Montag, 04.10.2004

Schröder für, Grüne gegen Putin

Viele Grüne zweifeln daran, dass Putin noch Garant der Verfassung ist (Foto: Vesti)
Moskau. Es schien, als würden Vertreter der Regierungsparteien von zwei verschiedenen Ländern sprechen: Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte in einem Interview mit der Süddeutschen die Politik von Kreml-Chef Wladimir Putin. Es gebe keinen Anlass, die deutsche Russlandpolitik zu ändern, so der Kanzler. Auf dem Grünen-Parteitag waren am Wochenende ganz andere Töne zu hören.
In einem fast einstimmig verabschiedeten Antrag verurteilten die Delegierten den Abbau der Demokratie in Russland und das militärische Vorgehen in Tschetschenien. Russland drohe, „auf den autoritären Weg abzugleiten“, so der Grünen-Vositzende Reinhard Bütikofer, der auch zu den Mitunterzeichnern eines in der letzten Woche veröffentlichten kritischen offenen Briefes gehört. Die Entwicklung in Russland gebe Anlass zu tiefer Sorge, rechtfertigte Bütikofer seine innerhalb der Regierung umstrittene Unterschrift.

In dem offenen Brief hatten etwa 100 westliche Politiker und Intellektuelle beklagt, Putin etabliere in Russland ein “autoritäres Regime”. Der Präsident habe systematisch die Pressefreiheit abgebaut, die föderalen Mechanismen ausgehebelt, tatsächliche und vermeintliche Gegner ins Gefängnis werfen lassen. Politische Konkurrenten würden daran gehindert, an Wahlen teilzunehmen, heißt es in dem Text weiter. Die Unterzeichner, unter ihnen der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel, die Ex-US-Außenministerin Madeline Albright und die Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger und Cem Özdemir, forderten die Regierungen ihrer Länder auf, „die Wahrheit“ über die Vorgänge in Russland zu sagen und Putins Vorgehen offener als bislang zu kritisieren.
Gerhard Schröder hatte Putin in seinem Interview gegen die Angriffe in Schutz genommen. Die Politik des Kreml-Chefs führe zu „innerer und äußerer Sicherheit“, sagte er. Das Ziel des Kanzler-Freundes sei die Rekonstruktion von Staatlichkeit“. „Der Kanzler rief die deutsche Wirtschaft gleichzeitig zu einem noch größeren Engagement in Russland auf. Kritik an Putin äußert Schröder nach eigenen Angaben allenfalls intern: „Wenn ich etwas zu diskutieren habe, dann tue ich das mit Nachdruck im persönlichen Gespräch”, so der Kanzler. Schröder hatte Gegner der russischen Führungen zuletzt mit wohlwollenden öffentlichen Äußerungen über die massiv manipulierten tschetschenischen Präsidentschaftswahlen und den Prozess gegen den Ölkonzern Yukos verärgert.

(kp/.rufo)