Dienstag, 24.01.2012

Protestdemos in Russland: 4. Februar „sakrales“ Datum

Die Demo für freie Wahlen am 4. Februar soll Menschen in allen Teilen Russlands auf die Straße bringen. (Foto: newsru.com)
Moskau/St. Petersburg. Die Moskauer Opposition will unbedingt am 4. Februar als Datum der Protestdemo „Für ehrliche Wahlen“ festhalten; die Route ist ihr nicht so wichtig. Petersburg verbietet die Demo auf dem Newski Prospekt.
Die Protestkundgebung in Moskau sei immer noch nicht genehmigt, da die Moskauer Stadtverwaltung bisher kein Treffen mit den Veranstaltern angesetzt habe, teilten diese am Dienstag gegenüber Interfax mit. Bei einem Koordinierungsgespräch der Demo-Teilnehmer wurde indes beschlossen: Der 4. Februar bleibt als Datum, die Route ist nicht von prinzipieller Bedeutung.

Ganz Russland soll auf die Straße


Jewgenija Tschirikowa von der Umweltgruppe zum Schutz des Chimki-Waldes erklärt die Position zum Datum so: „Der 4. hat sakrale Bedeutung; er hängt mit der Kundgebung 1990 und mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen zusammen. Das Datum ist wichtig; es ist wichtig, dass ganz Russland auf die Straße geht.“

Die Kundgebung am 4. Februar 1990 war die größte Massendemonstration in der Sowjetunion – damals waren bis zu einer halben Million Menschen zum Manege-Platz am Kreml gezogen, um für Freiheit und die Aufhebung der Monopolstellung der KPdSU zu demonstrieren. Nicht zufällig hatten die Veranstalter für den 4. Februar 2012 eine ähnliche Route anvisiert.

Doch der Antrag für einen sechs Kilometer langen Marsch vom Kaluschskaja-Platz über den Gartenring zur Manege ist von der Moskauer Stadtverwaltung abgelehnt worden. Begründung: massive Verkehrsbehinderungen auf zentralen Verkehrswegen wären zu befürchten. Als Alternativen wurden Luschniki, der Sacharow-Prospekt und die Frunse-Uferstraße genannt – allesamt Plätze in der Innenstadt, aber auf „sicherer“ Entfernung zum Kreml.

Eine Stunde und in Blöcken


Dies wird von der Opposition in ihrer Mehrheit akzeptiert. Einig sind sich die Organisatoren auch über die Länge der Aktion – nicht mehr als eine Stunde, weil für den Tag Frost von 20 Grad vorhergesagt wird. Oppositionsführer Boris Nemzow bringt es kurz und bündig auf den Punkt: „Die Aktion dauert höchstens eine Stunde mit kurzem Konzert am Schluss.“

Die Demonstranten sollen in Blöcken laufen, je nach politischer Zugehörigkeit. Nemzow: „Alle nehmen am politischen Kampf teil, aber die Ansichten sind sehr unterschiedlich. Die meisten sind Demokraten, es gibt Linke, die Nationalisten machen fünf bis sechs Prozent aus. Blöcke sind richtig vom Standpunkt der Sicherheit aus.“

Petersburger Opposition schon wieder gespalten


Die Petersburger Stadtregierung hat indessen die Demonstrationsroute für den 4. Februar abgelehnt. Die Opposition hatte den Newski Prospekt beantragt, die Hauptstraße der Stadt. Dort würden am 4. Februar „an mehreren Stellen Reparaturarbeiten stattfinden“, heißt die doch sehr fadenscheinige Erklärung für die Absage.

Als Alternative wird der Platz vor dem Sportpalast Jubilejny angeboten, mit anschließendem Marsch über die Tutschkow-Brücke zum Sacharow-Platz hinter der Universität. Die Veranstalter wollen jedoch versuchen, doch noch die Genehmigung für den Newski zu bekommen, sagte eine Vertreterin der Opposition gegenüber Interfax. Die Abschlusskundgebung planen sie auf dem Platz vor der Isaakskathedrale.

Unterdessen gibt es zwischen den Petersburger Oppostionsgruppen schon wieder Zwist. Die sozialliberale “Jabloko”-Partei und die Schwulen- und Lesbenbewegung weigern sich, in einer Kolonne mit nationalistischen Gruppen zu marschieren, sollten sich diese an der Aktion beteiligen.