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Montag, 28.09.2015

Russland in Syrien: Imagekorrektur per Krieg gegen IS

Zwölf solcher Su-24-Kampfjets sollen nach US-Angaben zu der russischen Luftflotte in Syrien zählen (Foto: DMottl/wp)
Moskau. Montag, New York, Vereinte Nationen. Auf diesen Termin hat Russland lange hingearbeitet und viel investiert. Mit einem Erfolg in Syrien hofft Moskau, das Debakel seiner Ukraine-Politik ungeschehen zu machen.
Wladimir Putin wird zunächst der Vollversammlung seinen Plan zur Bekämpfung des IS vorstellen. Später dann kommt es zu einer wichtigen Begegnung, die – je nach Quelle – „Putin trifft Obama“ oder „Obama trifft Putin“ heißt: Moskau und Washington haben in den letzten Tagen mit heißem Bemühen ihrem heimischen Publikum zu vermitteln versucht, jeweils die andere Seite habe den eigenen Präsidenten geradezu verzweifelt um ein Treffen gebeten.

Denn eigentlich haben die USA Putin ja aufgrund dessen nassforscher Ukraine-Politik mit einer Kontaktsperre belegt. Und Russland zeigte dem Westen ebenso demonstrativ die kalte Schulter: Wenn ihr nicht mehr unsere Freunde sein wollt, suchen wir uns halt neue. In China und anderswo.

Russland mischt sich in Syrien ein


Doch diplomatische Schmollgesten und politische Prinzipienreiterei, das war gestern: Seit der von Moskau flott durchgezogenen Stationierung von – so sagt man – 28 Kampfflugzeugen auf dem zur neuen Militärbasis ausgebauten syrischen Flughafen Latakia will und muss die Welt ihm wohl zuhören. Vielleicht hat der Russe ja eine vernünftige Idee, wie der Bürgerkrieg aller gegen alle gestoppt und die Halsabschneider des IS neutralisiert werden können. Womöglich kündigt er sogar an, vorab schon etwas zu tun. Schließlich scheint seine kleine Airstrike-Armada jetzt einsatzbereit zu sein.

Russland koordiniert sich mit Iran und Irak


Aber Russland wird nicht vorzuhaben, im Alleingang gegen den IS zu operieren. Das wäre mit dem bislang aufgebotenen Kontingent auf Dauer auch sinnlos. Doch wer glaubt, Russland könne in Syrien nur mit dem Rückhalt des Assad-Regimes rechnen, um vielleicht den einen oder anderen PR-werten Bombenangriff zu fliegen, der irrt: Gemeinsam mit Syrien, dem Irak und dem Iran hat Moskau dieser Tage in Bagdad ein Koordinations-Zentrum für die IS-Bekämpfung eingerichtet.

Eine Allianz jener Ländern, die - anders als die Nato-Staaten Türkei, Bulgarien und Griechenland - zuvor bereits die Passage der russischen Flugzeuge nach Syrien ermöglichten, hat sich also schon formiert. Möglicherweise finden sich in dieser Gruppe auch die Bodentruppen, ohne die eine Anti-IS-Aktion nie Erfolgsaussichten haben wird.

Flüchtlingswelle macht den Westen flexibler


Moskau hat schon lange angekündigt, dass Putin vor der UN für eine Akzeptanz des mit Russland alliierten Assad-Regimes als Mitstreiter in einer internationalen Koalition gegen die Brutal-Islamisten werben will. Das allein wird also nichts neues sein. Bislang hat der Westen eine solche Teufelsaustreibung mittels Beelzebub abgelehnt, denn mit seinen Fassbomben und Giftgasattacken gegen das eigene Volk habe sich Assad als Partner disqualifiziert.

Doch kaum stehen geflohene Syrer zu abertausenden vor den Türen der Kern-Europäer, sieht das der Westen nicht mehr so eng: Bundeskanzlerin Merkel hat sich als erste von der Syrienpolitik-Mantra verabschiedet, der Westen könne unmöglich mit dem Diktator von Damaskus verhandeln, denn dessen Sturz sei Voraussetzung für jede Friedenslösung.

Nun ist man sich auch in Berlin und Brüssel bewusst geworden, dass es in Syrien neue, andere Ansätze braucht – und zwar schnell. Vom Oberschurken zum Hoffnungsträger – Putin und Assad haben jetzt jedenfalls eine Chance, ihr Image fast so schnell zu drehen wie das Volkswagen in der Gegenrichtung fertig gebracht hat. Das die EU zerrüttende Flüchtlings-Chaos kommt Putin gerade recht bei seinem trickreichen Versuch, sich via Syrien wieder als akzeptierte Weltmacht zu profilieren. Gleichzeitig hofft man, so die Folgen des Ukraine-Debakel annullieren zu können: Die Krim hatte Moskau noch allein mit Chuzpe und „freundlichem Männchen“ vereinnahmt – und der Westen hat das Ergebnis faktisch geschluckt.

Kreml dreht die Spannung in der Ostukraine herunter


Doch beim Projekt „Neurussland“ hat sich der Kreml übel verhoben: Der Zerfall der Ukraine oder die Sezession ihres gesamten Südostens blieb aus – und durch die westlichen Wirtschaftssanktionen hat Russland empfindlichen Schaden erlitten. Dazu noch die Ölpreis-Flaute: Putin braucht für sein Land dringend positiven Input.

Deshalb wird gegenwärtig die Unterstützung der beiden „Volksrepubliken“ zu Donezk und Lugansk vom Kreml schrittweise zurückgefahren, an der Front ist Ruhe eingekehrt. Man sagt es nicht laut, um die mühsam aufgeheizten Patrioten-Seelen nicht zu schockieren, aber prinzipiell wäre es Moskau das Liebste, diesen Klotz am Bein im Rahmen des Minsk-Prozesses loszuwerden – möge Kiew sich doch mit dem Trümmerhaufen im Donbass herumquälen.

Putin wird Obama deshalb neben seinem Hilfsangebot in Sachen Syrien und Zusagen zum Wohlverhalten in der Ukraine wohl auch potentielle Gegenleistungen vorschlagen: z.B. Rücknahme der Sanktionen, Akzeptanz des Krim-Anschlusses, Verzicht auf eine internationale Untersuchung des MH-17-Abschusses.

Kein Feldzug ohne Kriegsziele


Daneben treiben Russland in Syrien natürlich auch individuelle Kriegsziele um: Assad an der Macht halten, wenigstens im Westteil des Landes. Bestandssicherung für seinen alten Marinestützpunkt in Tartus - und die neue Basis in Latakia gleich mit. Profilierung als Wir-auch-Großmacht.

Kampf gegen kaukasische Terror-Exilanten


Aber auch der Krieg gegen den IS könnte in Moskau inzwischen als strategische Präventivmaßnahme akzeptiert worden sein: Je stärker der syrische Bürgerkrieg entflammte, umso weniger hatte Russland Probleme mit seinem radikalislamistischen Untergrund. Seit gut zwei Jahren gab es keinen schweren Terroranschlag mehr, der Kaukasus erscheint momentan befriedet.

Diese Errungenschaft möchte Putin bewahren, dabei sind einfach nur die Terroristen emigriert: In den Reihen der Gotteskrieger dienen nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB bereits 2400 russische Staatsbürger.

Doch lässt man sie dort gewähren, werden sie früher oder später hochmotiviert aus ihrer Kopfabschneide-Fortbildung am Euphrat zurückkommen – und im fragilen Nordkaukasus den Kampf für ihr Kalifat umso verbissener aufnehmen.

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