Dienstag, 16.09.2014

Sonderstatus für Ostukraine, Assoziation mit der EU

Petro Poroschenko hat am Mittwoch gleich zwei brisante Gesetze durch das Parlament gebracht (Foto: polemika.com.ua)
Kiew/Donezk. In Donezk stirbt eine Frau durch Artilleriebeschuss, in Kiew gestattet das Parlament der Ostukraine mehr Autonomie durch einen Sonderstatus. Gleichzeitig ratifiziert die Rada das Assoziationsabkommen mit der EU.
Mein Haus, meine Obrigkeit, meine Miliz: Die Menschen in der Ostukraine sollen künftig erweiterte Rechte zur Selbstverwaltung bekommen. Allerdings gilt das von der Kiewer Rada im Eilverfahren und hinter verschlossenen Türen verabschiedete Gesetz offenbar nur für die Regionen, die derzeit von den Rebellen kontrolliert werden.

Eigene Volksvertreter und Sicherheitsorgane


Dort verspricht Kiew die Durchführung eigener Wahlen und die Gründung einer Volksmiliz, in die auch Vertreter der derzeitigen Rebellenmilizen eintreten können. Darüber hinaus sichert die Rada den Schutz der russischen Sprache zu. Selbst eine Kooperation mit den angrenzenden russischen Gebieten ist geplant. Der Sonderstatus gilt zunächst für drei Jahre.

Gleichzeitig hat die Rada ein Amnestiegesetz verabschiedet, dass allen Beteiligten am bewaffneten Konflikt Straffreiheit zusagt. Ausgenommen sind lediglich die Schuldigen des Boeing-Abschusses im Juli. Im Gegenzug fordert die ukrainische Führung von den Separatisten, auf die Forderung nach Unabhängigkeit zu verzichten.

Kritik in Kiew und Donezk


Das Autonomieangebot an das Donbass-Gebiet ist Teil der Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, doch Einigkeit herrscht in Kiew keineswegs darüber. Für den Sonderstatus stimmten 277 Abgeordnete, für die Amnestie 287 Abgeordnete. Rundweg abgelehnt wurde das Gesetz von der nationalistischen Swoboda-Partei. Kritik übte aber auch der Abgeordnete Andrej Schewtschenko von der „Vaterlandspartei“: „Auf Initiative des Präsidenten und mit den Händen der Rada wurde der Donbass verraten“, schrieb er per Twitter.

Ex-Verteidigungsminister Anatoli Grizenko klagte, dass auf ukrainischem Gebiet „eine autonome Enklave des Putin‘schen Russland“ geschaffen werde - mit ukrainischem Geld, da Kiew sich auch zur Aufbauhilfe für die zerstörte Infrastruktur verpflichtet hat.

Die Reaktion der Separatisten war ebenfalls gespalten: Während der „Premier“ der „Luhansker Volksrepublik“ Igor Plotnizki erklärte, das Gesetz entspreche „im Allgemeinen“ den Verhandlungsposisitionen der Rebellen, nannte Rebellenführer Andrej Purgin es den „Gesetzesakt eines Nachbarstaates“, der allenfalls Anknüpfungspunkte für einen zukünftigen Dialog biete. Auf die Unabhängigkeit wollen die Rebellen nicht verzichten. Zudem beanspruchen sie auch die Kontrolle über die Gebiete, die sie derzeit noch nicht kontrollieren.

„Historischer Tag“


Während der Friedensprozess im Osten damit immer noch wacklig ist, hat die Rada mit der Ratifizierung des EU-Assoziationsabkommens zeitgleich mit dem EU-Parlament die Westwendung der Ukraine zementiert. Präsident Petro Poroschenko sprach in einer emotionalen Rede von einem historischen Tag, für den die Ukraine einen hohen Blutzoll gezahlt habe. Die Rada stimmte mit großer Mehrheit der Ratifizierung zu.

Der Freihandelspakt als Teil des Abkommens tritt dabei auf Drängen Moskaus erst zum 31. Dezember 2015 in Kraft. Russland fürchtet wirtschaftliche Nachteile für den eigenen Markt dadurch. Eigentlich wollte schon Poroschenkos Vorgänger Viktor Janukowitsch die Assoziation mit der EU besiegeln. Sein Umschwenken in letzter Sekunde führte zu Massendemonstrationen und schließlich seinem Sturz.