Montag, 07.05.2012

Putin wieder Präsident – begleitet von Protesten

Putin rollt in den Kreml: Gegendemonstranten auf Moskaus Straßen waren zuvor weggefangen worden (Foto: TV/.rufo)
Moskau. Russland hat die Rolle rückwärts absolviert: Wladimir Putin ist nach vier Jahren Pause wieder Staatspräsident. Ex-Präsident und Tandem-Juniorpartner Medwedew wird dafür die Führung der Regierung übernehmen.
Russlands Fernsehen zeigte live – und auf sechs Kanälen gleichzeitig – jeden Meter der etwa vier Kilometer Strecke, auf der Wladimir Putin vom Sitz der Regierung wieder in den Kreml zurückkehrte: Kameras begleiteten ihn von den leeren Fluren des „Weißen Hauses“ an der Moskwa zur Mercedes-Stretchlimousine - und diese dann über die von Passanten und Autos befreiten Straßen bis in jene prachtvolle Festung, die schon seit bald 1000 Jahren das Machtzentrum Russlands darstellt.

Im Kreml wartete schon ein handverlesenes Publikum von 3.000 Ehrengästen, verteilt auf drei Säle, um applaudierend Spalier zu stehen, als der neue alte Präsident zum Ablegen des Amtseides schritt.

Der Amtsantritt erfolgt nach einem bewährten, eher schlichten Protokoll – für den Pomp sorgt schon allein die gold glänzende Kulisse des Großen Kreml-Palastes: Zuerst ein Grußwort des scheidenden Präsidenten, in dem Medwedew seinen Mentor als „erfahrenen Mann und starken Führer“ bezeichnete.

Putin startet mit Versprechen für mehr Demokratie


In der auf die Vereidigung folgenden kurze Rede Putins machte dieser das Versprechen, die Demokratie und die Rechte und Freiheiten der Bürger zu stärken und deren Beteiligung an der Verwaltung des Landes und der nationalen Prioritätensetzung auszuweiten. Dies klang gar nicht nach einem autokratischen Herrscher am Rande zur Diktatur, als der Putin von seinen Widersachern und weiten ausländischen Kreisen gerne dargestellt wird.

Putins Sprecher Dmitri Peskow verdammte dann auch zu Job-Wechsel seines Chefs die “gewohnheitsmäßige Dämonisierung“ Putins - und versprach dessen „durchaus dynamische Entwicklung mit Beginn des heutigen Tages“. Putin sei manchmal grob aufgetreten, aber nun werde er sich „zusammen mit dem Land und der Gesellschaft zum Besseren wandeln“, versprach Putins Adlatus.

Politischer Klimawandel hat stattgefunden


In der Tat ist das Russland, dass Putin von seinem Vorgänger-Nachfolger Medwedew übernommen hat, nicht mehr von Vornherein dem Kreml untertan: Seit Herbst, als die beiden Tandem-Partner ihre Ämter-Rochade als die beste Zukunftsperspektive für die nächsten Jahre verkündeten, ist das politische Klima im Lande deutlich lebhafter geworden.

Die dann folgende Protestwelle gegen Wahlmanipulationen und den an Selbstherrlichkeit grenzenden Führungsanspruch der Putin-Seilschaft hat die in politischer Agonie verharrende Gesellschaft aufgerüttelt.

Zwar ist die massenhafte Demonstrations-Begeisterung des Winters inzwischen abgetaut, doch der Samen ist aufgegangen: Die Staatsmacht hat Zugeständnisse in Sachen Demokratie gemacht und die Parteien- und Wahlzulassung deutlich vereinfacht wie auch die 2003 abgeschafften Wahlen der regionalen Gouverneure wieder eingeführt.

Auch muss die russische Führung jetzt damit leben, dass jeder Schritt (vor allem im Internet) von einer kritischen Menge beobachtet wird, die bereit und fähig ist, ihren Protest auch auf die Straße zu tragen.

Erstmals offener Protest gegen Inauguration


Für den Beginn der Ära „Putin 3.0.“ ist es deshalb bezeichnend, dass der Festakt zeitgleich von Aktionen seiner Gegner begleitet wurde: 120 Festnahmen gab es in der Moskauer Innenstadt, weil Putin-Gegner versuchten, ihren Protest so nahe wie möglich an den weitläufig abgeriegelten Kreml heranzutragen.

Anders als am Vortag, als es bei von beiden Seiten provozierten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten zu einer Straßenschlacht und etwa 600 Festnahmen kam, ließ man die Masse der Inaugurations-Störenfriede alsbald „nach prophylaktischen Gesprächen“ ohne die Erhebung von Anschuldigungen oder Bußgeldern wieder gehen.

Medwedew schon der Duma als Premier vorgeschlagen


Der abgelöste Ex-Präsident Dmitri Medwedew bleibt formell nur für gut 24 Stunden ohne Arbeit: Putin schlug ihn wie abgesprochen der Staatsduma als seinen Kandidaten für den Posten des Premierministers vor. Medwedew fuhr daraufhin gleich in die Duma, um mit jeder der vier Fraktionen zu konferieren.

Die Wahl des von Putin auch zum neuen Vorsitzenden der Mehrheitspartei „Einiges Russland“ auserkorenen Ex-Präsidenten soll schon am Dienstag Nachmittag über die Bühne gehen.

Rochade bis zum Siegestag vollendet


Wenn dann am Mittwoch Morgen anlässlich des 67. Jahrestages des russischen Sieges im Zweiten Weltkrieg die Armee - wie an jedem 9. Mai - über den Roten Platz marschiert, werden Putin und Medwedew bereits in ihren neuen Funktionen auf dem Podium die Parade abnehmen: Putin ist jetzt unangefochten Präsident bis 2018.

Und Medwedew sitzt wieder da, wo er in der internen Machthierarchie des Tandems wohl immer war – auf dem hinteren Platz, wo man zwar arbeiten und balancieren, aber nicht lenken darf.