Donnerstag, 21.03.2013

Staatsanwaltschaft und Finanzamt „überprüfen“ Memorial

Memorial hat erneut Ärger mit der Staatsgewalt. (Foto: Memorial)
Moskau. Im Moskauer Büro von Memorial sind am Donnerstag Prüfer der Staatsanwaltschaft und des Finanzamtes angerückt. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten warnt den Staat davor, den NGOs „Albträume zu bereiten“.
Laut Memorial-Mitarbeiter Oleg Orlow fordern die Behörden „eine Unmenge Papiere“, darunter die Satzung, Besitznachweise und Informationen über Spenden und Zuschüsse. Außerdem wollen sie „die volle Rechnungsführung für 2011 bis 2013“. „Bisher fordern sie nur Papiere. Fragt sich nur, wie es weitergeht“, so Orlow.

Die Prüfung bei Memorial ist nicht die einzige – in den letzten Tagen klopfen Behördenvertreter bei Dutzenden Menschenrechtsorganisationen im ganzen Land an. Dazu gehören auch die Moskauer Helsinki-Gruppe, das „Komitee gegen Folter“ und die Vereinigung „Stimme“.

Das Pikante: Sie alle haben im Februar in Straßburg Beschwerde über das im Juli 2012 verabschiedete „Gesetz über ausländische Agenten“ eingelegt. Damit werden russische NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen.

Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten kritisiert das Vorgehen der Behörden. Er hat sich mit der Bitte um Aufklärung an den Generalstaatsanwalt gewendet. Den Vorwand der Behörden, man wolle überprüfen, wie die NGOs „das Gesetz über den Kampf gegen extremistische Handlungen einhalten“, lässt er nicht gelten.

„Wir (…) sind davon überzeugt, dass der tatsächliche Kampf gegen Extremismus und das Bereiten von Albträumen für unschuldige Nichtregierungs- Organisationen bei weitem nicht dasselbe ist“, heißt es in einer Erklärung auf der Website des Menschenrechtsrates.