Montag, 02.07.2012

Russlands Aufrüstungsprogramm droht zu platzen

Kriegsschiffe und Fregatten (hier die Marschall Schaposchnikow) sind wohl von der Verschiebung des Rüstungsprogramms betroffen
Moskau. Russlands Regierung debattiert über einen Aufschub des Aufrüstungsprogramms um drei Jahre. Zur Umsetzung fehlen sowohl Geld als auch Kapazitäten. Der Streit darum hatte einst Finanzminister Kudrin das Amt gekostet.
Über 20 Billionen Rubel (500 Mrd. Euro) hatte die russische Führung für die Modernisierung ihrer Streitkräfte veranschlagt. Bis 2020 sollten so 70 Prozent der Rüstungstechnik erneuert werden. Das russische Militär wollte auf diese Weise seinen technologischen Rückstand egalisieren.

Start des Rüstungsprogramms um drei Jahre verschoben


Doch nun droht Verzug: Einem Bericht der Tageszeitung „Wedomosti“ nach soll das Umrüstungsprogramm erst 2016 statt wie geplant 2013 starten. Damit wäre es auch erst 2023 beendet. Es gebe noch keine Entscheidung, aber es sei klar, dass ein Teil der Rüstungsausgaben verschoben werden müsse, zitiert das Blatt einen anonymen Regierungsbeamten.

Wichtige Flotten-Pläne, wie der Bau neuer Kriegsschiffe und Fregatten sind wohl davon betroffen. Auch beim Bau neuer Panzer tritt Russland auf die Bremse.
Zwei Faktoren sind für die Verschiebung der Militärausgaben ursächlich: Wirtschaftlich stehen die Zeichen international auf Sturm. Die russische Regierung bereitet sich trotz der derzeit noch relativ hohen Ölpreise auf eine neue Krisenwelle vor. Durch die fallenden Rohstoffpreise erhöht sich der Druck auf den russischen Staatshaushalt deutlich. Ausgaben müssen ohnehin gekürzt werden. Immerhin hatte Wladimir Putin in seinem Wahlkampf ja versprochen, dass der Etat ab 2015 kein Defizit mehr aufweisen werde. Dies ist selbst bei den derzeitigen Ölpreisen und den geplanten Ausgaben nicht zu realisieren.

Kapazitäten reichen nicht aus


Der zweite Grund für den Aufschub des Programms liegt darin, dass die russische Militärindustrie technisch nicht imstande ist, die Rüstungsaufträge fristgemäß zu erfüllen. Sie bedarf einer gewissen Vorbereitungszeit, um ihre Produktionsanlagen zu modernisieren.

Wenn die Aufträge die Kapazitäten übersteigen, dann führe das zu einem Preissprung und einer Verschlechterung der Qualität, warnte ein Regierungsmitglied. Er schlug daher vor, das Programm auf 15 Jahre zu verlängern.

Kudrin hatte gewarnt


Eben jene Einwände hatte der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin im vergangenen Herbst auch erhoben, als er sich weigerte, das vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew forcierte Programm mitzutragen. Der Streit kochte hoch, u.a. erklärte Medwedew damals emotional, dass er Russland nicht zu einer „Bananenrepublik“ verkommen lassen werde.

Am Ende stand der Rauswurf Kudrins. Dass Medwedew allem Anschein nach nun gezwungen ist, in dieser Frage zurück zu rudern, bedeutet einen weiteren Rückschlag für den Ministerpräsidenten. Dessen Amtszeit ist bisher schon von zahlreichen Pannen gekennzeichnet.

Medwedews Pannen-Kabinett


Schon bei der Zusammenstellung der Regierung hagelte es zahlreiche Absagen. Bei der Vorstellung des Kabinetts sprach die Presse daher von einer „Regierung der Stellvertreter“, weil die neuen Minister in der Regel alte Staatssekretäre waren. Die alten Minister zogen derweil in den Kreml ein und bilden dort die Schattenregierung Putins.

Zudem musste sich Medwedew von der Kontrolle über den Ölsektor verabschieden, der de facto dem Putin-Vertrauten Igor Setschin unterstellt bleibt. Dass sich zuletzt auch noch Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, einer der wenigen verbliebenen „Altlasten“ aus derr Putin-Regierung, ungestraft einen öffentlichen Affront gegen Medwedew leistete, passt ins Bild.

Als Medwedew bei einer Regierungssitzung wegen des geplatzten Wohnungsbau-Programms für russische Offiziere personelle Konsequenzen forderte und wenig mediengerecht sagte: „Wir müssen jemanden entlassen – das ist immer eine gute Sache“, antwortete Serdjukow ihm schroff, dass Medwedew dann ihn entlassen müsse, weil er das Programm in der Form für nicht durchsetzbar halte. Am Ende begnügte sich Medwedew mit einer Rüge an den Minister. Seine Autorität gilt nur noch als gering.