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Freitag, 03.06.2005
Russland ist an starker EU und GUS interessiert
Moskau. Obwohl die EU-Verfassungskrise Chirac und Schröder schadet und Russland eine handlungsfähige EU mit Verfassung will – Putin profitiert an der EU-Krise. Deren Kehrseite ist die Harmonie beim GUS-Gipfel in Tiflis.
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Zumindest kurzfristig gut für die russische Wirtschaft sind nicht nur die Kursverluste des Euro gegenüber dem Dollar, weil es die russischen Öl-Einnahmen aufwertet und Importe von Werkzeugmaschinen und Konsumgütern aus Europa - dem Haupthandelspartner Russlands - verbilligt.
Auch politisch kann der Kreml an der EU-Krise, die er nicht will, eher gewinnen. Zumindest gilt die alte Formel „Integration in Europa bei gleichzeitiger Desintegration im postsowjetischen Raum“ nicht mehr.
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Im Vergleich mit der Euro-Schwäche und den Krisendiskussionen in Brüssel, Berlin und Paris wirkte das Treffen der GUS-Regierungschefs in Tiflis geradezu wie ein harmonisches Familientreffen. Auf Schmusekurs waren sogar auch Michail Saakaschwili und Julia Timoschenko.
Saakaschwili lädt Putin zum Wein ein
Saakaschwili lud Wladimir Putin zu einem Gläschen Wein nach Georgien ein und versicherte, er werde gerne auch nach Moskau kommen.
Julia Timoschenko, die bisher nicht nach Moskau reisen wollte, weil sie dort wegen Unterschlagung von der Staatsanwaltschaft gesucht wird, vereinbarte mit Russlands Premier Michail Fradkow einen Moskau-Besuch für den Herbst.
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Alle GUS-Länder waren in Tiflis dabei. Man unterschrieb 23 Vereinbarungen zur Entwicklung des gemeinsamen GUS-Wirtschaftsraumes und regelte die russisch-georgischen Visaprobleme. Erklärte, dass das Transdnjestrien-Problem in Moldawien kurz vor der Lösung stehe und die Verlegung russischer Militärstützpunkte aus Georgien nach Armenien für Aserbeidschan kein Problem sei.
Nur Julia Timoschenko sorgte für einen Missklang, weil sie der Aufhebung aller Handelsschranken im russisch-ukrainischen Verkehr nicht zustimmen wollte. Aber vom Tisch waren alle Austritts- und Auflösungswünsche, die sonst periodisch von Ukraine, Georgien oder Aserbeidschan vorgebracht werden.
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Moskau kann mit einer gewissen klammheimlichen Freude registrieren, dass nach den Referenden in Frankreich und Holland die Aufnahme- und Annäherungsbereitschaft (und Fähigkeit) der EU für die südöstlichen Nachbarn stark abgenommen hat. Das gilt sowohl für die Türkei, als auch für die Ukraine oder Georgien.
Russland an starkem Europa mit Verfassung interessiert
Die Referenden seien in Wirklichkeit eigentlich keine Abstimmung gegen die Verfassung gewesen, als vielmehr ein Votum gegen die Probleme, die die Erweiterung gebracht habe, kommentiert Nikolai Kaweschnikow vom Moskau Europa-Institut. Russland sei aber an einem starken Europa mit Verfassung interessiert. Nur dann, so Kaweschnikow, könne es wirklich die politische Dimension „USA-Europa-Russland“ geben.
(gim/.rufo)
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