Mittwoch, 14.05.2014

Runder Tisch und leere Stühle in der Ukraine

Während in Kiew über eine friedliche Lösung geredet wird, bleibt die Lage in der Ostukraine gespannt (Foto: TV)
Kiew. Am Runden Tisch in Kiew sollen die ukrainische Führung und ihre Gegner eine friedliche Lösung zur Beendigung des blutigen Konflikts finden. Doch die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wurden gar nicht erst eingeladen.
In der Großstadt Makejewka nahe Donezk haben am Mittwoch Maskierte das ukrainische Staatswappen über dem Rathaus abmontiert. Die Männer kamen in einem alten Kranwagen am hellichtem Tag, die separatistischen Kräfte haben im Donezbecken vielerorts die Lage unter Kontrolle. Mit der Ukraine wollen sie, so die Symbolik, nichts zu tun haben.

Vertreter aus Donezk und Lugansk fehlen


Auch die Kiewer Führung ist beileibe nicht um die Einbindung aller politischen Kräfte in einen Dialog bemüht: Um die Teilnehmer des von der OSZE initiierten und von Premier Arseni Jazenjuk und Präsident Alexander Turtschinow einberufenen „Runden Tischs der nationalen Einheit“ hatte es bis zuletzt Spekulationen gegeben. Während die beiden ersten ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma als Moderatoren eingeladen wurden, fehlte in der Rada nicht nur der nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch, sondern auch - sichtlich gekränkt - sein Vorgänger Viktor Juschtschenko.

Vertreter der frisch ausgerufenen „Republiken“ Donezk und Lugansk wurden ohnehin erst gar nicht erst zugelassen. „Wir laden zum Runden Tisch ein, doch nicht die Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist, eine Aufgabe, die ihnen ihre Herren erteilt haben“, sagte Turtschinow in Richtung Donezk und Moskau.

Merkel schließt Beteiligung der Separatisten nicht aus


Nicht nur Russland hatte stets einen direkten Dialog zwischen der Führung in Kiew und den prorussischen Kräften, die im Donezbecken die Macht an sich gerissen haben, gefordert. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eine Beteiligung der Separatisten als Möglichkeit ins Spiel gebracht, wenn sie der Gewalt entsagen. Klar ist aber: Es wird schwierig, einen Friedensprozess einzuleiten, wenn eine der Kriegsparteien nicht am Verhandlungstisch sitzt.

Die Ostukraine wurde stattdessen durch die von Kiew eingesetzten Gouverneure, mehrere Bürgermeister und Vertreter aus der Gesellschaft repräsentiert. Eingeladen war auch der Donezker Oligarch Rinat Achmetow. Der reichste Ukrainer war zuletzt nach einem Interview des „Volksgouverneurs“ von Donezk Pawel Gubarew in die Schlagzeilen geraten. Dieser hatte erklärt, Achmetow habe die Separatistenbewegung finanziert, um sie zu kontrollieren. Am Mittwoch sagte Achmetow in einer Videobotschaft: „Ich bin tief davon überzeugt, dass das Donezbecken nur in einer einigen Ukraine glücklich sein kann.“ Voraussetzung seien Verfassungsänderungen und Dezentralisierung.

Künftiger Staatsaufbau steht zur Debatte


Beide Punkte stehen auf der Tagesordnung des Runden Tischs. Daneben geht es um Korruptionsbekämpfung sowie den künftigen Wirtschaftskurs des Landes und die Politik der ukrainischen Führung in humanitären Fragen. Wie die Verfassungsreform aussehen könnte, formulierte der Donezker Gouverneur Sergej Taruta: „Die erste Frage ist die Übergabe von Vollmachten im Rahmen einer einigen Ukraine. Zweitens geht es um den Status der russischen Sprache, drittens um die Schaffung einer lokalen Miliz“, sagte er.

Präsidentschaftskandidat und Maidan-Kritiker Michail Dobkin schlug vor, Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine fest in der Verfassung zu verankern. Auf diese Weise sei es möglich, der Bevölkerung in der Ostukraine viele Ängste zu nehmen. Unbeliebte Kompromisse seien auf beiden Seiten nötig, um zu einer Einigung zu gelangen, mahnte er.

Der Runde Tisch am Mittwoch war erst der Auftakt. Weitere Runden sollen in den Regionen folgen. Der ukrainische Politologe Wladimir Fesenko erwartet keinen schnellen Durchbruch: „Im besten Fall ist das ein Vorspiel“, sagte er. Im Osten des Landes vertrauten die Menschen der Führung in Kiew nicht. Zwar stünde das Volk auch nicht geschlossen hinter den Separatisten, doch diese kontrollierten derzeit die Lage. Um die Ostukraine zu Verhandlungen zu bewegen, seien regionale Wahlen nötig, sagte er.