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Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
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| Sonntag, 13.01.2013 | ||||||
Protest: Gegen Adoptionsverbot, für Duma-Auflösung |
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Das Dima-Jakowlew-Gesetz hat die russische Protestbewegung aus dem Winterschlaf gerüttelt. Wegen der von beiden Parlamentskammern und Präsident Wladimir Putin im Eilverfahren beschlossenen Regel, ab sofort keine Adoptionen russischer Waisenkinder durch US-Bürger zuzulassen, gingen am Sonntag in Moskau über zehntausend Menschen auf die Straße.Üblicher Zahlenspagat bei Teilnehmer-ZahlDie Behörden sprachen von 9.500 Teilnehmern, Beobachter von 20.000 bis 80.000 Demonstranten. Die realen Zahlen dürften der Erfahrung nach irgendwo in der Mitte liegen. Auch in St. Petersburg gab es bei kräftigem Frost eine Protestkundgebung, an der laut Polizei 1.000 Menschen teilnahmen (nach eigener Einschätzung des Autors: Es waren 2.000). Ernsthafte Zwischenfälle gab es an beiden Orten nicht. Russlands Gesetzgeber hatten im Dezember das Adoptions-Verbot mit in ein Gesetz gepackt, das Russlands Reaktion auf das amerikanische Magnizki-Gesetz darstellt. Die USA hatten damit Sanktionen gegen eine Reihe russischer Amtsträger verhängt, die am Tod des Anwalts Sergej Magnizki in russischer U-Haft mitschuldig sein sollen. Magnizki hatte schwere Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Vorstellung, die USA zu bestrafen, indem man Heimkindern im eigenen Land die Chance nimmt, dort neue Familien zu finden, hat viele Menschen in Russland erzürnt. Die Sanktion treffe nicht Washington, sondern die schwächsten Mitglieder der eigenen Gesellschaft, heißt es. Kinderschicksale als PolitikumSollten die USA Syrien den Krieg erklären, bombardieren wir Omsk, karikierten zwei junge Frauen in St. Petersburg auf ihrem Protest-Plakat die Logik von Duma-Abgeordneten. Eine anderes Plakat lautete: Nur Terroristen tauschen Kinder gegen Verbrecher aus.
Putin bemängelte, dass trotz eines entsprechenden Staatsvertrags mit den USA russische Vertreter bei entsprechenden Prozessen nicht zugelassen würden. Dima Jakowlew, nach dem das Gesetz benannt wurde, starb, weil ihn sein neuer Vater in einem überhitzten Auto auf einem Parkplatz zurückgelassen hatte. Auf dem Protestmarsch in Moskau wurden Plakate mit Fotos der zustimmenden Abgeordneten von Duma und Föderationsrat mitgetragen jedes bedruckt mit der Aufschrift Schande. Sergej Udalzow von der Linken Front, einer der führenden Köpfe der vor einem Jahr erwachten Protestbewegung, verbrannte ein Putin-Foto. Der Oppositions-Aktivist Ilja Jaschin bezeichnete dies per Twitter als Dummheit, die nun auf allen TV-Kanälen unter Staatskontrolle gezeigt würde. Rein theoretisch: Duma-Auflösung wird gefordertDas Adoptionsverbot verbindet die seit dem Sommer merklich erlahmte Oppositionsbewegung mit der Forderung nach einer Auflösung der so das Marsch-Motto aus Fieslingen bestehenden Duma. Damit wird ein Bogen zu den Massenprotesten nach der Duma-Wahl im Dezember 2011 geschlagen, in denen vor allem das offizielle Wahlergebnis als verfälscht angezweifelt wurde. Die Kreml-Partei Einiges Russland hatte sich dabei relativ knapp eine absolute Mehrheit gesichert.
Darin ist man sich einig: Russen sollen selbst adoptierenDoch bisher tun das viel zu wenige Russen: Einheimische Adoptionswillige sind meist auf kleine Babies ohne sichtliche Gesundheitsdefekte fixiert. In den Heimen gibt es aber viel mehr ältere und auch kranke oder behinderte Kinder für die eine jetzt verfemte Auslandsadoption oft genug die einzige Chance auf Familienanschluss und die richtige Behandlung darstellt. Putin hat inzwischen Maßnahmen angekündigt, die Russen das Adoptieren leichter machen sollen und die Kinderheime stärker unterstützen sollen. Wann und wie sie greifen werden, ist allerdings fraglich. Der Export russischer Kinder soll hingegen schon in Kürze ganz verboten werden nicht nur für Amerikaner. Sich besonders patriotisch gebende Vorkämpfer in den Reihen der Duma-Abgeordneten haben dies jedenfalls schon angekündigt. |
