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Unter Jelzin war er Jung-Spitzenpolitiker, nun keilt Boris Nemzow munter gegen Putin aus (Foto: nemtsov.ru)
Unter Jelzin war er Jung-Spitzenpolitiker, nun keilt Boris Nemzow munter gegen Putin aus (Foto: nemtsov.ru)
Donnerstag, 17.06.2010

SPB: Nemzows Putin-kritisches Buch beschlagnahmt

St. Petersburg. Eine Lastwagenladung mit einer oppositionellen Broschüre des Ex-Vizepremiers Boris Nemzow ist in St. Petersburg aus dem Verkehr gezogen worden – jedenfalls einmal bis zum Ende des Wirtschaftsforums.

Die 48 Seiten dicke Broschüre mit dem Titel „Putin. Ergebnisse. 10 Jahre“ war von dem Führungs-Duo der oppositionellen Bewegung „Solidarnost“ erst vor drei Tagen auf einem Moskauer Buchfestival vorgestellt worden. Die Autoren sind der in letzter Zeit aktiv als Regierungskritiker auftretende Ex-Vizepremier Boris Nemzow und der Wirtschaftswissenschaftler Wladimir Milow.

100.000 Exemplare der Streitschrift, ein Zehntel der Auflage, sollte offenbar in St. Petersburg verteilt werden. Doch als gestern der Lastwagen vor dem Petersburger Büro der Oppositionspartei „Jabloko“ vorfuhr, wurden Fahrzeug und Fahrer von der Verkehrspolizei aufgehalten. Seither ist die Partie Bücher beschlagnahmt.

Lkw-Fahrverbot im Zentrum missachtet


Nach Darstellung der Petersburger Polizei war ein schlichter Regelverstoß Ursache der Polizeiaktion: Der Fahrer des aus Smolensk kommenden Lastwagens habe das Fahrverbot für Lkw in der Innenstadt missachtet und konnte auch keinen Ausnahme-Passierschein vorzeigen.

Bei der Überprüfung der Fracht wollen die Beamten dann auf weitere Ungereimtheiten gestoßen sein: Laut Frachtbrief soll es sich um Produkte einer Moskauer Druckerei handeln, in der Broschüre selbst wird jedoch eine Smolensker Druckerei genannt. Deshalb soll jetzt auch ein Verfahren wegen einer wirtschaftlichen Ordnungswidrigkeit eingeleitet werden.

Extremismus-Fahnder überprüfen Nemzow-Kritik


Für die Petersburger Miliz war damit genug Anlass gegeben, die Nemzow-Broschüre erst einmal aus dem Verkehr zu ziehen. Sie wurde zur Expertise einer Sondereinheit zum Kampf gegen Extremismus zugeleitet, die jetzt die Schrift zwei bis drei Tage lang überprüfen soll – „offenbar so lange, bis das Petersburger Wirtschaftsforum nicht vorbei ist“, erklärte der städtische Jabloko-Chef Maxim Resnik.

Nemzow sagte, die Beschlagnahme solle wohl verhindern, dass sein Report die Leser erreicht. Das Gegenteil sei jedoch der Fall: „Anstelle einer Million Menschen werden jetzt zehn Millionen diesen Bericht lesen.“ Ziel seiner Streitschrift sei es, dass „Durchschnittsbürger erfahren, wer Wladimir Putin wirklich ist und dass der Mythos, dass bei uns alles gut ist, aufgedeckt wird“.

Hacker und Miliz arbeiten Seite an Seite


Die russische Polizei benehme sich jetzt „wie Plünderer“, so Nemzow. Auch die Internetseite, wo der Text heruntergeladen werden könne, sei am Vortag Ziel eines Hacker-Angriffs gewesen.

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• Boris Nemzow will Bürgermeister von Sotschi werden (12.03.2009)
• Russlands Liberale: Spaltung vor Vereinigungsparteitag (12.11.2008)
Nemzow hatte in der Vergangenheit bereits zwei ähnliche Reports unter den Titel „Putin. Ergebnisse“ und „Luschkow. Ergebnisse“ vorgelegt. In der neuesten Version des Putin-Schwarzbuchs widmen sich die Autoren Kernproblemen des russischen Staates wie Korruption, dem Bevölkerungsschwund, der Abhängigkeit von der Rohstoffförderung, der „kaukasischen Sackgasse“, dem Renten- und dem Verkehrssystem.

Der Machtelite um Putin wird vorgeworfen, hier keine Lösungen zu suchen, sondern sich stattdessen „Multimilliarden-Affären“ wie eine Winterolympiade in den Subtropen, neuen Gas-Exportleitungen oder dem Pazifikstaaten-Gipfel 2012 auf einer Insel vor Wladiwostok hinzugeben.

Co-Autor hat von Nemzows Gruppe genug


Trotz aller zur Schau gestellten Zuversicht musste Nemzow heute erst einmal einen anderen Schlag hinnehmen: Sein Co-Autor Milow erklärte seinen Austritt aus Nemzows „Solidarnost“.

Die „winzige Oppositions-Bewegung“ sei ausgeblichen und würde „nichts nützliches mehr tun“, so Milow. Außerdem würden bei ihr „alle demokratischen Grundregeln“ bei der Wahl der Führungsebene missachtet.



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Marco 21.06.2010 - 17:33

Selbstdarstellung oder echte Opposition ?

Ich glaube hier geht es um die Selbstdarstellung des Herrn Nemzow.
Dieses Buch ist der übliche Abklatsch von Halbwahrheiten und Rachegelüsten sowie sicher auch Wahrheiten, eines Frustrierten Menschen.Poltisch Interessierte Bürger in Russland kennen,die Probleme die Russland derzeit drücken sehr genau ,sicher gehört dazu die unausweichliche Entwicklung der Russischen Zivilgesellschaft ,diese muss aus dem Post kommunistischen Sumpf in unsere Zeit geführt werden ,dieses wissen auch Putin und Medwedew.
Was man wirklich lassen sollte und ,dieses zeigt das Problem mit der Zivilgesellschaft ,solche Aktionen mit den Bücher beschlagnahmen. Damit macht man dieses Buch erst eigentlich hoffähig und es wird nicht lange dauern das dieser Herr dann im Deutschen Fernsehen auftritt und viel heiße Luft verbreitet . So einen Fall gab es schon vor einiger Zeit . Da gab der Politische Freund von Herrn Nemzow , Schachweltmeister und schon zu einen vermeintlichen \"Dissidenten\" aufstrebenden Politiker ohne Inhalt, Kasparov im Deutschen Fernsehen seine Frust- Reden über Putin zum besten.Wer das Poltische Gerüst dieser \" Dissidenten\" kennt weiß ihre Reden einzuordnen.


Paulsen-Consult 17.06.2010 - 19:03

Bericht ist empfehlenswert

Der Bericht ist auf der Website von Nemzow einsehbar. Er stellt wirklich die Probleme des Landes dar, weshalb ich nicht ganz verstehen kann, warum die Behörden seine Veröffentlichung verhindern wollen.
Wer ihn genau liest, merkt schnell, dass nicht für alles die Regierung Putin, Medwedjew verantwortlich sein kann. Es zeigt aber wie unglaublich groß die Aufgabe ist, Russland in den Wohlstand zu führen. Es zeigt natürlich auch, dass außer einer politischen Stabilisierung in einem autoritären System bisher nicht viel erreicht wurde.
Zumindest aber investieren ausländische Unternehmen zunehmend in Russland, was sicher ein Vorteil ist. Politische Stabilität ist dafür günstig.
Natürlich sind diese Unternehmen nicht im geringsten an Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit interessiert. Somit würde durch diesen Bericht kein einziger CEO abgeschreckt werden. Auch kein deutscher CEO.
Mal wieder eine ängstliche Überreaktion der Behörden. Die Russen selbst wissen sowieso was los ist und brauchen diesen Bericht nicht. Wer es nicht weiß will es auch nicht wissen.


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