Donnerstag, 17.06.2010

SPB: Nemzows Putin-kritisches Buch beschlagnahmt

Unter Jelzin war er Jung-Spitzenpolitiker, nun keilt Boris Nemzow munter gegen Putin aus (Foto: nemtsov.ru)
St. Petersburg. Eine Lastwagenladung mit einer oppositionellen Broschüre des Ex-Vizepremiers Boris Nemzow ist in St. Petersburg aus dem Verkehr gezogen worden – jedenfalls einmal bis zum Ende des Wirtschaftsforums.
Die 48 Seiten dicke Broschüre mit dem Titel „Putin. Ergebnisse. 10 Jahre“ war von dem Führungs-Duo der oppositionellen Bewegung „Solidarnost“ erst vor drei Tagen auf einem Moskauer Buchfestival vorgestellt worden. Die Autoren sind der in letzter Zeit aktiv als Regierungskritiker auftretende Ex-Vizepremier Boris Nemzow und der Wirtschaftswissenschaftler Wladimir Milow.

100.000 Exemplare der Streitschrift, ein Zehntel der Auflage, sollte offenbar in St. Petersburg verteilt werden. Doch als gestern der Lastwagen vor dem Petersburger Büro der Oppositionspartei „Jabloko“ vorfuhr, wurden Fahrzeug und Fahrer von der Verkehrspolizei aufgehalten. Seither ist die Partie Bücher beschlagnahmt.

Lkw-Fahrverbot im Zentrum missachtet


Nach Darstellung der Petersburger Polizei war ein schlichter Regelverstoß Ursache der Polizeiaktion: Der Fahrer des aus Smolensk kommenden Lastwagens habe das Fahrverbot für Lkw in der Innenstadt missachtet und konnte auch keinen Ausnahme-Passierschein vorzeigen.

Bei der Überprüfung der Fracht wollen die Beamten dann auf weitere Ungereimtheiten gestoßen sein: Laut Frachtbrief soll es sich um Produkte einer Moskauer Druckerei handeln, in der Broschüre selbst wird jedoch eine Smolensker Druckerei genannt. Deshalb soll jetzt auch ein Verfahren wegen einer wirtschaftlichen Ordnungswidrigkeit eingeleitet werden.

Extremismus-Fahnder überprüfen Nemzow-Kritik


Für die Petersburger Miliz war damit genug Anlass gegeben, die Nemzow-Broschüre erst einmal aus dem Verkehr zu ziehen. Sie wurde zur Expertise einer Sondereinheit zum Kampf gegen Extremismus zugeleitet, die jetzt die Schrift zwei bis drei Tage lang überprüfen soll – „offenbar so lange, bis das Petersburger Wirtschaftsforum nicht vorbei ist“, erklärte der städtische Jabloko-Chef Maxim Resnik.

Nemzow sagte, die Beschlagnahme solle wohl verhindern, dass sein Report die Leser erreicht. Das Gegenteil sei jedoch der Fall: „Anstelle einer Million Menschen werden jetzt zehn Millionen diesen Bericht lesen.“ Ziel seiner Streitschrift sei es, dass „Durchschnittsbürger erfahren, wer Wladimir Putin wirklich ist und dass der Mythos, dass bei uns alles gut ist, aufgedeckt wird“.

Hacker und Miliz arbeiten Seite an Seite


Die russische Polizei benehme sich jetzt „wie Plünderer“, so Nemzow. Auch die Internetseite, wo der Text heruntergeladen werden könne, sei am Vortag Ziel eines Hacker-Angriffs gewesen.

Nemzow hatte in der Vergangenheit bereits zwei ähnliche Reports unter den Titel „Putin. Ergebnisse“ und „Luschkow. Ergebnisse“ vorgelegt. In der neuesten Version des Putin-Schwarzbuchs widmen sich die Autoren Kernproblemen des russischen Staates wie Korruption, dem Bevölkerungsschwund, der Abhängigkeit von der Rohstoffförderung, der „kaukasischen Sackgasse“, dem Renten- und dem Verkehrssystem.

Der Machtelite um Putin wird vorgeworfen, hier keine Lösungen zu suchen, sondern sich stattdessen „Multimilliarden-Affären“ wie eine Winterolympiade in den Subtropen, neuen Gas-Exportleitungen oder dem Pazifikstaaten-Gipfel 2012 auf einer Insel vor Wladiwostok hinzugeben.

Co-Autor hat von Nemzows Gruppe genug


Trotz aller zur Schau gestellten Zuversicht musste Nemzow heute erst einmal einen anderen Schlag hinnehmen: Sein Co-Autor Milow erklärte seinen Austritt aus Nemzows „Solidarnost“.

Die „winzige Oppositions-Bewegung“ sei ausgeblichen und würde „nichts nützliches mehr tun“, so Milow. Außerdem würden bei ihr „alle demokratischen Grundregeln“ bei der Wahl der Führungsebene missachtet.