Freitag, 31.07.2015

Russland blockiert UN-Resolution zum Boeing-Abschuss

Witali Tschurkin stimmte gegen ein UN-Tribunal (Foto: TV/Archiv)
Moskau. Ein UN-Tribunal zum Boeing-Absturz in der Ukraine wird es nicht geben. Russland hat eine entsprechende Initiative vor dem Sicherheitsrat per Veto verhindert. Vorwürfe, die Verantwortlichen zu decken, wehrt der Kreml ab.
Am Ende lief die Charme-Offensive ins Leere: Der niederländische Premier Mark Rutte hatte kurz vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats in einem Telefonat noch versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin dazu zu bewegen, der Bildung eines internationalen Tribunals zuzustimmen, das den Abschuss der Boeing über der Ukraine vor einem Jahr untersuchen sollte.

Russland nennt Tribunal voreilig


Australiens Außenministerin Julie Bishop traf sich mit Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Doch Russland blieb bei seinem Nein zur Resolution. Bei elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, blockierte Moskau die Entscheidung mit einem Veto.

„Es bleibt zu konstatieren, dass das Projekt, das heute zur Abstimmung stand, einer rechtlichen Grundlage oder eines Präzedenzfalls entbehrte“, begründete Tschurkin die Entscheidung. Die Einrichtung eines Tribunals wäre vor Abschluss der Untersuchungen ein voreiliger und kontraproduktiver Schritt gewesen, führte er aus.

Moskau zweifelt an Unabhängigkeit


Der russische Top-Diplomat bezweifelte zugleich öffentlich die Objektivität des geplanten UN-Gerichts wegen des „aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien“. Die russische Führung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie sich vorverurteilt fühle.

Das russische „Njet“ rief international Kritik hervor: Amerikas UN-Botschafterin Samantha Power, warf Russland vor, „Gerechtigkeit zu verweigern“, Bishop sprach von einem „Affront gegen die Opfer und Angehörigen“ und auch Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai, der die Resolution eingebracht hatte, zeigte sich enttäuscht vom „Versagen des UN-Sicherheitsrates“.

Kiew und Moskau im verbalen Schlagabtausch


Die schärfsten Vorwürfe kamen aus Kiew: Außenminister Pawlo Klimkin sagte, für Russlands Veto könne „es keinen anderen Grund geben, als selbst der Täter zu sein“, auch laut Präsident Petro Poroschenko spreche das Veto für sich selbst.

Tschurkin konterte die Anschuldigungen mit Gegenvorwürfen: Die Ukraine habe bis heute weder die Aufzeichnungen der Flug-Dispatcher veröffentlicht, noch erklärt, warum ein Passagierflugzeug über eine Bürgerkriegsregion geleitet worden sei, klagte er. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, für den Abschuss der mit 298 Insassen vollbesetzten Boeing über dem Donbass verantwortlich zu sein.

Nach dem Scheitern der Resolution kündigte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk einen „Plan B“ an, „um Gerechtigkeit zu erzwingen“. Wie die neue diplomatische Inititiative, die von allen fünf Initiatorländern der Resolution getragen sein soll, aussehen wird, wollte Jazenjuk aber nicht verraten.