Dienstag, 04.10.2011

Putin schreibt sich Eurasische Union ins Wahlprogramm
Von Minsk bis Astana geht die Zollunion. Laut Putin ist sie nur Basis für eine umfassendere Eurasische Union (Foto: TV)
Moskau. Premier Wladimir Putin präsentiert den Russen seine Vision für ein neues Russland: Dies soll Teil einer Eurasischen Union werden, die Wohlstand und Freiheit der Bürger mehre. Vorbild ist die EU und nicht die UdSSR.
In einem Beitrag für die Tageszeitung „Iswestija“ legte Wladimir Putin seine Pläne dar. Demnach sollen die Integrationsbestrebungen auf postsowjetischem Gebiet in den nächsten Jahren vorangetrieben werden. „Die Integration soll in eine für Bürger und Business verständliches und attraktives, stabiles und langfristiges Projekt verwandelt werden, dass nicht von den Schwankungen der derzeitigen politischen oder jedweden anderen Konjunktur abhängt“, schreibt Putin.

Integration läuft bereits seit Jahren


Laut Putin wird das Konzept bereits seit Jahren verwirklicht. Am Anfang (2000) stand die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, später kam der Vertrag für kollektive Sicherheit hinzu und seit diesem Jahr gilt zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan eine Zollunion.

Als nächstes steht der Einheitliche Wirtschaftsraum (EWR) auf der Agenda. „Wir schaffen einen kolossalen Markt mit mehr als 165 Millionen Verbrauchern, mit einer vereinheitlichten Gesetzgebung, freiem Verkehr für Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften“, so Putin.

Schengen-2 im eurasischen Raum?


Der EWR soll auch für Ausländer Vorteile bringen. Putin verspricht eine Änderung der Migrationspolitik. Der EWR soll zu einer zweiten Schengen-Region werden. Damit können Arbeitnehmer, aber auch Touristen sich innerhalb des EWR frei bewegen.

Doch dabei will es der künftige Präsident nicht bewenden lassen: „Wir stellen uns die ambitionierte Aufgabe, auf das nächste, höhere Integrationsniveau zu gelangen: die Eurasische Union.“

Keine Neuauflage der Sowjetunion


Es gehe nicht um eine Wiederbelebung der Sowjetunion, betont Putin. „Es ist naiv etwas restaurieren oder kopieren zu wollen, was schon der Vergangenheit angehört“, sagte er.

Laut Putin soll sich die Eurasische Union zu einem mächtigen globalen Akteur entwickeln und als Verbindungsglied zwischen Europa und dem sich dynamisch entwickelnden asiatisch-pazifischen Raum fungieren. Dazu sei zunächst die Schaffung einer vollständigen Wirtschaftsunion mit einheitlicher Währung und gemeinsamer Wirtschaftspolitik nötig, erläuterte er.

Dazu sollen übernationale Organe geschaffen werden, die ähnliche Kompetenzen haben wie die EU-Kommission. Was die Teilnehmerländer angeht, so hofft Putin offenbar auf die Mehrzahl der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Schon jetzt verhandelt Moskau intensiv mit Kiew über einen Beitritt zur Zollunion.

Abgrenzung von der EU nicht geplant


Man wolle sich von der EU nicht abgrenzen, betont Putin. Die Schaffung eines visafreien Verkehrs von Lissabon bis Wladiwostok werde schon lange verhandelt. Die Mitglieder einer zukünftigen Eurasischen Union würden davon profitieren wirbt er. Allerdings sollen beide Blöcke als „Bausteine“ einer künftigen globalen Ordnung getrennt bleiben und nicht miteinander verschmelzen.

Einen genauen Zeitplan für die Schaffung der Eurasischen Union gibt es nicht, aber Putin will es schneller schaffen, als die EU, die seit den Römischen Verträgen immerhin schon über 50 Jahre an der Integration feilt. Vielleicht gelingt es ja noch rechtzeitig, um Putin nach seiner Präsidentschaft den Posten eines Kommissions- präsidenten in der Eurasischen Union zu sichern.

Die russische Übersetzung dieses Artikels ist hier >>>