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Steinmeier bei seinem Besuch in Moskau (Foto: Mrozek/.rufo)
Steinmeier bei seinem Besuch in Moskau (Foto: Mrozek/.rufo)
Mittwoch, 10.06.2009

Steinmeier-Rede: ostpolitische Konzeption formuliert

Moskau. Bei seiner Rede in der Akademie der Wissenschaften merkte man es Frank Walter Steinmeier an: Es ist eine politische Erholungsreise. Hier kann er sich als der Mann präsentieren, der die Strategie zur Konfliktlösung hat.


Bei Russland-Aktuell
• Dokumentation: Redetext Steinmeiers vor der Akademie der Wissenschaften, Moskau (10.06.2009)
In allen Punkten seiner Rede vor einigen hundert Zuhörern aus der Moskauer Politszene ging Steinmeier auf russische Positionen zu, ohne eigene aufzugeben. Das Ergebnis war eine Kombination verschiedner Initiativen zu einem kooperativen Konzept der europäischen Ostpolitik, das auch in Moskau aufgenommen werden könnte.

Steinmeier formulierte im "Haus der Wissenschaft" öffentlich die Positionen, mit denen er in die direkt anschließenden Gespräche und Treffen mit Dmitri Medwedew, Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow geht.

Er wolle vor allem vier Punkte herausstellen, aus denen eine neue Sicherheitsarchitektur erwachsen könne, die Nordamerika, Europa und Russland umfassen könnte, sagte Steinmeier und griff so ausdrücklich die Initiative Medwedews aus dessen Berliner Rede vor einem Jahr auf.

Neue Sicherheitsarchitektur für Nordamerika,Europa und Russland


Die Vorschläge Medwedews sollen, so Steinmeier bei dem nächsten OSZE-Aussenministertreffen auf Korfu erstmals auf einer solchen Ebene diskutiert werden.

Steinmeier verknüpfte diese Diskussion aber auch gleich mit der Abchasien- und Südossetienfrage. Er hoffe, sagte Steinmeier, dass es im Sicherheitsrat der UNO rasche Fortschritte bei der Formulierung eines UNO-Mandats "für Georgien und Abchasien" gebe.

Bei Russland-Aktuell
• Steinmeier bei Putin und Medwedew für Energiesicherheit (09.06.2009)
• Das Signal von Petersburg: Sozialer Protest lohnt sich (08.06.2009)
• EU bereit zu Neuverhandlungen über Energieabkommen (22.05.2009)
• US-Präsident Obama kommt im Juli nach Moskau (01.04.2009)
• G-20: Kreml vertagt Dollar-Ablösung auf später (31.03.2009)

Territoriale Konflikte und Kampf um regionale Einflussspähren passen nicht ins 21.Jahrhundert


Territoriale Konflikte und Kampf um regionale Einflussspähren passten nicht in die multipolare Welt des 21.Jahrhunderts, sagte Steinmeier und nannte als Konfliktgebiete, in denen auch offensichtlich eine Lösung notwendig ist, Transnistrien (Moldawien) und Nagorny Karabach (Bergkarabach, Armenien, Aserbeidschan).

Es scheint in den letzten Monaten allerdings, als ob Moskau auch kräftig an einer Auflösung der verfahrenen Situation in diesen Gebieten arbeitet.

Atomare und konventionelle Abrüstung vorantreiben


Bei atomarer und koventioneller Abrüstung müsse es noch in diesem Jahr Schritte in Richtung atomwaffenfreier Welt geben. Moskau müsse Obamas Hand ergreifen. Auch substrategische Atomwaffen sollten in die amerikanisch-russischen Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wichtig seien aber auch Fortschritte bei der konventionellen Rüstungsbeschränkung (KSE).

Energiesicherheit sollte vereinen statt zu spalten


Energiesicherheit könne eine gemeinsame Angelegenheit von Lieferländern, Transitländern und Verbrauchern werden, argumentierte Steinmeier und forderte, die jüngsten Vorschläge Medwedews aufzugreifen.

Medwedew hatte angeboten, eine neue gemeinsame Europäische Energiecharta auszuarbeiten. Mehrfach kam aus Moskau auch der Vorschlag, die ukrainischen Finanzprobleme durch gemeinsame europäisch-russische Finanzierungsmodelle und Kreditlinien zu lösen.

In der kommenden Woche will Steinmeier zusammen mit Vertretern des Gas-Transitlandes Polen Kiew besuchen.

Gegen die Nationale Trennung der Erinnerungshaushalte

Mit den meisten seiner Initiativen (vor allem natürlich mit dem Konzept der Modernisierungspartnerschaft für Wirtschaft und Gesellschaft) dürfte Steinmeier auf Verständnis bei Medwedew und Putin stossen. Schwieriger allerdings wird es mit der Vergangenheit.

Internationales Vertrauen könne nicht befohlen werden, es müsse wachsen, sagte Steinmeier und mahnte, die "nationale Trennung der Erinnerungshaushalte" nicht zu vergolden, sondern zu überwinden. Es gehe nicht darum, Schmerzen zu vergessen, aber anders mit ihnen umzugehen - wie beispielsweise auf der jüngsten Historikerkonferenz in Warschau mit deutscher, russischer, polnischer, baltischer und tschechischer Beteiligung.

Erst vor kurzem hatte Präsident Medwedew in einem Dekret den "massiven Versuchen der Geschichtsfälschung" den Kampf angesagt und damit u.a. Geheimdienst, Staatsanwaltschaft und Verteidigungs-Ministerium beauftragt.



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