Donnerstag, 19.02.2015

Staats-Chefs halten Minsker Plan für nicht verloren

Die Gasleitungen in und durch das Separatistengebiet sind nun Gegenstand eines neuen Aspekts des Konflikts (Foto: vesti.ru)
Moskau. Die „Normandie-Runde“ hält trotz der Schlacht um Debalzewo am Minsker Friedensplan fest. Die Ukraine fordert nach ihrer Niederlage nun Blauhelme – Russland lehnt das ab. Und es gibt Streit um die Gasversorgung des Donbass.
Den Kessel von Debalzewo gibt es nicht mehr: Die ostukrainischen Separatisten haben die Kontrolle über den lange umkämpften Ort vollständig übernommen. Die ukrainische Seite meldet den erfolgreichen Abzug von 90 Prozent ihrer dort stationierten Streitmacht – am Mittwochabend sprach Präsident Petro Poroschenko von 2475 Soldaten, die den umzingelten Ort verlassen hätten.

Nach ukrainischer Darstellung geschah dies mit Waffen und schwerem Gerät, die Truppe habe sich den Weg partiell freigekämpft – weshalb zumindest ein Teil der Kiewer Führung jetzt versucht, die eindeutige Niederlage in einen Sieg umzudefinieren. Immerhin habe man sich nicht ergeben und die Waffen dem Gegner überlassen.

Siegreiche Separatisten: Über 3000 Gefallene auf der Gegenseite


Wie viele Opfer die just nach Inkrafttreten der vereinbarten Waffenruhe ausgebrochene Schlacht gefordert hat, ist bislang unbekannt. Kiew nennt nur geringe Verlustzahlen – und diese auch immer kumuliert für die gesamte Front. Die Donezker Separatistenführer sprechen dagegen von 3000 bis 3500 ukrainischen Soldaten, die in Debalzewo gefallen seien. Etwa 250 bis 300 Mann seien in Gefangenschaft geraten.

In Europas Hauptstädten hegt man nun die Hoffnung, dass nach dieser gewaltsamen Frontbegradigung der Konflikt doch noch auf Basis des Minsk-II-Abkommens eingedämmt und befriedet werden kann. Am Donnerstag telefonierte das „Normandie-Quartett“, bestehend aus den Präsidenten Frankreichs, Russlands, der Ukraine und der deutschen Bundeskanzlerin erneut miteinander.

Man setze nun darauf, dass jetzt der Rückzug der schweren Waffen sowie der Austausch aller Gefangener wie vereinbart in Gang komme und die OSZE von beiden Konfliktparteien bei ihrer Beobachtungs- und Vermittlermission unterstützt würde, verlautete danach. Wladimir Putin habe zugesagt, auf die Donbass-Separatisten entsprechend einzuwirken, erklärte ein Sprecher von Angela Merkel.

Ukraine wünscht sich Blauhelm-Truppe


Wenig Einigkeit herrscht hingegen hinsichtlich des Kiewer Vorschlags, an der Frontlinie wie auch an der russischen Grenze zum Rebellengebiet eine internationale Friedenstruppe zu stationieren. Der ukrainische Sicherheitsrat will eine entsprechende Eingabe bei den Vereinten Nationen machen. Präsident Petro Poroschenko bezeichnete eine „Polizeitruppe der EU-Staaten“ als optimale Konstruktion.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin kritisierte die ukrainische Initiative als Versuch, die eben erst erreichte Minsker Einigung zu torpedieren. „Anstatt das zu tun, worauf man sich geeinigt hat, präsentiert man irgendwelche neuen Schemen“, sagte er. Auch aus den Politkreisen Westeuropas kamen eher ablehnende Kommentare: Wenn schon irgendwelche ausländischen Kräfte im Krisengebiet aktiv sein sollen, dann – wie jetzt schon - unter der OSZE-Flagge, so der Tenor.

Gashahn für Donbass zugedreht


Im Laufe des Tages bahnte sich ein neuer Streitpunkt im Ringen um die Ostukraine an - und er vereinte den militärischen Konflikt mit dem altbekannten russisch-ukrainischen Zwist um die Erdgaslieferungen: Russland kündigte am Donnerstag an, Gas direkt in das Donbass-Gebiet zu liefern.

Auslöser war ein Hilferuf aus den beiden Separatisten-Republiken: Die Ukraine habe die Lieferungen eingestellt und auch Ventile an den Hauptleitungen zerstört, so dass eine Wiederaufnahme der Gasversorgung unmöglich sei. Schon in der Nacht werde das Gas in den Leitungen versiegen – und für die Einwohner „die Eiszeit“ beginnen, warnten Verantwortliche in Luhansk. Russland kündigte daraufhin an, einzuspringen. Was Premierminister Dmitri Medwedew zunächst als „humanitäre Hilfe“ bezeichnete, wurde aber kurz darauf vom Gazprom-Konzern zur kommerziellen Lieferung umetikettiert: Man werde die in Richtung Donbass fließenden zusätzlichen Gasmengen im Rahmen der laufenden Lieferungen an die Ukraine anrechnen.

Der ukrainische Gaskonzern Naftogas konterte mit der Ankündigung, das entgegen der Vereinbarungen mit Russland gelieferte Erdgas nicht bezahlen zu wollen. Die Abschaltung der Leitungen sei im Übrigen erfolgt, weil einige Pipelines durch die Kämpfe zerstört oder beschädigt worden seien – und ein sicherer Betrieb deshalb vorerst nicht möglich sei.

Gas fließt wieder - angeblich aus zwei Richtungen


Doch noch am Abend schien der Gas-Konflikt auf wundersame Art wieder zu verpuffen: Naftogas-Chef Andrej Koboljow erklärte, nach einer fünf-bis achtstündigen Pause seien die Lieferungen in die „Zone der Antiterror-Operation“ wieder aufgenommen worden. Es habe nur Schwierigkeiten mit dem Zugang für technisches Personal zu den Gasleitungen gegeben, dieses Problem sei mittlerweile aber gelöst.

Auch Igor Plotnizki, der „Premierminister“ der Luhansker Separatistenführung, teilte laut RIA Novosti mit, die Gasversorgung seiner Provinz liefe störungsfrei. Allerdings sprach er von „russischem Gas“ das nun direkt aus Russland und nicht über Ukraine komme.