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Dienstag, 30.12.2014

Putin-Widersacher Nawalny bekommt erneut Bewährung

Ex-Postmanager Oleg Nawalny muss ins Gefängnis, Ex-Bürgermeisterkandidat Alexej Nawalny (rechts) eine weitere Bewährungsstrafe (Foto: vesti.ru)
Der Urteilsspruch im „Yves-Rocher-Prozess“ wurde kurzfristig um zwei Wochen vorgezogen: Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bekam 3,5 Jahre auf Bewährung. Sein Bruder Oleg muss hingegen für die gleiche Frist in Haft.
Alexej Nawalny ist ein wortgewaltiger, aber auch beherrschter Mensch – und selbst Jurist. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs gegen ihn und seinen Bruder Oleg platzte ihm aber der Kragen: „Schämen sie sich nicht? Wozu buchten sie ihn ein? Um mich noch mehr zu bestrafen?“, herrschte er die Richterin an, die ihm soeben die erwartende Gefängnisstrafe wegen Betrugs und Geldwäsche erspart hatte. „Von allen möglichen Urteilen war dies das gemeinste“, hieß es bald darauf auf dem Twitter-Account der Nawalny-Unterstützer.

Kommentar: Frei, aber kriminell
Russlands Justiz hat wieder einen Silvester-Böller gezündet: Wie vor vier Jahren, beim zweiten Prozess gegen Putin-Erzfeind Michail Chodorkowski, wurde die Verkündung des Urteils gegen Alexej Nawalny flugs auf den letztmöglichen Termin vor den Neujahrsferien gelegt. So sind die Bürger mit Großeinkäufen, Küche und Verwandtschaft hinreichend abgelenkt. Festtagsbraten und Sekt sind bewährte Hausmittel der Spin-Doktoren des Kremls gegen gesellschaftliches Unwohlsein.
Wer jedoch über den Tellerrand der Putin‘schen Wohlfühl-Diktatur schaut, kann das Zittern kriegen wie Sülze vor dem Anschnitt: Das Urteil reiht sich ein in die Serie juristisch kreativ zusammengeleimter Wirtschaftsverbrechen, mit denen unbotmäßige Konkurrenten und Kritiker kalt gestellt werden. Alexej Nawalny kam bei seiner zweiten Verurteilung zwar erneut – anders als Chodorkowski, der zehn Jahre absitzen musste – um das Gefängnis herum. Allerdings muss dafür Oleg Nawalny einsitzen, der als hochrangiger Post-Manager der Firma seines Bruders Kundschaft zuschleuste. So etwas ist im korruptionszerfressenen Russland mit einem Unrechtsbewusstsein behaftet wie Bei-Rot-über-die-Straße-laufen. Das Urteil beweist: Die Staatsanwaltschaft kann, wenn sie nur will, jedem Geschäftsmann einen Strick drehen. Und jeder, der mit Nawalny kooperiert, steht mit einem Bein im Gefängnis.
Mit 8,5 Jahren zur Bewährung ausgesetzter Haft kann auch Nawalny selbst jederzeit mittels einer Bagatelle aus dem politischen Spiel genommen werden. Und so populär er auch sein mag, er kann Putin nicht direkt herausfordern: Mit nun schon zwei Vorstrafen darf er in Russland bei Wahlen nicht kandidieren. (Lothar Deeg/.rufo)

Beide Brüder bekamen 3,5 Jahre Gefängnis – im Falle Alexejs auf Bewährung. Sein Bruder Oleg, einst Topmanager bei der russischen Post, muss jedoch ins Straflager. Außerdem sollen die Angeklagten je 500.000 Rubel (ca. 6.900 Euro) Strafe zahlen und zusammen 4,4 Mio. Rubel (ca. 61.000 Euro) Schadenersatz leisten.

Erst als Holzdieb verurteilt, nun als Betrüger


Gefordert hatte die Anklage acht Jahre Haft für Oleg und zehn Jahre für Alexej Nawalny – in seinem Fall unter Einbeziehung einer 2013 von einem Gericht in Kirow verhängten fünfjährigen Haftstrafe wegen der angeblichen Unterschlagung von 10.000 Kubikmetern Holz. Jetzt wurde Nawalny und seinem Bruder in einem ähnlich fragwürdigen Verfahren vorgeworfen, die russische Tochter des Kosmetik-Konzerns Yves Rocher und das Unternehmen MPK mit einer Logistik-Scheinfirma um 31 Mio. Rubel geprellt und die Gewinne gewaschen zu haben.

Nawalny bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert, in der Anklage würden normale Geschäftstätigkeiten zu Straftaten umkonstruiert. Aus dem Putin-Lager waren hingegen Kommentare zu hören, wie gut es sei, dass ein sich als Politiker tarnender notorischer Gauner endlich zur Rechenschaft gezogen werde.

Bei Nawalny wird Russlands Justiz wendig


Bei Prozessen gegen Alexej Nawalny ist Russlands Justiz aber immer für Überraschungen gut: Letztes Jahr saß Nawalny in Kirow nur eine Nacht im Gefängnis – dann wurde seine Haftstrafe eiligst ausgesetzt, da er zeitgleich bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau kandidierte und dort tausende Menschen spontan gegen das Urteil auf die Straße gegangen waren. Mit 27 Prozent errang der Blogger und Korruptionsjäger, zugleich eine der Führungsfiguren der winterlichen Protestwelle vor drei Jahren, dann einen soliden Achtungserfolg.

Nun musste Nawalny völlig unerwartet mit seinem Bruder zur Urteilsverkündung erscheinen. Denn eigentlich hatte das Moskauer Gericht das Urteil im sog. „Ivez-Rocher-Verfahren“ für den 15. Januar angekündigt. Doch mit nur einem Tag Vorlauf wurde der Gerichtstermin um mehr als zwei Wochen auf Dienstag vorgezogen – ein zulässiger, aber im russischen Rechtswesen einmaliger Vorgang.

Geplante Protest-Demo für Mitte Januar ausgehebelt


Das Urteil sei eben schon vor den elf Tage dauernden Neujahrsferien fertig geworden, so die banale Begründung des Gerichts. Eine wichtigere Rolle dürfte allerdings gespielt haben, dass für den 15. Januar auf diversen sozialen Netzwerken bereits für eine abendliche „Volksversammlung“ geworben wurde. Etwa 30.000 Personen hatten ihr Kommen angekündigt. Dagegen half auch nicht, dass Russlands Netz-Aufsichtsbehörde Facebook gezwungen hatte, die erste der Protestaufruf-Seiten wegen angeblicher Illegalität der Idee zu sperren.

Zwar wurde spontan in Oppositionskreisen noch für Dienstag Abend zur „Erörterung des Urteils“ auf dem Manege-Platz aufgerufen – aber viele Putin-Gegner dürften schon in die Neujahrsferien gefahren sein oder sind mit Party-Vorbereitungen beschäftigt. Schließlich ist das Neujahrsfest der Russen liebster Feiertag. Und da Nawalny Haftverschonung bekam und erneut nicht zu „Russlands Nelson Mandela“ wurde, wird die Festtagsfreude die Empörung über die Kriminalisierung des schärfsten Putin-Widersachers jetzt wohl schnell schlucken.

Prozess-Pate "Yves Rocher" hielt sich raus


Seine Urteilsbegründung wird das Gericht auch erst Mitte Januar vorlegen, solange steht Alexej Nawalny weiterhin unter Hausarrest. Aus dem Strafmaß lässt sich aber bereits herauslesen, dass die Anklage in einem wesentlichen Aspekt kollabiert ist: Die Nawalnys sollen nur den Schaden des Unternehmens MPK ersetzen. Der angeblich um eine sechs Mal höhere Summe geschädigte Kosmetikkonzern bekommt nichts.

Denn Manager von Yves Rocher hatten als Zeugen ausgesagt, ihr Unternehmen sei von den Nawalnys weder zum Vertragsabschluss genötigt noch übers Ohr gehauen worden.

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