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Das Weiße Haus in Moskau
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Mittwoch, 25.02.2004

Putin erklärt der Regierung ihren Rücktritt

St. Petersburg. Präsident Wladimir Putin hat sich mit den Mitgliedern der gestern entlassenen Regierung getroffen und dabei seine Motive für deren Entlassung so kurz vor der Präsidentenwahl erläutert. Es gebe für dieses „planmäßige Ereignis“ zwei Gründe, so Putin: einen politischen und einen verwaltungstechnisch-organisatorischen.

Bei Russland-Aktuell
• Putins Wahlkampfbombe: Kassjanow muss gehen (24.02.04)
Was das politische Motiv angeht, so sagte Putin, er fühle sich verpflichtet, „die Öffentlichkeit mit jenem Menschen bekannt zu machen, den ich als Regierungs-Chef vorschlagen werde“. Wer dies sein wird, behielt der Präsident aber weiterhin für sich. Allerdings wies Putin nochmals auf seine frühere Aussage hin, wonach diese Kern-Pesonalfrage in Beratungen mit der Duma-Mehrheit entschieden werde.

Die technische Begründung liege laut Putin darin, dass er verhindern wollte, dass nach den Präsidentenwahlen „die Regierung bis Juni in der Luft hängen könnte“, wenn die Regierungsbildung unter Einhaltung aller verfassungsgemäßen Fristen erst nach den Wahlen erfolgt. Angesichts der begonnenen, aber noch zu vollendenden Verwaltungsreform könne dann „von Effektivität der Regierungsarbeit keine Rede“ sein.

Putin ließ damit ein weiteres Mal keinen Zweifel daran, dass er die Präsidentenwahlen am 14. März schon für gewonnen hält.

An dem Treffen nahm auch der entmachtete Premierminister Michail Michail Kassjanow teil. Laut Putin sei die Entlassung der Regierung ein „planmäßiges Ereignis“ und beruhe im Gegensatz zu früher nicht auf irgendwelchen Konflikten oder Problemen. Beweis dafür sei auch, dass jetzt erstmals ein russischer Präsident in Verbindung mit der Entlassung einer Regierung in deren Amtssitz, das Weiße Haus, gekommen sei. (ld/.rufo)

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