Dienstag, 26.08.2008

Russland schafft Fakten: Unabhängigkeit anerkannt

Schon die Optik sagte genug: Dmitri Medwedew  verkündet die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens (Foto: vesti)
Moskau. Auch wenn der Westen warnte und drohte: Russland hat die beiden georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien diplomatisch anerkannt. Präsident Medwedew begründete dies mit der georgischen Aggression.
Der Kreml hat den Anfang August im Kaukasus ausgebrochenen Krieg zu einem aus eigener Perspektive logischen Ende geführt: Südossetien wie auch das in ähnlicher Lage befindliche Abchasien wurden als unabhängige Staaten anerkannt. Präsident Dmitri Medwedew appellierte in einer Fernsehansprache an den Rest der Welt, diesem Schritt zu folgen.

Medwedew begründete seine Entscheidung vor allem mit dem georgischen Angriff auf Zchinwali am 8. August. Er hätte das Ziel gehabt, Südossetien in einem „Blitzkrieg“ zu besetzen und seine Reintegration in den georgischen Staatsverband zu verkünden. Tiflis hätte dabei bewusst einen „Genozid am südossetischen Volk“ mit eingeplant.

"Abchasien drohte das gleiche Schicksal wie Südossetien"


Russland verfüge über Erkenntnisse, dass die georgische Führung anschließend ähnliche Pläne in Bezug auf Abchasien gehabt hätte, so Medwedew. Russlands Generalstabs-Sprecher Anatoli Nogowizyn hatte kurz vor der Erklärung Medwedews der Presse erbeutete georgische Karten vorgelegt, die belegen sollen, wie detailliert die Militärführung in Tiflis bereits eine Invasion Abchasiens geplant habe.

Medwedew prangerte Georgien an, bereits Anfang der 90er Jahre unter der Losung „Georgien den Georgiern“ die gewaltsame Integration Südossetiens versucht zu haben. Russland habe mit seinen Friedenstruppen und jahrelangen Verhandlungen eine Beilegung des Konfliktes versucht. Man habe dabei die territoriale Unversehrtheit Georgiens als Vorbedingung anerkannt.

Medwedew: Saakschwili hat einvernehmliche Lösung unmöglich gemacht


Mit seinem Angriff am 8. August habe Georgiens Präsident Saakaschwili aber selbst einen Schlussstrich unter die Bemühungen um eine friedliche Lösung und ein Zusammenleben der Georgier, Abchasen und Südosseten in einem Staat gezogen, erklärte Medwedew.
Die Anerkennung beruhe auf der freien Willenserklärung des südossetischen und des abchasischen Volkes, auf der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 sowie anderen grundlegenden völkerrechtlichen Dokumenten, sagte Medwedew.

Er rief die anderen Nationen auf, Abchasien und Südossetien ebenfalls anzuerkennen. "Das ist eine schwierige Entscheidung, doch die einzige Möglichkeit, Menschenleben zu retten", schloss Medwedew in seiner reichlich steif vorgetragenen Erklärung.

Abchasen und Osseten feiern auf den Straßen


In Suchumi und Zchinwali, den Hauptstädten der beiden aus russischer Sicht nun souveränen Staaten, reagierte die Bevölkerung mit spontanen Freudenfeiern: Es wurde überschwänglich in die Luft geschossen, Autofahrer rauschten fahnenschwenkend und hupend über die Straßen.

Eduard Kokoity, der Präsident des nur 70.000 Einwohner zählenden Südossetiens, erklärte, er werde zur Feier des Tages ein vor Jahren für diesen Moment gegebenes Gelübde einlösen – und öffentlich einen Drei-Liter-Humpen Rotwein austrinken.
„Dies ist ein historischer Moment für unser Volk“, sagte Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch gegenüber einem russischen Fernsehsender: „Die Jugend feiert, die Alten weinen vor Freude.“

Glocken läuten: Erleichterung auch in Nord-Ossetien


In Nordossetien wurde Medwedews Fernsehansprache ebenfalls mit Begeisterung und Erleichterung aufgenommen – besonders bei den Flüchtlingen aus Südossetien. Im Alagir-Kloster am Ausgangspunkt der Pass-Straße ließen die Nonnen die Glocken läuten.

Das Kloster war bis gestern Durchgangslager für Flüchtlinge, doch inzwischen sind die meisten zurück nach Hause aufgebrochen. „Das Blutvergießen ist jetzt hoffentlich vorbei“, sagt die Äbtissin Mutter Nona gegenüber Russland-Aktuell, „dies ist das Ende eines permanenten Krieges gegen uns Osseten seitens der georgischen Nationalisten, der vor bald 20 Jahren begann“.

Diplomatische Beziehungen werden aufgenommen


Die wichtigste Aufgabe für seine Regierung sei nun in seinem Lande „die Disziplin zu festigen“, so Bagapsch: „Wir wollen den Staaten Europas zeigen, dass wir einen demokratischen Staat aufbauen und führen können.“ Mit Russland würden nun eine ganze Reihe bilateraler Verträge geschlossen.

Medwedew wies seinerseits das russische Außenministerium an, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den beiden neuen Nachbarstaaten sowie die Ausarbeitung von Freundschaftsverträgen vorzubereiten.

Dmitri Rogosin, Russlands Botschafter bei der Nato erklärte in Moskau, dieser Schritt widerlege den im Westen oft geäußerten Vorwurf, Russland wolle sich neue Territorien an seiner Südgrenze einverleiben. „Die Anerkennung der Unabhängigkeit ist eine Absage an jede Annexion“, so Rogosin.