Sonntag, 25.01.2015

Staatstrauer in Ukraine nach Attacke auf Mariupol

Raketen haben ein Wohnviertel in Mariupol getroffen (Bild: Youtube)
Kiew. Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Der verheerende Artillerieangriff auf Mariupol bedeutet eine weitere Eskalation. Die Separatisten wollen eine Offensive starten. Kiew hat eine Eilversammlung der Nato initiiert.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Sonntag Staatstrauer angeordnet. Flaggen an öffentlichen Gebäuden wehten auf Halbmast, staatliche Feierveranstaltungen wurden abgesagt. Poroschenko selbst kürzte seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien ab und berief stattdessen in Kiew den nationalen Sicherheitsrat zur Krisensitzung ein.

30 Tote , 93 Verletzte


Anlass ist der Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol, die sich unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befindet. Bei der Attacke kamen 30 Menschen ums Leben, vorwiegend Zivilisten, darunter zwei Kinder. Auch unter den 93 Verletzten sind neun Kinder.

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe blutiger Ereignisse, die die in Minsk ausgehandelten Waffenruhe immer brüchiger werden lassen: Vor zwei Wochen wurde ein Reisebus am Checkpoint Wolnowacha beschossen. Dabei starben zwölf Menschen und 18 Personen wurden verletzt. Vergangene Woche explodierte eine Granate an einer Haltestelle in Donezk. Resultat: Neun Tote und 20 Verletzte.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

In allen Fällen beschuldigen sich Regierung und Separatisten gegenseitig der Taten. Den Anschlag in Donezk nutzte Rebellen-Premier Alexander Sachartschenko zur Verkündung einer neuen Großoffensive: „Wir werden die Frontlinie verschieben, damit Donezk nicht mehr beschossen werden kann“, sagte er.

Auch auf das strategisch wichtige Mariupol rückten die Separatisten vor: „Die Befreiung Mariupols hat begonnen. Die ukrainische Armee zieht sich zurück, noch 280 Kilometer bis zur Krim“, twitterte Rustam Temirgalijew, der als Vizepremier der Krim den Anschluss der Halbinsel an Russland mitorganisiert hat, kurz vor dem Einschlag der Grad-Raketen in einem Wohnviertel.

OSZE macht Separatisten für Angriff verantwortlich


Laut OSZE wurden die Raketen von den Stellungen der Aufständischen aus abgefeuert, doch die dementieren. Gemäß Sachartschenko hat das Militär selbst versehentlich die Stadt beschossen. Weil es versuche, seine Schuld nun auf die Rebellen abzuwälzen, habe er die Ausschaltung der ukrainischen Stellungen vor der Stadt befohlen, fügte er hinzu.

Russland spricht von Provokation


Rückendeckung bekommen die Separatisten aus Russland, das im UN-Sicherheitsrat die Verurteilung der Separatisten für den Anschlag verhinderte. „In der Ukraine ist jede Provokation möglich. Erinnern wir uns an die Boeing: Sie wurde mit klarem politischen Ziel abgeschossen. Die, die es getan haben, schrecken vor nichts zurück“, präsentierte der Leiter des Außen-Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, Moskaus Sichtweise, es handle sich um gezielte Diskreditierung.

Internationale Aufrufe zur Deeskalation finden beiderseits kaum noch Beachtung: Ungeachtet der Feuerpause versuchen die Rebellen, ukrainische Truppen bei Debalzewo östlich von Donezk herum einzukesseln. Kiew hat eine Teilmobilmachung beschlossen. Der nationale Sicherheitsrat fordert weitere Sanktionen gegen Russland. Bereits am Montag will sich Kiew dazu der Unterstützung der Nato-Länder versichern.