Sonntag, 13.01.2013

Protest: Gegen Adoptionsverbot, für Duma-Auflösung

Gegen die Duma und Putin: Das Adoptionsverbot für US-Bürger bringt in Moskau wieder Massen auf die Straße (Foto: ridus.ru)
Moskau. Tausende Menschen haben in Moskau mit einem Demonstrationszug gegen das Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch Amerikaner protestiert. Der „Marsch gegen die Fieslinge“ richtete sich auch gegen die breite Duma-Mehrheit.
Das „Dima-Jakowlew-Gesetz“ hat die russische Protestbewegung aus dem Winterschlaf gerüttelt. Wegen der von beiden Parlamentskammern und Präsident Wladimir Putin im Eilverfahren beschlossenen Regel, ab sofort keine Adoptionen russischer Waisenkinder durch US-Bürger zuzulassen, gingen am Sonntag in Moskau über zehntausend Menschen auf die Straße.

Üblicher Zahlenspagat bei Teilnehmer-Zahl


Die Behörden sprachen von 9.500 Teilnehmern, Beobachter von 20.000 bis 80.000 Demonstranten. Die realen Zahlen dürften der Erfahrung nach irgendwo in der Mitte liegen. Auch in St. Petersburg gab es bei kräftigem Frost eine Protestkundgebung, an der laut Polizei 1.000 Menschen teilnahmen (nach eigener Einschätzung des Autors: Es waren 2.000). Ernsthafte Zwischenfälle gab es an beiden Orten nicht.

Russlands Gesetzgeber hatten im Dezember das Adoptions-Verbot mit in ein Gesetz gepackt, das Russlands Reaktion auf das amerikanische „Magnizki-Gesetz“ darstellt. Die USA hatten damit Sanktionen gegen eine Reihe russischer Amtsträger verhängt, die am Tod des Anwalts Sergej Magnizki in russischer U-Haft mitschuldig sein sollen. Magnizki hatte schwere Korruptionsvorwürfe erhoben.

Die Vorstellung, die USA zu bestrafen, indem man Heimkindern im eigenen Land die Chance nimmt, dort neue Familien zu finden, hat viele Menschen in Russland erzürnt. Die Sanktion treffe nicht Washington, sondern die schwächsten Mitglieder der eigenen Gesellschaft, heißt es.

Kinderschicksale als Politikum


„Sollten die USA Syrien den Krieg erklären, bombardieren wir Omsk“, karikierten zwei junge Frauen in St. Petersburg auf ihrem Protest-Plakat die „Logik von Duma-Abgeordneten“. Eine anderes Plakat lautete: „Nur Terroristen tauschen Kinder gegen Verbrecher aus“.

Duma-Logik: „Sollten die USA Syrien den Krieg erklären, bombardieren wir Omsk“ (Foto: ld/.rufo)
Die Entscheidung in der Staatsduma wurde fast einstimmig getroffen: Nicht nur die Putin-Partei „Einiges Russland“, sondern auch die Fraktionen der drei anderen dort vertretenen Parteien hatten dafür gestimmt, nachdem Wladimir Putin den Gesetzentwurf als „emotional, aber in der Sache richtig“ gut geheißen hatte. In den letzten Jahren war es immer wieder einmal zu kriminell bedingten Todesfällen von russischen Adoptivkindern in den USA gekommen.

Putin bemängelte, dass trotz eines entsprechenden Staatsvertrags mit den USA russische Vertreter bei entsprechenden Prozessen nicht zugelassen würden. Dima Jakowlew, nach dem das Gesetz benannt wurde, starb, weil ihn sein neuer Vater in einem überhitzten Auto auf einem Parkplatz zurückgelassen hatte.

Auf dem Protestmarsch in Moskau wurden Plakate mit Fotos der zustimmenden Abgeordneten von Duma und Föderationsrat mitgetragen – jedes bedruckt mit der Aufschrift „Schande“. Sergej Udalzow von der „Linken Front“, einer der führenden Köpfe der vor einem Jahr erwachten Protestbewegung, verbrannte ein Putin-Foto. Der Oppositions-Aktivist Ilja Jaschin bezeichnete dies per Twitter als „Dummheit“, die nun auf allen TV-Kanälen unter Staatskontrolle gezeigt würde.

Rein theoretisch: Duma-Auflösung wird gefordert


Das Adoptionsverbot verbindet die seit dem Sommer merklich erlahmte Oppositionsbewegung mit der Forderung nach einer Auflösung der – so das Marsch-Motto – aus „Fieslingen“ bestehenden Duma. Damit wird ein Bogen zu den Massenprotesten nach der Duma-Wahl im Dezember 2011 geschlagen, in denen vor allem das offizielle Wahlergebnis als verfälscht angezweifelt wurde. Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ hatte sich dabei relativ knapp eine absolute Mehrheit gesichert.

Demonstranten in Petersburg: "Wir Adoptiveltern sind gegen das menschenfresserische Gesetz" (Foto: jk/.rufo)
Bei der Kundgebung in St. Petersburg fiel allerdings auf, dass die meisten der Demo-Teilnehmer apathisch auf scharfe politische Losungen von der Bühne reagierten: Sie wollen keine Revolution, ihnen tun nur die Kinder leid. Richtig starken Beifall erhielt dann auch nur ein frisch gebackener Adoptiv-Vater, der seine Mitbürger aufforderte, selbst in die Heime zu gehen und Waisenkinder bei sich aufzunehmen.

Darin ist man sich einig: Russen sollen selbst adoptieren


Doch bisher tun das viel zu wenige Russen: Einheimische Adoptionswillige sind meist auf kleine Babies ohne sichtliche Gesundheitsdefekte fixiert. In den Heimen gibt es aber viel mehr ältere und auch kranke oder behinderte Kinder – für die eine jetzt verfemte Auslandsadoption oft genug die einzige Chance auf Familienanschluss und die richtige Behandlung darstellt.

Putin hat inzwischen Maßnahmen angekündigt, die Russen das Adoptieren leichter machen sollen und die Kinderheime stärker unterstützen sollen. Wann und wie sie greifen werden, ist allerdings fraglich.

Der „Export russischer Kinder“ soll hingegen schon in Kürze ganz verboten werden – nicht nur für Amerikaner. Sich besonders patriotisch gebende Vorkämpfer in den Reihen der Duma-Abgeordneten haben dies jedenfalls schon angekündigt.