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Freitag, 26.11.2010

Putin rät Berlin: Holz aus Sibirien statt Atomenergie

Berlin. In seiner Rede beim Wirtschaftstreffen der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin hat Premier Putin am Freitag die Probleme der Welt in einem Rundumschlag behandelt. Dabei ging es nicht ohne markige Sprüche zu.

Wladimir Putin war Stargast beim "4. Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung“ in der deutschen Hauptstadt. Die Polizei hatte den Veranstaltungsort hermetisch abgeriegelt. An der Podiumsdiskussion waren die Konzernchefs von Siemens, Deutscher Bank, VW, Knauff und andere beteiligt.

Lob für Frau Merkel

Auf die kritische Bemerkung von Bundeskanzelerin Angela Merkel, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok (die hatte Putin am Vortag in einem Artikel vorgeschlagen) sei zurzeit unrealistisch, bemerkte der russische Regierungschef, er sehe „nur positive Signale“.

„Erstens bedeutet es, dass Frau Merkel meinen Artikel gelesen hat. Das allein ist schon gut“, so Putin. Nach Lachen aus dem Saal fuhr er fort: „Und zweitens sagt Frau Merkel, dass sie unterrichtet wird von den Signalen, die aus Russland kommen. Das bedeutet: Sie interessiert sich für das, was aus Russland kommt. Das ist ein zweites sehr positives Signal.“

Putin hatte die europäisch-russische Freihandels- und Wirtschaftszone als Zukunftsvision bezeichnet, die aber konkret mit der Abschaffung der Visapflicht auf beiden Seiten anfangen solle.

Putin zitierte dabei Helmut Kohl. Wenn Russland und Europa in Zukunft ihr Gewicht in der Weltpolitik halten wollten, müssten sie zusammengehen.

Kritik an Hindernissen für russische Firmen im Westen

Der anvisierten Zukunft stünden allerdings noch viele Hindernisse im Weg. Wenn russische Firmen im Westen investieren wollen, stießen sie auf „politisch und wirtschaftlich motivierten Widerstand“, beklagt der russische Premierminister zum Beispiel. Die Gründe dafür seien „völlig unklar“. „So können wir nicht arbeiten“, stellt er fest.

Als Beispiel führt Putin die im letzten Jahr geplatzte Übernahme Opels von GM durch ein internationales Konsortium unter Beteiligung der russischen Sparkasse (Sberbank) an. Das Ergebnis, so Putin sei sicher nicht zum Nutzen von Opel.

Auf Putins Unverständnis trifft auch die negative Haltung vieler „Westler“ in der EU gegen die Ostsee-Gaspipeline North Stream.

Das Dritte Energiepaket der Eurokommission schreibe zwingend vor, Gas- und Ölpipelines auf EU-Territorium im Nachhinein zu verkaufen, obwohl in den Pipelinebau Milliarden investiert worden seien. Es sei sicher nicht im Sinne der Endverbraucher, wenn Zwischenhändler Teile der Pipelines in Osteuropa oder dem Baltikum übernehmen würden.

Vor allem aber, so Putin, widerspreche es allen Rechtsgrundsätzen, wenn ein Gesetz rückwirkende Wirkung bekommen solle.

“Womit wollt ihr bitte heizen?“

Das sei alles doch sehr unverständlich, polemisierte Putin. „Ich verstehe überhaupt nicht, womit Sie heizen wollen. Gas wollen Sie nicht, die Atomenergie wollen Sie auch nicht ausbauen.“ Dass die deutsche Öffentlichkeit Atomenergie nicht mag, wolle er nicht kommentieren.

„Aber wollt ihr mit Holz heizen? Das Holz müsstet ihr euch auch aus Sibirien holen“, schloss Putin schlitzohrig seinen Gedankengang ab.

Wer wird Präsident? Gemeinsame Entscheidung "nach Lage"

Die Frage aus dem Saal, wie es denn um die Kandidatur zum Präsidentenamt 2012 stünde, durfte natürlich nicht fehlen. Ohne diese Frage geht einfach kein internationaler Auftritt der russischen Tandemhälften über die Bühne.

„An diese Frage haben wir uns längst gewöhnt“, so Putin. „Sie bekommen eine Standard-Antwort darauf, Neues kann ich Ihnen nicht sagen: Gucken wir mal, wie die soziale, wirtschaftliche und politische Lage sein wird, und dann treffen Medwedew und ich eine abgestimmte Entscheidung im Interesse des Landes.“