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Mittwoch, 21.11.2001

Russische Bürgerinitiativen stürmen den Kreml

Von Gisbert Mrozek (Moskau). Es wirkte schon wie ein historischer Moment, als Waldimir Putin das Bürgerforum im Kreml eröffnete. Im großen Sitzungsaal des Kreml, in dem sonst die KP-Parteitage und Kongresse der Volksdeputierte tagten, versammeln sich 5.000 Gäste, die früher nicht in den Kreml geladen, sondern in den Gulag geschickt worden wären: Vertreter von 350.000 in Russland organisierten NGOs, russischen Bürgerinitiativen, Verbraucherschützern, Menschenrechtlern und Ökologen, insgesamt einer Million Aktivisten. "Wir sind eine reale Kraft und die Staatsmacht anerkennt uns", sagte die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa, bevor sie Putin ans Rednerpult bat.

Als vor 25 Jahren die Helsinki-Gruppe gegründet und verfolgt wurde, bemerkte später ein Redner, hätte niemand geglaubt, dass heute die Menschenrechtlerin im Allerheiligsten des Kremls eine derartige Versammlung eröffnen und dem Präsidenten das Wort erteilen würde.

Putin versicherte in seiner kurzen Rede, die "Zivilgesellschaft" habe bereits ihre Basis und ihre Wurzeln im Lande. Sie werde nicht auf Befehl von oben eingerichtet. Es sei auch völlig normal, dass es harte Opposition zum Kreml gebe. "Wir sind bereit, aufmerksam zuzuhören." Das Land brauche eine intellektuelle Mobilisierung und kompetente Fachleute aus dem NGO-Bereich. Ohne Zusammenarbeit mit den NGOs gerate die Politik in die Sackgasse. Der Kreml wolle die NGOs nicht instrumentalisieren. Der Putin-Berater und Politologe Gleb Pawlowskij, der zu den Initiatoren des Forums gehört, rief sogar zu einem Bündnis der Gesellschaft mit Putin gegen die Bürokraten auf. "Jede Gesellschaft hat soviel Freiheit, wie sie selbst realisieren kann."

Zwei Jahre vor den nächsten Präsidentenwahlen geht es Putin offenbar darum, seine Basis auszubauen, um nicht Gefangener der Kremlapparatschiks zu werden, wie andere vor ihm.

Gleb Pawlowskij formuliert bildhaft in einem Hintergrundgespräch: "Der Kreml muss der Gesellschaft zurückgeben werden. Er muss der Gesellschaft und nicht den Beamten gehören. Putin ist wie ein Strumtrupp, der die Kremlhöhen schon eingenommen hat. Wenn jetzt aber die Hauptheermasse nicht nachrückt, dann wird der eingekesselte Vortrupp abhängig von den Munitionsträgern und Nachschublieferanten."

Noch im April während des deutsch-russischen "Petersburger Dialogs" war auffällig, dass es auf russischer Seite die "Zivilgesellschaft" nicht gab, die nach dem Wunsch von Putin und Schröder zum Dialog antreten sollte. Kurz danach regte "Dialog"-Teilnehmer Gleb Pawlowskij das Bürgerforum im Kreml an - löste aber zunächst nur heftige Kritik aus, weil auf einem ersten Initiatorentreffen wieder die bekanntesten NGOs fehlten. Grigorij Jawlinksij warnte, dass mit einer handzahmen Bürger-Show Russland zu einem Potemkinschen Dorf gemacht werde, hinter dessen scheindemokratischer Pappkulisse ungesehen vom Ausland der Staat umso besser autoritär durchformiert werden könne.

Es bildete sich aber dann doch ein breiter Vorbereitungskreis für das Bürgerforum, zu dem ausser Kreml-Beamten und dem Initiatorenkreis auch die Gruppen der "Volks-Versammlung" gehörten, die sonst als politisch nicht ganz stubenrein galten und zum "Petersburger Dialog" gar nicht erst eingeladen worden waren. Schließlich drängten alle in den Kreml, um nicht marginalisiert zu werden. Am Mittwochmorgen drückten einige hundert frierende Bürgerforumsmitglieder vor dem Kremltor buchstäblich die Milizabsperrungen beiseite, um in den Kreml zu kommen - ließen dann aber doch die Sicherheitskontrollen geduldig über sich ergehen.

"Wir sind weder die Reservearmee des Kremls noch der Opposition. Wir sind die Vertreter der Bevölkerung", brachte der Vorsitzende des Verbraucherschutzverbandes Alexander Ausan in einer starken Rede die Stimmung des Saales zum Ausdruck.

Zwar könne Putin sich mit dem Bürgerforum weiter legitimisieren, aber auch die NGOs erhalten den Segen des Kremls, hieß es in Bürgerinitiativkreisen. In einigen russischen Provinzen wurde bereits mit der Vorbereitung ähnlicher Bürgerforen begonnen.

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