Montag, 05.12.2005

Putin: NGO-Gesetz soll überarbeitet werden
Festnahme von Umweltschützern, die vor der Duma gegen das neue NGO-Gesetz protestierten (Foto: Packeiser/.rufo)
Moskau. Präsident Putin hat die Verabschiedung eines umstrittenen Vereinsgesetzes gebremst. Die Kreml-Administration soll den Entwurf in fünf Tagen überarbeiten, kündigte er an. Die Duma veranstaltet ein Hearing.
Dabei sollen die Einwände aus dem Ausland und die massive Kritik russischer NGOs oder auch der Präsidentenberaterin Ella Panfilowa, des Putin-Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und der \\\\\"Gesellschaftskammer\\\\\" berücksichtigt werden. Grundätzlich sei das NGO-Gesetz allerdings notwendig, um aus dem Ausland finanzierte und gesteuerte extremistische Aktivitäten zu unterbinden, erklärte der Präsident.

Putin: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Gleichzeitig stelle jedoch die Demokratisierung einen enorm wichtige Errungenschaft des neuen Russland dar. „Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, sagte Putin.

Tatsächlich sieht es jetzt so aus, als ob das Gesetz nicht mehr zu jedem Preis schnell durchgepaukt werden soll. Für Dienstag ist eine Anhörung in der Duma über das weitere Schicksal der Gesetzesinitiative geplant, an der auch Vertreter deutscher Stiftungen beteiligt sind.

Gibt der Europarat grünes Licht für das NGO-Gesetz?

Justizminister Juri Tschaika war am Wochenende von Putin „zu Konsultationen“ zum Europarat nach Straßburg geschickt worden.

Tschaika berichtete, er habe mit dem Generaldirektor der Rechtsabteilung des Europarates Gui de Wellem und dem Menschenrechtskomissar Alvar Hil-Robles gesprochen. In einem umfangreichen Rechtsgutachten und einem Begleitschreiben schätze der Europarat das russische NGO-Gesetz als im Grundsatz \\\\\\\\\\"den europäischen Rechtsnormen entsprechend\\\\\\\\\\" ein. Russland habe das Recht, die Tätigkeit und Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen per Gesetz zu regeln.

Tschaika unterstrich, dass Russland das souveräne Recht habe, zu kontrollieren, wer auf seinem Territorium \\\\\\\\\\"investiere\\\\\\\\\\" und was mit diesem Geld geschehe.


Die von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ initiierten Gesetzesänderungen waren bei NGOs in Russland und im Ausland auf massive Ablehnung gestoßen. Auch auf dem deutsch-russischen Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ war das Gesetzesvorhaben kritisiert worden, das eine deutlich schärfere Kontrolle über die Aktivitäten von Vereinen und Stiftungen vorsieht.

Den meisten russischen Nichtregierungsorganisationen droht eine obligatorische Neuregistrierung. Vor allem die Arbeit ausländischer Stiftungen würde nach einem Inkrafttreten drastisch erschwert werden. Die betroffenen Organisationen gehen davon aus, dass die wahren Motive für die Initiative darin bestehen, dass die russische Führung um jeden Preis versuchen will, einen Umsturz nach ukrainischem oder georgischem Vorbild in Russland zu verhindern.

Nach Überzeugung weiter Teile der Kreml-Führung wurden die „orangenen Revolutionen“ in den GUS-Staaten von ausländischen Fonds vorbereitet und bezahlt.

Deutsche Stiftung erleichtert: Keine Verabschiedung im Eiltempo

Die für die Initiative verantwortlichen Duma-Abgeordneten hatten bereits bei der Debatte vor der ersten Lesung Ende November angekündigt, den Gesetzentwurf anschließend zu überarbeiten. Ursprünglich sollte bereits am kommenden Freitag in zweiter Lesung über das Gesetzespaket abgestimmt werden.

Die Büros der deutschen politischen Stiftungen zeigten sich erleichtert über die Entwicklung. Nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes hätten die Vertretungen in Russland ganz geschlossen werden müssen.

Es sei auf jeden Fall gut, dass das Gesetz jetzt nicht mehr wie zunächst wohl geplant im Eiltempo verabschiedet wird, meinte Jens Siegert, Moskauer Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung.

Gut sei, so Siegert, dass es jetzt eine Denkpause gebe, nur müsse diese auch genutzt werden. Falk Bomsdorf von der Friedrich-Naumann-Stiftung Moskau kommentierte, der erklärten „strategischen Partnerschaft“ zwischen Russland und dem Westen würde entsprechen, wenn es in der Diskussion um die NGO-Gesetzgebung Transparenz und Dialog gebe.

(rufo/kp)