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Freitag, 29.05.2009

Russland schafft Gegen-Nato: Truppe wird formiert

Moskau. Anfang Juni werden sich in Moskau sieben GUS-Staaten auf die Gründung einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe verständigen. Als zweiter Schritt soll eine Bündnis-Armee in Zentralasien aufgestellt werden.

Das Militärbündnis hört auf den sperrigen Namen „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS, auf russisch ODKB). Bisher handelte es sich bei der 2002 von Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan aus der Taufe gehobenen Militärallianz nur um einen Papiertiger.

Das soll nun anders werden: In Moskau will man sich jetzt - zunächst vorbereitend auf Ministerebene und dann bei einem Gipfel am 14. Juni mit den Präsidenten – konkret auf die Aufstellung einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe verständigen.

Fallschirmjäger und Polizeitruppen für Krisensituationen

Sie soll, so OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha „zur Eindämmung lokaler Konflikte, Grenzstreitigkeiten, zur Verhinderung von Terrorakten und für Operationen gegen den Drogenhandel“ dienen.

Russland wird der Sicherheits-Feuerwehr eine Luftlande-Division und eine Fallschirmjäger-Brigade (zusammen etwa 8.000 Mann) zur Verfügung stellen. Kasachstan bietet etwa 4.000 Fallschirmjäger auf. Die anderen Länder belassen es bei kleineren Kontingenten, die aber ebenfalls „luftmobil“ sein sollen. Darüber hinaus sollen auch Polizei-Sondereinheiten in die „Kollektiven Kräfte für operatives Reagieren“ (so der amtliche Name) integriert werden.

Damit entsteht zum ersten Mal seit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 im Osten Europas wieder ein zu gemeinsamen militärischen Operationen fähiges Bündnis. Das Kommando der kollektiven schnellen Truppe soll in Moskau sitzen – aber nur tätig werden, wenn die Staats-Chefs aller Mitgliedsstaaten im Konsens den Befehl zum Einsatz geben.

Die GUS ist militärstrategisch uneins

Die OVKS vereint dabei nicht alle heutigen GUS-Staaten: Die zur Nato-Mitgliedschaft drängende Ukraine sowie die auf ihre Neutralität bestehenden Länder Moldawien und Turkmenistan sind nicht dabei.

Auch Aserbaidschan enthält sich, trotz seiner prinzipiell entspannter Beziehungen zu Moskau, einer Mitarbeit. Schließlich köchelt dort der ungelöste Konflikt um die Armenier-Enklave Berg-Karabach vor sich hin- und Armenien ist OVKS-Mitglied. Georgien hat nach dem Kaukasuskrieg im letzten August seine ohnehin nur noch formal bestehende GUS-Mitgliedschaft gekündigt.

Russland und vier -stans wollen sich gemeinsam verteidigen

Parallel laufen aber auch die Vorbereitungen zum Aufbau einer OVKS-Armee „für einen großen Krieg“, wie Bordjuscha es formuliert. Auch Vertreter des russischen Außenministeriums bestätigten gegenüber der Zeitung „Kommersant“, dass man dafür bereits von den theoretischen Überlegungen zu praktischen Absprachen übergegangen sei.

Es soll sich dabei um eine kollektive Streitmacht Russlands mit den vier mittelasiatischen OVKS-Staaten handeln – bestehend aus Panzer- und Artillerieeinheiten sowie einer Flotte auf dem Kaspischen Meer. Faktisch sollen alle russischen Armee-Einheiten in diesem Raum zum koordinierten Einsatz mit den Armeen der Allianzpartner befähigt werden.

Regionales Nato-Pendant unter Moskauer Führung

Hier geht es dann schon um echte Landesverteidigung gegen „Gegner von außen“ und die Schaffung eines starken Militärblocks, der nach dem Willen des Kremls auch der Nato Paroli bieten könnte – zumindest in dieser Ecke der Welt, die Russland als sein ureigenes Interessengebiet betrachtet. In Russlands „Nationaler Sicherheits-Strategie bis 2020“ wird das Kaspische Becken und Zentralasien zudem als potentieller Schauplatz zukünftiger Konflikte um Energieressourcen bezeichnet.

Zentralasien: Einflussnahme aus allen Richtungen

Wirtschaftliche Konkurrenten und ideologische Gegner gibt es im einstigen zentralasiatischen Hinterhof der Sowjetunion in der Tat genügend: Angefangen bei den westlichen Bemühungen, eine von Russland unabhängige Pipeline-Trasse über Georgien und Aserbaidschan in die Kernregion Asiens zu verlegen.

Im Osten und Süden wittern ebenfalls die energiehungrigen Milliarden-Staaten China und Indien ihre Chance, in der armen, aber öl– und gasreichen Region Fuß zu fassen.

Und schließlich gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft auch noch iranische Mullahs, afghanische Drogenbarone und pakistanische Taliban, die hier auch gerne ihre Einflusszonen stärken würden – was dem Kreml wie auch den Moskau-freundlichen Feudal-Präsidenten der Region gar nicht gefällt.