Freitag, 15.08.2008

Sotschi: Medwedew und Merkel reden aneinander vorbei

Kamen sich nicht gerade nahe: Merkel und Medwedew in Sotschi (foto: kremlin.ru)
Sotschi. Angela Merkel hat gegenüber Dmitri Medwedew die unbedingte Forderung nach Erhaltung der territorialen Integrität Georgiens erhoben. Medwedew antwortete mit einem entschlossenen „Im Prinzip ja, aber“.

Während Bundeskanzlerin Merkel - wie kurz zuvor auch George Bush - die territoriale Integrität Georgiens als Grundlage bei der Konfliktlösung betonte, unterstrich Präsident Medwedew, dass Osseten und Abchasen schlechterdings zusammen mit den Georgiern in einem Staat leben könnten. Dies sei besonders nach den letzten Ereignissen ausgeschlossen.

Hinsichtlich einer möglichen Stationierung von ausländischen Friedenstruppen in der Konfliktzone sagte Medwedew, er sei nicht dagegen. Allerdings werden die russischen Streitkräfte dort weiter bleiben und ebenfalls ihre Rolle als „Friedenstruppe“ erfüllen: „Abchasen und Südosseten trauen nur den Russen zu, ihre Sicherheit zu garantieren“, so Medwedew.

Merkel kritisiert Russlands Militäreinsatz


Ohnehin scheint es – zumindest nach außen - in allen Punkten vorerst diametral entgegengesetzte Positionen zu geben. Merkel kritisierte, der russische Truppeneinsatz sei „teilweise nicht proportional“ gewesen – was eine diplomatische Umschreibung für unverhältnismäßig ist. Immerhin gestand sie zu, dass in derartigen Konflikten „nie eine Seite allein die Schuld trägt“.

Medwedew betonte hingegen, Russland werde wieder so antworten, wenn seine Truppen oder Bürger erneut derartig angegriffen würden. Außerdem werde Russland seine weitere Haltung im Kaukasuskonflikt von den Wünschen der Südosseten und Abchasen abhängig machen.

Einzelfallprüfung für Separatismus ist möglich


„Nicht jedes Volk, das aus einem Staat austreten will, kann das tun – Russland weiß das aus eigener Erfahrung. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden“, erwiderte darauf die Bundeskanzlerin und warnte vor einem geopolitischen Chaos.

Das wichtigste sei aber nun ganz konkret der Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet, sagte Merkel. Immerhin: Hier widersprach Medwedew nicht. Diese Forderung ist Russland im Prinzip auch dabei zu erfüllen – wobei Erklärungen aus dem Moskauer Generalstab über die aktuellen Aufenthaltsorte der Truppen momentan wenig mit den realen Verhältnissen zu tun haben.

Merkel: Georgien darf und soll in die Nato


Angela Merkel unterstrich auch, es bleibe beim Nato-Beitrittsfahrplan für Georgien. Das dürfte in Tiflis gut ankommen, wo sie morgen sein wird. In Russland stößt eine derartige eindeutige Parteinahme für Saakaschwili hingegen auf volles Unverständnis.

Entsprechend heftig fiel dann auch Medwedews Stellungnahme zur jüngsten Rüstungsentscheidung im westlichen Bündnis aus: Den Beschluss Polens, auf seinem Gebiet amerikanische Luft- und Raketenabwehrstellungen zuzulassen, bezeichnete Medwedew als „gegen Russland gerichtet“. Die Behauptung, sie dienten einzig der Abwehr von Gefahren durch irgendwelche Schurkenstaaten, bezeichnete er als „Märchen“.

Die Lage ist traurig, aber nicht dramatisch


Dennoch reichte er den Europäern in Person von Merkel verbal die Hand: Diese Entwicklung sei „traurig für Europa, aber nicht dramatisch“. Russland will sie also nicht überbewerten.

„Eine Verschlechterung der Beziehungen dient nur reaktionären Kräften“, so Medwedew. Kurzum: Russland will keinen neuen Kalten Krieg, aber auch die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien. Deutschland will auch keinen Kalten Krieg, hält das aber für unmöglich.

Vielleicht hätten Merkel und Medwedew besser über all die urspünglich geplanten deutsch-russischen Themen sprechen sollen, anstatt wegen Georgien die Tagesordnung komplett umzuschmeißen...