Dienstag, 06.10.2015

Rebellen setzen Kiew unter Zugzwang

Nach der Wahlverschiebung durch die Rebellen ist Poroschenko am Zug.
Kiew. Die Rebellen wollen ihre von der Führung in Kiew nicht anerkannten Wahlen verschieben. Damit liegt der Spielball im Feld von Petro Poroschenko, der jetzt seine Fähigkeit zum Kompromiss zeigen muss.
Geschickter Schachzug der prorussischen Rebellen im Donbass-Gebiet: Die Führungen der „Donezker“ (DVR) und „Luhansker Volksrepublik“ (LVR) haben ihre umstrittenen Wahlpläne unter Berufung auf den Pariser Gipfel des Normandie-Vierers zurückgestellt. „Ausgehend von den Resultaten dieser Arbeit erklären wir unsere Bereitschaft, die Wahlen vom 18. Oktober und 1. November auf das kommende Jahr zu verschieben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von DVR-Sprecher Denis Puschilin und seinem LVR-Kollegen Wladislaw Dejnego.

Berufung auf die Kanzlerin


Ausschlaggebend für den Entschluss seien die Empfehlungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande gewesen, teilten die Unterhändler der Rebellen mit. Als neuer Wahltermin gilt der 21. Februar.

Bis dahin müsse Kiew alle politischen Forderungen des Minsker Abkommens erfüllen, heißt es in der Erklärung. Zu den Forderungen der Rebellen gehört der Sonderstatus für das Donbass-Gebiet, Straffreiheit für alle Separatistenkämpfer und eine Absprache bei der geplanten Verfassungsänderung über die Autonomierechte der ukrainischen Regionen.

Dezentralisierung in Kiew umstritten


Sowohl in Moskau, als auch in Kiew wurde die Verschiebung der Wahl begrüßt. Dabei sind die Forderungen durchaus heikel für Poroschenko: Schon während der ersten Lesung des Dezentralisierungsgesetzes Ende August kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Nationalisten und Polizeikräften.

Bei den Protesten wurden Dutzende Beamte durch eine Handgranate verletzt, mehrere von ihnen starben. Zwar passierte die Verfassungsänderung in erster Lesung die Rada, doch die Populisten um Oleh Ljaschko warfen Poroschenko „Verrat“ vor und kündigten ihren Ausstieg aus der Koalition an.

Mitspracherecht gefordert


Um die Verfassungsänderung letztlich durchsetzen zu können, reicht die einfache Mehrheit in der Rada nicht aus. Poroschenko muss mindestens 300 der 450 Abgeordneten hinter sich bringen. Derzeit ist unklar, wie er die nötige Anzahl an Parlamentariern für sein Projekt gewinnen will. Die Forderung der Separatisten, an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt zu werden, dürfte den Widerstand in Kiew noch verstärken.

Damit steckt Poroschenko in der Zwickmühle. Offiziell hat Kiew die Rebellenführer stets als direkte Verhandlungspartner abgelehnt. Lässt er sich nun von ihnen die Gesetze diktieren, verliert Poroschenko seine Glaubwürdigkeit.

Andererseits muss der ukrainische Präsident den Eindruck vermeiden, selbst ein Hindernis auf dem Weg zur Durchsetzung des Minsker Friedens zu sein. In jedem Fall steht ihm ein schwieriges Taktieren und ein harter Machtkampf gegen die Hardliner in den eigenen Reihen bevor.