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| Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich heute in Moskau mit Regierungsvertretern und Abgesandten der außerparlamentarischen Opposition (Foto: Auswärtiges Amt). | |
Donnerstag, 21.12.2006
Steinmeier fordert Aufklärung von Litwinenko-Mord
Moskau. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine schnelle Aufklärung der Morde an Anna Politkowskaja und Aleksandr Litwinenko ausgesprochen.
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„In Russland weiß man, dass die beiden Mordfälle und die öffentliche Diskussion darüber großen Schaden für das russische Image im Westen angerichtet haben“, sagte Steinmeier in Moskau. Es liege also im Interesse Russlands, die Aufklärung voranzutreiben.
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Mit Lawrow und bei einem weiteren Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, später am Donnerstag, will Steinmeier auch über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland sprechen. Das Abkommen liege im gesamteuropäischen Interesse.
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Kooperationsabkommen mit „Energie-Kapitel“
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Steinmeier will sich dafür stark machen, dass ein neues Kooperationsabkommen auch ein spezielles „Energie-Kapitel“ umfasst. Dieses solle wichtige Grundsätze der gemeinsamen Energiepolitik beinhalten. Dazu gehören nach Steinmeiers Meinung Verlässlichkeit, Dauerhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Mechanismen zur Streitschlichtung.
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Die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU sind derzeit allerdings durch ein Veto Polens blockiert. Polen protestiert auf diese Weise gegen ein russisches Importverbot für polnisches Schweinefleisch.
(cj/.rufo)
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