Dienstag, 29.03.2011

Putin und Freunde: Opposition beklagt Korruption

Einige seiner alten Freunde sind heute schwerreich: Wladimir Putin steht im Mittelpunkt eines Korruptions-Reports (Foto: edinros.ru)
Moskau. Putins schärfste Kritiker haben eine neue Streitschrift vorgelegt: Sie heißt schlicht „Putin Korruption“ und legt komprimiert den steilen geschäftlichen Aufstieg von Putin nahestehenden Personen auf.
Enge Freunde, Verwandte und Datscha-Nachbarn – dies sind nach Darstellung der Autoren die größten Profiteure der Putin-Ära. Deren Merkmal ist vor allem das enorme Aufblühen der Korruption im Lande, die inzwischen um ein vielfaches stärker sei als in den als chaotisch gescholtenen Jelzin-Jahren.

Viele afrikanische Staaten könnten Vorbild sein


Innerhalb der letzten 16 Jahre sei Russland im internationalen Korruptionsrating von „Transparency international“ von Rang 46 auf Rang 154 abgerutscht und befinde sich jetzt auf dem Niveau „der rückständigsten afrikanischen Staaten“ wie Kongo und Guinea-Bissau.

Und während in den 90er Jahren ein vorgebliches Buchhonorar von 90.000 Dollar für einige Kabinettsmitglieder noch eine Regierungskrise zu produzieren imstande war, so würden heute die Berichte über Millionärsvillen von Beamten oder die 1 Mio. Dollar teure Armbanduhr des Moskauer Vize-Bürgermeisters Ressin nicht einmal Anlass für Ermittlungen oder Amtserhebungen sein.

Da nach einem russischen Sprichwort der Fisch „vom Kopf her stinkt“, haben sich die Co-Autoren Boris Nemzow, Wladimir Ryschkowund Wladimir Milow in ihrem Werk vor allem um das persönliche Umfeld von Ex-Präsident und Premier Wladimir Putin gekümmert.

Putin-Nachbarschaft hat goldenen Boden


Besonders bemerkenswert erscheint ihnen der Aufstieg der Mitglieder des 1996 an einem idyllischen See im Leningrader Gebiet gegründeten Datscha-Kooperativs namens „Osero“. Zu den acht Gründungsmitgliedern gehörte auch Putin, der in diesem Jahr aus der Petersburger Stadtverwaltung in die Kreml-Administration wechselte.
Zwei von ihnen, die Unternehmer Juri Kowaltschuk und Nikolai Schamalow sind heute Großaktionäre der Petersburger Bank „Rossija“. Damals war dies eine der vielen hundert Klein-Banken in Russland, heute steht sie auf Platz 19 nach der Kapitalisierung.

Vorwurf: Gazprom dient als Selbstbedienungsladen


Den Autoren zufolge hat die Bank wie auch ihre Träger vor allem durch eine weit unter Preis erfolgte Übertragung von Aktiva aus dem Gazprom-Imperium in den Jahren 2004 bis 2007 profitiert: Sowohl der Versicherungskonzern Sogas, der Pensionsfond Gasfond, die Gazprombank und die Medien-Holding Gazprom-Media seien heute unter Kontrolle von „Rossija“ bzw. der Datscha-Nachbarn von Putin. Insgesamt, so die Autoren des Reports, seien aus dem Eigentum des staatseigenen Konzerns Aktiva im Wert von 60 Mrd. Dollar ausgelagert worden.

Putins Vetternwirtschaft


Nicht nur die Nachbarn, auch die Verwandtschaft kommt nicht zu kurz: Dem Bericht zufolge besitzt Putins Neffe zweiten Grades Michail Schelomow heute 3,9 Prozent der Aktien der Bank Rossija sowie 12,5 Prozent an Sogas. Ein weitere Neffe, Michail Putin, ist Vize-Direktor bei Sogas.

Der Bahn-Chef, der Oberfußballer und ein Minister


Drei weitere Mitbegründer des Datscha-Kooperativs Osero fielen in den Putin-Jahren ebenfalls steil die Karriere-Treppe hinauf: Wladimir Jakunin avancierte erst zum Vize-Eisenbahnminister, dann nach der Bahn-Privatisierung zum Vorstands-Chef der RZD, einem der größten russischen Konzerne.

Sergej Fursenko ist Chef der Rossija-Medienholding „NMG“ (Ren-TV, Iswestija) sowie Vorsitzender des Russischen Fußballverbandes, sein Bruder Andrej Fursenko seit 2004 russischer Bildungsminister.

Die Judo-Connection


Außerdem beschreibt der Bericht den fulminanten Aufstieg des Ölhändlers Gennadi Timtschenko, der gemeinsam mit dem damaligen Vizebürgermeister Putin ein später der Mauschelei verdächtigtes erstes Ölexport-Geschäft einfädelte.

Timtschenko emigrierte 1999 nach Finnland, was dem Aufblühen seines Geschäftes in Russland aber nicht schadete: Der Chef der heutigen „Gunvor Group“ wird auf 8,9 Mrd. Dollar Besitz taxiert – vor allem dank bester Geschäftskontakte mit den staatlich kontrollierten Ölkonzernen Rosneft und Gazpromneft.

Timtschenko ist übrigens Gründungsmitglied des Judo-Clubs „Jawara-Newa“ (wo Putin Ehrenpräsident ist), dem wiederum der Unternehmer Arkadi Rotenberg vorsteht. Gemeinsam mit seinem Bruder Boris war er in den 60er Jahren Sparring-Partner von Putin. Heute sind auch die Rotenbergs Milliardäre – denn auch sie erhielten ihr Stück aus dem unerschöpflichen Gazprom-Kuchen: Ihnen wurde günstig die Bausparte von Gazprom zugeschlagen.

Ihr Konzern „Stroigazmontash“ bekommt jetzt reihenweise üppig dotierte Gazprom-Aufträge zum Bau von Gaspipelines und ist größter Lieferant von Gasleitungsrohren für Gazprom.

Der Korruptions-Report macht dann noch einen Exkurs über Yachten, Paläste und Luxus-Armbanduhren, mit denen es sich die russische Staatsspitze gut gehen lässt.

Medwedew: Freund verdächtig edler Uhren


Dabei bekommt auch Putins Schützling und Nachfolger Dmitri Medwedew sein Fett weg: Auch der einstige Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende und seine Gattin haben offenbar eine Quelle für Edel-Chronometer der 30.000-Dollar-Klasse, die mit den offiziellen Präsidenten-Bezügen nicht zu erklären ist.

Und das Resultat der von Medwedew gleich zu Amtsantritt ausgerufenen Kampagne zur Korruptions-Bekämpfung bezeichnen die Autoren als "null, wenn nicht negativ".