sollen der Stadt optisch aufgearbeitete alte Röhren (600 km!) als neues Material verkauft haben. Das Resultat war eine Häufung von Rohrbrüchen an gerade erst erneuerten Fernheizungsleitungen. Der Chef der Energie-Behörde musste unterdessen seinen Hut nehmen.

Im Oktober hatte Putin dem „Waldai-Kreis“ aus ausländischen und russischen Politologen angekündigt, dass es alsbald zu einem Aufsehen erregenden Antikorruptionsverfahren auf gesamtstaatlicher Ebene kommen werde. Dies werde allen Staatsdienern ein Signal sein, so Putin.

Noch aber ist offen, was Putin meinte: Die Immobilien-Schiebereien der Managerinnen um Serdjukow oder die Mauscheleien mit den Agrarsubventionen um Skrynnik – oder ist die eigentliche Bombe noch gar nicht geplatzt?